: Aussteigen bleibt möglich
■ Verfassungsschutzinitiative wird vorerst nicht gestoppt. Antje Vollmer nennt „dritte RAF-Generation“ Konstrukt
Bonn (dpa/taz) – Das Aussteigerprogramm für Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) wird – anders als angekündigt – vorerst doch nicht gestoppt. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsschutzinitiative soll erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen.
Das Programm hat seit etwa zehn Jahren zum Ziel, den Ausstieg von RAF-Angehörigen aus dem Terrorismus zu erleichtern. Die Initiative sollte nach dem Willen des Kanzelramts beendet werden, nachdem sich am 22. November mit Christoph Seidler einer den Behörden gestellt hatte, der jahrelang als RAF-Mitglied und einer der Mörder des Bankiers Herrhausen gesucht wurde. Seidler bestritt aber vehement, an dem Mordanschlag beteiligt gewesen zu sein. Er versicherte auch, nie der RAF angehört zu haben. Der Verfassungsschutz bestätigte nach eigenen Recherchen Seidlers Angaben. Nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn entflammte ein Streit um das Aussteigerprogramm, es wurde „für überflüssig“ erklärt.
Die Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnisgrüne) äußerte unterdessen den Verdacht, daß die sogenannte dritte Generation der RAF – zu der Seidler angeblich zählte – „das Ergebnis einer Konstruktion der Behörden“ sei. Möglicherweise habe erst die öffentliche Fahndung Verdächtige aus dem RAF-Umfeld zu aktiven Mitgliedern der Terrorszene gemacht. Andere, wie Christoph Seidler, hätten sich dagegen nie an Straftaten beteiligt. Vollmer begrüßte die Fortsetzung der Initiative. wg
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