Aussetzung des US-Einreiseverbots: Regierung legt Berufung ein
Das Justizministerium hat einen Antrag auf Revision bei einem Berufungsgericht eingereicht. Die Regierung will notfalls bis zum Obersten Gerichtshof ziehen.
Am Mittwoch hatte der Bundesrichter Derrick Watson im Bundesstaat Hawaii seine Mitte März erlassene einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret ausgeweitet, sie gilt nun zeitlich unbegrenzt. Bereits Trumps erstes Einwanderungsdekret von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig ausgesetzt worden. Das Berufungsgericht in San Francisco bestätigte diese Entscheidung.
Trump entschied daraufhin, eine zweite Anordnung formulieren zu lassen, die er am 6. März unterzeichnete. Danach sollen Bürger aus dem Iran, dem Jemen sowie aus Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für Flüchtlinge.
Trumps erstes Dekret hatte auch den Irak eingeschlossen. Im Unterschied zur ersten Anordnung sind in der überarbeiteten Fassung zudem Bürger aus den genannten Staaten vom Einreiseverbot ausgenommen, wenn sie eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung oder ein gültiges Visum für die USA haben. Damit wollte die Regierung rechtliche Bedenken ausräumen. Die Kläger gegen das Dekret hatten aber auch mit der Diskriminierung von Muslimen argumentiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!