Außergerichtliche Einigung: Siemens kauft sich frei

33,9 Millionen Euro soll Siemens an Nigeria zahlen. Dann ist ein Korruptionsverfahren wegen Geldwäsche, Korruption und Amtsmissbrauch vom Tisch.

Hier ist man erleichtert: Siemens-Zentrale in München. Bild: dpa

Siemens muss in Nigeria 33,9 Millionen Euro zahlen, dafür geht die nigerianische Regierung nicht weiter wegen Korruption und Geldwäsche gegen den Konzern vor. Am Montagabend verkündete Justizminister Mohammed Bello Adoke vor Journalisten die außergerichtliche Einigung zwischen dem nigerianischen Staat und dem Großunternehmen. Im Gegenzug für die Zahlung verzichtet die nigerianische Regierung auf strafrechtliche, zivilrechtliche und sonstigen Maßnahmen.

Dabei ist es um Geldwäsche, Korruption und Amtsmissbrauch im großen Stil gegangen. Für Femi Babafemi, Sprecher der Kommission zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität, ist es sogar einer der größten Korruptionsfälle Nigerias in der Vergangenheit überhaupt gewesen. Über mehrere Jahre hätten Mitarbeiter des Konzerns regelmäßig hochrangige Mitarbeiter aus Ministerien und Unternehmen bestochen, ihnen und ihren Angehörigen beispielsweise Flugtickets nach Europa gezahlt, aber auch Krankenhausrechnungen im Ausland übernommen.

Das Beweismaterial ist fein säuberlich abgeheftet und stapelt sich im Büro von Godwin Obla, dem Anwalt der staatlichen Kommission. "Korruption, ganz klar", kommentiert er knapp. Insgesamt sollen rund 12,9 Millionen Euro an die Nigerianer geflossen sein. Manche Schätzungen gehen allerdings von deutlich mehr Geld aus. Doch das Ziel war offensichtlich: Siemens wollte Großaufträge in dem einwohnerstärksten Land des Kontinents.

Debo Adeniran ist Vorsitzender der Koalition gegen korrupte Herrscher. Die Nichtregierungsorganisation findet viel Beachtung, weil Adeniran und seine Mitarbeiter nicht nur lospoltern, sondern Fakten sammeln und differenziert beurteilen. Den Ausgang des Siemens-Verfahrens hat er mit großer Sorge verfolgt.

Natürlich sei die Strafe hoch. "Aber es zeigt doch nur, dass sich große Unternehmen freikaufen können", ärgert er sich über die Entscheidung, die, so befürchtet er, ein Beispiel für andere Unternehmen sein könnte. Noch schlimmer ist für ihn allerdings, dass es kein ordentliches Verfahren mit Urteilsspruch gegeben hat. "Dann hätte es wirklich Gerechtigkeit geben können. Vor allem wäre sie für die Öffentlichkeit transparent gewesen."

Damit steht Debo Adeniran nicht alleine da. Verschiedene nichtstaatliche Organisationen betonen, dass der Weg der außergerichtlichen Einigung falsch sei. Er schade er dem Ansehen des Landes, an dem ohnehin schon das Schild "Korruption" klebt. Denn wer weiß schon genau, was hinter den verschlossenen Türen verhandelt wird?

Der Jurist und Wirtschaftsjournalist Tobi Soniyi sieht auch die nigerianische Regierung in der Verantwortung. "Eine außergerichtliche Einigung bringt viel mehr Geld ein als ein ordentliches Verfahren. Unsere Gesetze sind schwach, wenn es um Wirtschaftskriminalität geht."

Aufgeatmet wird indes in München. "Die Einigung ist ein guter Startpunkt für die zukünftige Zusammenarbeit", sagt Siemens-Sprecher Jörn Roggenbuck. Ohnehin hätte Siemens von Anfang an mit den nigerianischen Behörden kooperiert. Nicht vom Tisch ist das Verfahren allerdings für einige ehemalige Mitarbeiter, auf die zivilrechtliche Prozesse in Nigeria warten.

Comments

[Frank]

Maschinen, Leitungsnetze, Kraftwerke, Motoren sind die Voraussetzungen einer Volkswirtschaft.

Entsprechend hoch ist die Nachfrage nach diesen primaeren Produktionsfaktoren. Siemens ist einer von mehreren (wenigen), weltweit aktiven Herstellern dieser technischen Voraussetzungen.

Potentielle Nachfrage nach diesen Produkten kann sich deswegen aussuchen, bei welchem Produzenten die Kasse, ordentlich, klingelt.

Auftraege aus staatlicher Hand sind besonders interessant, weil dessen Bonitaet (der Kunde zahlt immer) und das Auftragsvolumen besonders gross sind. Das Geschaeftsvolumen solcher Auftraege

hat nicht selten solche Dimensionen, dass in den Heimatlaendern dieser „Global Player“ ein merklicher Beitrag zum Staatshaushalt zu verzeichnen ist. Die Vergabe solcher Auftraege moeglichst an einheimische Firmen liegt auch hiesigen Politikern sehr am Herzen.

 

Qualtitaet, Service, Bauzeit und Preis liegen den jeweiligen Angeboten bei.

Jetzt muss entschieden werden. Von wem?

Der jeweils zustaendige Personenkreis ist bekannt. Diese ueberschaubare Gruppe der „Entscheidungstraeger“, nur auf deren Unterschrift kommt es an, legt fest welche Firma den Zuschlag bekommt. „Zuwendungen“ finanzieller oder materieller Art sind da ein zum „Entwicklungsbedarf „ proportionaler Bestandteil der Kalkulation.

Manchmal wird man dabei erwischt und . Auch egal:

„Aufgeatmet wird indes in München. "Die Einigung ist ein guter Startpunkt für die zukünftige Zusammenarbeit", sagt Siemens-Sprecher Jörn Roggenbuck.“

An der „Ausarbeitung“ des Strafmaßes war der Angeklagte beteiligt.

 

„Natürlich sei die Strafe hoch. "Aber es zeigt doch nur, dass sich große Unternehmen freikaufen können",“ --- Selbstverstaendlich, was hatten Sie erwartet? Korruption ist Bestandteil des Geschaefts.