Außenminister zum Ukraine-Konflikt: Erneut Waffenabzug gefordert
Beim Krisentreffen präsentieren vier Außenminister einen Forderungskatalog. Es sei ein weiter Weg, sagt Steinmeier. Die Separatisten verkünden eine Waffenruhe.
BERLIN/DONEZK ap/dpa | Trippelschritte im Ringen um dauerhaften Frieden für die Ostukraine: Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands haben bei ihrem Krisentreffen in Berlin den Abzug schwerer Waffen von den Frontlinien gefordert. Zudem sprachen sie sich für eine Stärkung der internationale Beobachtermission im Krisengebiet aus. Kurz zuvor waren die Kämpfe in der Ostukraine nach einem Monat relativer Ruhe wieder aufgeflammt.
Nach dem Berliner Treffen betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, es gebe für die Konfliktparteien keine Alternative zu den im vergangenen September und Februar erzielten Friedensabkommen von Minsk. „Jeder weiß, dass wir einen weiten Weg vor uns haben“, sagte er in der Nacht zum Dienstag vor Reportern. Dennoch werde man alles tun, um diesen Prozess fortzusetzen.
In der Übereinkunft mit seinen Kollegen wird demnach der Abzug von Mörsergranaten, schweren Waffen mit Kalibern unter 100 Millimetern sowie sämtlichen Panzern aus dem Kampfgebiet gefordert. Zudem hätten sich die vier Chefdiplomaten auf die Notwendigkeit verständigt, rasch vier Arbeitsgruppen zu bilden, die die drängendsten Probleme der Bevölkerung in der Ostukraine angehen sollen, sagte Steinmeier. Dazu gehörten die Sicherheitslage, die Vorbereitung von Lokalwahlen in den von prorussischen Rebellen gehaltenen Gebieten, die Wiederaufnahme des Gefangenenaustauschs sowie die Verbesserung der maroden Wirtschaftslage vor Ort.
Nach dem Außenministertreffen zur Ukraine-Krise in Berlin haben die prorussischen Separatisten eine einseitige Waffenruhe im Donbass verkündet. „Von unserer Seite herrscht Ruhe“, sagte der Separatistenführer Wladislaw Dejnego der Agentur Interfax am Dienstag in Luhansk.
Russland bemängelt Wirtschaftsblockade
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte jedoch später vor Reportern, es habe keine Einigkeit über die ukrainische Forderung nach einer Entsendung von Friedenstruppen erzielt werden können. Zudem kritisierte er jüngst vom Parlament in Kiew verabschiedete Gesetze, die die Minsker Abkommen untergrüben.
„Moskau hat die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen betont, nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in politischen, wirtschaftlichen und humanitären Sphären“, sagte Lawrow laut russischen Nachrichtenagenturen dazu.
„Es ist falsch und schädlich, dass die Wirtschaftsblockade des Donbass fortgesetzt wird, dass keine Sozialhilfe, keinen Renten gezahlt werden“, sagte Lawrow. In Berlin sei auch die Bildung von Arbeitsgruppen vereinbart worden, in denen Vertreter die Konfliktparteien über die Zukunft des Donbass beraten. Allerdings lehnt die ukrainische Regierung einen solchen Dialog bisher ab.
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