Ausspähung durch die NSA: Es ging doch ein bisschen zu weit
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sollen nicht mehr von der NSA ausgespäht werden, ordnet Obama an. US-Außenminister Kerry gesteht Fehler ein.
WASHINGTON rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat den Geheimdienst NSA nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters angewiesen, die Hauptquartiere von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr auszuspähen. Die Entscheidung sei im Zuge der jüngst eingeleiteten internen Überprüfung der Geheimdienstarbeit gefällt worden, sagte der mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsmitarbeiter am Donnerstag.
Die Anweisung sei in den vergangenen Wochen gegeben worden, als Obama der NSA auch eine Drosselung der Ausspähaktivitäten am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York befohlen habe.
Weltbank und IWF lehnten eine Stellungnahme dazu ab. Im Präsidialamt erklärte ein anderer Regierungsvertreter, die USA hätten derzeit keine elektronischen Überwachungsmaßnahmen in den Zentralen von Weltbank und IWF in Washington laufen. Er machte ausdrücklich keine Angaben darüber, ob die Geheimdienste in der Vergangenheit die Kommunikation in den Räumlichkeiten der Organisationen ausspioniert hätten.
Kerry versucht sich mit Erklärungen
US-Außenminister John Kerry hat indes eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen seien. Kerry sagte am Donnerstag per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst. „Der Präsident und ich haben von einigen Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, weil die Technologie und Fähigkeit da sind“, sagte Kerry laut einer vom US-Außenministerium verbreiteten Mitschrift.
Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. „In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert.“ Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat.
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat wegen der Ausspähaktion des US-Geheimdienstes NSA einen für vorige Woche geplanten Staatsbesuch in Washington verschoben. Selbst ein persönliches Telefongespräch mit Obama half da nichts.
Rousseff stand wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos Ex-Präsident Felipe Calderón offenbar persönlich auf der NSA-Liste auszuspionierender Top-Politiker. Nicht nur zwischen Washington und Brasília hängt der Haussegen wegen der Schnüffeleien schief.
US-Senat will NSA beschränken
Der Geheimdienstausschuss im US-Senat will das Ausspähen von Telefondaten durch die NSA begrenzen. Das Komitee verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der unter anderem den Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt. Die unautorisierte Auswertung der Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein.
Außenminister Kerry kritisierte in seiner Videozuschaltung, dass es in den Berichten über den Geheimdienst NSA sehr viele Übertreibungen und falsche Behauptungen über das Ausmaß der Überwachungsprogramme gegeben habe. Ferner rechtfertigte er die Geheimdienstarbeit als Notwendigkeit zur Terrorismusbekämpfung. „Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden, weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen“, sagte er.
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