Außenpolitik von Donald Trump: Durch und durch einseitig
Der US-Angriff auf Venezuela und die Entführung Maduros waren nicht nur völkerrechtswidrig, sondern vor allem auch strategisch fragwürdig.
N icolás Maduro ist nun der ehemalige Präsident Venezuelas, ein Gefangener in US-Gewahrsam. Seine Entmachtung durch US-Spezialeinheiten ist jedoch eher als das Ende vom Anfangs, denn als der Anfang vom Ende zu verstehen. Sicherlich werden nur wenige Menschen in Venezuela oder anderswo Maduros Absetzung betrauern. Er war ein Autokrat, der Wahlen manipulierte, sein Volk unterdrückte, die Wirtschaft seines Landes trotz enormer Ölreserven zugrunde richtete und mit Drogen handelte.
Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Militäroperation gerechtfertigt oder klug war. Der Angriff ist eindeutig völkerrechtswidrig. Aber mehr noch: Ihr strategischer Wert ist fragwürdig. Maduro stellte kaum eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Man sollte sich nichts vormachen: Es gab keine militärische Notwendigkeit für die Operation.
Es gibt einige oberflächliche Ähnlichkeiten zwischen dem Angriff auf Venezuela und der von Präsident George H. W. Bush 1989 gestarteten Operation zur Absetzung des panamaischen Machthabers Manuel Noriega. Aber gegen Noriega gab es stärkere rechtliche Argumente, die nicht nur Drogen, sondern auch die Ermordung eines US-Soldaten betrafen. Und es gab berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bedrohung für in Panama stationiertes US-Militärpersonal und der Sicherheit des Panamakanals selbst.
Richard Haass, ist ein US-amerikanischer Diplomat und war von Juli 2003 bis Juni 2023 Präsident des Council on Foreign Relations. Er ist Autor des wöchentlichen Substack-Newsletters Home & Away.
Die Entscheidung, Venezuela ins Visier zu nehmen, offenbart die geopolitischen Motive von Präsident Donald Trump. Die Hauptpriorität, so Trump während seiner Pressekonferenz nach der Operation, sei der Zugang der USA zu den Ölreserven Venezuelas – den größten Ölreserven der Welt. Zu den sekundären Zielen gehörten, so behauptete es Trump zumindest, die Beendigung der Beteiligung Venezuelas am Drogenhandel, die Unterstützung derjenigen, die das Land verlassen haben, bei der Rückkehr in ihre Heimat und die Verschärfung des Drucks auf Kuba, das stark von subventioniertem venezolanischem Öl abhängig ist, um seine angeschlagene, sanktionierte Wirtschaft zu stützen.
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Wir haben es kaputt gemacht, jetzt gehört es uns
Es wäre jedoch äußerst voreilig, die Operation als Erfolg zu bezeichnen. Es ist eine Sache, eine Person aus ihrem Amt zu beseitigen. Eine grundlegend andere und schwierigere Aufgabe ist es, ein Regime zu beseitigen und durch etwas dauerhaft Besseres zu ersetzen. In Bezug auf Venezuela gilt die „Pottery Barn Rule“ des ehemaligen Außenministers Colin Powell: Wir haben es kaputt gemacht, also gehört es jetzt uns.
Trump hat erklärt, dass die USA „Venezuela regieren“ würden. Details sind rar, und ob dies eine Besatzungsarmee erfordern würde, ist unklar. Eines ist zumindest derzeit sicher: Die Trump-Regierung zieht es vor, mit den Überresten des bestehenden Regimes zusammenzuarbeiten (sie scheint eine Einigung mit Maduros Vizepräsidentin erzielt zu haben, die nun die Regierung leitet), anstatt die Opposition zu stärken. Dies steht im Einklang mit einer Politik, die von der Aussicht auf wirtschaftliche Gewinne motiviert ist und nicht vom Wunsch, die Demokratie zu fördern und die Menschenrechte zu schützen.
Selbst wenn man alle potenziellen Probleme außer Acht lässt, aber das Hauptproblem – ein Zusammenbruch der politischen Ordnung – sollte offen anerkannt werden. Regimefreundliche Kräfte in Venezuela werden weiterhin aktiv sein, die Opposition ist alles andere als geeint und könnte sich gegen eine Ausgrenzung wehren. Solche Unbekannten könnten die USA vor schwierige politische Entscheidungen stellen. Was wären sie bereit zu tun, um entsprechende Entwicklungen zu beeinflussen, sollten diese außer Kontrolle geraten.
Trumps Militäroperation verkörpert das Wesen seiner Außenpolitik. Sie ist durch und durch einseitig. Sie schenkt der Legalität oder der internationalen Meinung wenig Beachtung. Sie legte den Schwerpunkt eher auf die amerikanische Hemisphäre als auf Europa, den indopazifischen Raum oder den Nahen Osten. Das Ziel ist wirtschaftlicher Gewinn, in diesem Fall der Zugang zu Ölreserven, und die Stärkung der inneren Sicherheit, was die Besorgnis über Drogen und Einwanderung widerspiegelt. Zu diesen geostrategischen Zwecken setzt Trump Militärgewalt ein, aber in begrenztem Umfang.
Der Präzedenzfall, den es schafft
Der größte Nachteil des US-Angriffes in Venezuela könnte der Präzedenzfall sein, den das geschaffen hat, indem das Recht der Großmächte bekräftigt wurde, in ihrem Hinterhof gegen Führer zu intervenieren, die sie als illegitim oder als Bedrohung ansehen. Man kann sich nur vorstellen, wie der russische Präsident Wladimir Putin, der die „Entnazifizierung“ der Ukraine und die Absetzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, zustimmend nickt. Trumps Militäroperation in Venezuela macht eine Verhandlungslösung für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine noch unwahrscheinlicher als ohnehin schon.
Eine ähnliche Reaktion ist in China zu erwarten, das Taiwan als abtrünnige Provinz und dessen Regierung als illegitim betrachtet. Das bedeutet nicht, dass Präsident Xi Jinping plötzlich seine Ambitionen in Bezug auf Taiwan in die Tat umsetzen wird, aber die Ereignisse in Venezuela könnten sein Vertrauen stärken, dass er Erfolg hätte, wenn er die Insel invadieren, belagern oder auf andere Weise unter Druck setzen würde.
Die Operation zur Absetzung Maduros macht deutlich: Die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der USA sollte absolut ernst genommen werden. Die Trump-Regierung betrachtet die westliche Hemisphäre als eine Region, in der die Interessen der USA Vorrang haben. Russland und China werden dies als Zeichen dafür begrüßen, dass Trump ihre Vision einer in Einflusssphären aufgeteilten Welt teilt, in der die Regierungen in Moskau und Peking jeweils in Teilen Europas und im Indopazifik die Oberhand haben. Eine seit 80 Jahren bestehende Weltordnung steht kurz davor, durch drei regionale Ordnungen ersetzt zu werden, die alles andere als geordnet – oder frei – sein dürften.
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