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Außenpolitik spaltet Grüne

■ Wahlprogramm für Abschaffung von Nato und Bundeswehr: Ludger Volmer gegen Fischers Kritik

Berlin (taz) – Bei den Grünen ist der Streit um eine künftige Sicherheits- und Außenpolitik erneut entbrannt. Die Kritik des Fraktionschefs Joschka Fischer, mit dem Entwurf für ein Wahlprogramm drohe der Partei 1998 „ein Absturz“, wies der außenpolitische Experte der Partei, Ludger Volmer, im taz-Interview zurück. Den Grünen drohe „nur dann ein Absturz, wenn es führende Vertreter nicht lassen können, die Partei runterzureden“.

Fischer hatte vor allem die im Programm als langfristige Ziele geforderte Abschaffung der Nato und der Bundeswehr angegriffen. Auch unter einer rot- grünen Bundesregierung müsse Kontinuität gewahrt werden. Für den Beweis der Regierungsfähigkeit müßten die Grünen daher „noch sehr viel tun“, so Fischer. Volmer warf der Gruppe um Fischer vor, „beleidigt“ zu sein, weil die Partei „einem öffentlich formulierten Führungsanspruch nicht blindlings folgt“. Seit Jahren hätte diese Gruppe versucht, „eine andere, angepaßte Außenpolitik“ zu lancieren: „Jetzt sehen sie, daß diese Strategie an ihre Grenzen stößt.“ Volmer verwahrte sich gegen den Vorwurf, das Programm enthalte uneinlösbare Forderungen. Es mache keinen Sinn, ein Programm zu schreiben, „in dem alle möglichen Kompromisse schon vorweggenommen sind“. sev

Bericht/Interview Seite 6,

Kommentar Seite 12

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