Außenministerin Baerbock in Kiew: „An der Seite der Ukraine“

Außenministerin Baerbock hat beim Besuch in der Ukraine betont, dass Deutschland solidarisch sein werde – und wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehme.

Baerbock auf einer Pressekonferenz in Kiew am Montag Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin afp | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat im Konflikt mit Russland die roten Linien seiner Regierung betont. An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagte Kubela bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag in Kiew. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben, wie dies von Russland verlangt werde. Drittens sei das ukrainische Volk die einzige „Quelle“ für außenpolitische Entscheidungen seines Landes.

Das vorangegangene Gespräch mit Baerbock nannte Kubela gelungen und vertrauensvoll. Zur vergeblichen Forderung seiner Regierung an Deutschland, Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, wollte er nichts konkret sagen. Es sei wichtiger, darüber zu reden, was Deutschland tun könne, sagte er nur. Beide waren sich darin einig, dass es nur eine politische Lösung der Krise geben könne. Baerbock bestätigte, dass die nächsten Gespräche im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am Donnerstag in Berlin auf Berater-Ebene stattfindet.

Die Ministerin warnte Russland erneut vor einer weiteren Aggression gegen die Ukraine. Deutschland sei in diesem Fall bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Deutschland sei das mit Russland wirtschaftlich am engsten verbundene Land des Westens. Wenn erforderlich, werde Deutschland dann auch die Konsequenzen tragen. „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Sie bekräftigte, größte Stärke sei die Einigkeit des Westens. Niemandem werde es gelingen, hier einen Keil hineinzutreiben.

Comments

[LD3000 B21]

Noch niemand konnte mir schlüssig erklären, worin unser Interesse bestehen könnte uns derart für die Ukraine zu engagieren.



Geht es um Absatzgebiete, eine beim Massenkonsum noch unerschlossene Bevölkerung, um Agrarland für westliche Investoren, die ihr gedrucktes Geld nicht mehr sinnvoll anlegen können?

@Christoph Meyer: Ich muss ihnen recht geben, die Überlebensinstinkte sind extrem unterentwickelt, von Krieg hat kaum einer noch eine Ahnung, wenn man stirbt, lädt man neu und in Fallout 4 kann man ja auch ganz gut überleben ;)

Meine Oma hat immer erzählt, dass ihr Vater bei der Geburt meiner Mutter meinte, "ein Glück, es ist ein Mädchen, sie muss nicht in den Krieg" Das Wissen um die Schrecklichkeit des Krieges ist so sehr verloren gegangen, dass der Westen in seinem Starsinn keinen cm nachgeben zu wollen die Bevölkerung der Ukraine dafür opftert. Etwas mehr Druck auf die Ukrainische Regierung wäre nötig, um einen Kompromiss zu erzielen. Eine glaubhafte Neutralisierung erfordert Nachgeben von allen Seiten. Das Budapester Memorandum wurde nicht nur vom Osten gebrochen, der Westen hat mit seiner Unterstützung der Maidan Revolte dieses Übereinkommen genauso zerlegt und überdies mit dem Kosovo und Irak diverse Blaupausen vorgelegt.

[Weltkauz]

Zum Erhalt des Weltfriedens gehört es,



die verschiedenen Länder und ihre Systeme nicht zu bedrohen.

Die EU-Kommission verhält sich verantwortungslos.



Wenn Frau von der Leyen das Wirtschaftsmodell Russland (Rohstoffexporte) einseitig aufkündigt,



bedroht es das Existenzmodell RUs.



Russland wird dann gezwungen von der EU sich an China fester zu binden.



Damit wird Xi Jinping noch viel mächtiger,



weil er nun auch noch die zweit-oder drittmächtigste Militärmacht wirtschaftlich in Zukunft in der Hand hätte. Und wenn Russland nicht mehr ihre Rohstoffe an Europa liefern kann,



braucht es die ehemaligen GUS-Staaten als Handelsersatz, um nicht total abhängig von den Chinesen zu sein.

Die Pipeline in der Ukraine war ein unersetzlicher Friedensgarant, trotz wirklich kriegstreiberischer verschiedener Regenten der Ukraine. Für den Klimawandel muss auch Osteuropa ertüchtigt werden.

Die Machtelite Russlands und Weißrussland kann nicht abtreten, weil sie und ihre Familien und etliche Oligarchen sonst in Lebensgefahr wären. Man kann nur fließende Übergänge für den Wechsel hin zu einer möglichst stabilen Demokratie schrittweise ebenen ohne Rückfallszenarien wie im Deutschen Reich zum Militarismus zu ermöglichen.



Wir brauchen Wirtschaftsmodelle mit Russland, die Russland modernisieren, aber eben nicht militarisieren. Leider haben d. Amis Barack Obama u. Hillary Clinton d. neuen Rüstungszyklus angestoßen und die Reaktionszeiten dramatisch verkürzt(s. Raketenabwehrschild Antwort: Hyperschallgleiter und- raketen mit vielen Atomsprengköpfen).



Eine Zersplitterung in viele Teilrepubliken mit Massenvernichtungswaffen muss verhindert werden. Die Anschläge auf die russischen Pipelines in der Ukraine



stehen sicherlich im Zusammenhang mit dem Wunsch d. Amis ihr Fracking-Gas loszuwerden.



Die Folgen e. entfesselten Existenzkampfs v. Russlands Eliten müssten wir Europäer wieder tragen.

Putin ist es zu verdanken, dass d. Verbrechersyndikate hoffentlich noch keinen Zugang zu ABC-Waffen haben.

[96177 (Profil gelöscht)]

@Weltkauz:

"Die Machtelite Russlands und Weißrussland kann nicht abtreten, weil sie und ihre Familien und etliche Oligarchen sonst in Lebensgefahr wären. Man kann nur fließende Übergänge für den Wechsel hin zu einer möglichst stabilen Demokratie schrittweise ebenen ohne Rückfallszenarien wie im Deutschen Reich zum Militarismus zu ermöglichen."

weshalb nicht die geopolitische Dimension in ihrer ganzen Tragweite erwähnen? Die Oligarchen des militärisch-industriellen Komplexes sind durchaus einer Erwähnung wert. Dazu hat Zbigniew Brzeziński in "Die einzige Weltmacht" den entscheidenden Hinweis gegeben: Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Platz auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat dazu beiträgt, Rußland zu verändern. Ohne die Ukraine hört Rußland auf, ein eurasisches Imperium zu sein." Erschienen 1997, legt der ehemalie US-"Sicherheitberater" hier die Blaupause vor für die heute kulminierenden geopolitischen "Anstregungen" der US-geführten NATO, die in 2022 zur Stationierung der "neuen B61-12 Atomwaffen", führen werden, die "die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz weiter senken. In der Logik der US-Militärs macht die neue Bombe einen auf Europa begrenzten Atomwaffeneinsatz kalkulierbar, ohne einen atomaren Gegenschlag Russlands auf US-Territorium und einen globalen Atomkrieg zu riskieren."



www.isw-muenchen.d...krieges-in-europa/

[John Zoidberg]

Es gibt hier für Europa nur eine Lösung: Normandie, Weimarer Format, Europäische Interessen. Ohne die ständigen Einmischungen der USA, die lauthals den Stop von Verträgen mit Russland fordern, selber aber nicht bereit sind ihre eigenen Importe aus Russland infrage zu stellen.

[Clow]

Was ist nur mit Baerbock los? Kriegsrhetorik hat noch nie weitergeführt.

[SeppW]

Mit anderen Worten : "Endsieg oder Tod".

Baerbock mausert sich. Nun haben wir neben dem "Sturmgeschütz der Demokratie" passend auch ein "Sturmgeschütz der Diplomatie".

Hurra.

[Christoph Meyer]

An einer Seite stehen und gleichzeitig vermitteln wollen wird sich ein wenig gestalten.



Eine militärische Neutralisierung der Ukraine wäre im Interesse aller, auch der Ukraine, falls sie Gegenleistungen erhält. Alle sind sicherer, wenn die Vorwarnzeiten für Mittelstreckenraketen in Richtung Russland, sagen wir mal, sieben statt fünf Minuten betragen. Diese zwei Minuten könnten ein nukleares Armageddon verhindern. Aber man wird den Eindruck nicht los, dass viele Politiker/-innen Atomwaffen mit Kinderspielzeug verwechseln und dass die Überlebensinstinkte des breiten Publikums unterentwickelt sind.

[14231 (Profil gelöscht)]

@Christoph Meyer:

Andererseits stünden jetzt wohl nicht 100.000 russische Soldaten einmarschbereit an der ukrainischen Grenze, wenn die Ukraine ihre Nuklearwaffen in den 90ern behalten hätte.

Was die Idee mit der Neutralisierung angeht, so stellt sich zunächst einmal die Frage, wie sich die Regierung eines neutralen Landes im Hinblick auf militante Separatisten verhalten sollte, die von einer aggressiv agierenden, benachbarten Großmacht als Schutzbefohlene angesehen werden.

Das Verhältnis zwischen ukrainischer und russischer Bevölkerung dürfte im übrigen historisch zu sehr belastet sein, als dass eine ukrainische Neutralität in dieser Situation nicht als Sieg Russlands interpretiert würde - von beiden Seiten.

[V M]

Die Aussministerin verspricht der Ukraine finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie.

Ich hoffe, dass ich mich verlesen habe.