Außenpolitik der Türkei : Erdoğans Schaukelkurs
Der türkische Präsident liefert der Ukraine Waffen, sanktioniert Russlands Präsident Putin aber nicht. Jetzt könnte er den Bogen überspannen.
Foto: Manu Fernandez/ap
E ins muss man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan lassen: Er ist maximal flexibel. Als Nato-Mitglied verurteilt die Türkei unter seiner Führung den Krieg Russlands gegen die Ukraine und liefert der Ukraine Waffen, gleichzeitig unterhält Erdoğan aber auch enge Kontakte zu Putin und nimmt an den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht teil.
Während Putin ukrainische Städte zusammenschießen lässt, erholen sich russische BürgerInnen an türkischen Stränden vom Kriegsstress. Der Westen und der Kreml lassen ihn gewähren, weil Erdoğan verspricht, seine Quasineutralität dazu zu nutzen, einen Rahmen für eine Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine zu bieten, Verhandlungen, die ja irgendwann kommen müssen. Einen Vorgeschmack bieten die derzeitigen Gespräche über die Lösung der Getreidekrise, die im Moment in Istanbul stattfinden und vom türkischen Militär moderiert werden. Kommt es zu einer Lösung, könnten die Gespräche zur Blaupause für künftige Verhandlungen werden.
Bislang ist Erdoğan mit seiner Schaukelpolitik durchgekommen. Man mag ihn nicht, aber er sorgt dafür, dass man ihn braucht. In Brüssel konnte er sogar die Bedingungen für einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden diktieren. Jetzt überschreitet er aber möglicherweise eine rote Linie: Während Jo Biden, Vormann des Westens, seit Mittwoch durch den Nahen Osten tourt, um eine israelisch-arabische Allianz gegen den Iran auf die Beine zu stellen, will sich Erdoğan am kommenden Dienstag zu einem Treffen mit Putin und dem iranischen Präsidenten Raisi nach Teheran aufmachen. Das könnte für die Amerikaner dann doch etwas zu viel Flexibilität sein.
Dass es Erdoğan dabei vor allem um Syrien geht, kann aus Sicht von Biden auch keine Entschuldigung sein. Denn die kurdischen YPG-Milizen, die der türkische Präsident dort mit russischer Billigung bekämpfen will, sind US-Verbündete im Kampf gegen den IS. Erdoğans Obsession,eine kurdische Autonomie in Syrien verhindern zu wollen, könnte ihn außenpolitisch den Kopf kosten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert