Außenminister-Treffen zur Ukraine: Man müht sich zur Hoffnung

Nach einem Treffen gibt sich Außenminster Steinmeier optimistisch. Auch Russlands Lawrow äußert sich positiv. Der Waffenabzug soll konkretisiert werden.

Gruppenbild ohne Dame, dafür mit guten Nachrichten: Außenminister Lawrow, Steinmeier, Fabius und Klimkin (v.l.). Foto: dpa

Berlin/Kiew dpa/ap | Nach der weitgehenden Respektierung des Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt gibt es jetzt Hoffnungen auf weitere Fortschritte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Samstagabend in Berlin zuversichtlich. Bei dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch sei man „in einigen Dingen entscheidend vorangekommen“.

Zuvor hatte der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, gemeldet, die Anfang September erneuerte Waffenruhe in der Ostukraine halte seit mehr als zehn Tagen.

Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erklärte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax: „Wir sind zufrieden mit der Waffenruhe im Donbass, die weitgehend eingehalten wird.“

Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“ zur Vorbereitung des Ukraine-Gipfels Anfang Oktober in Paris. Er betonte: „Ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“

Siebeneinhalb Monate nach den Friedensvereinbarungen von Minsk wollen sich dann die Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern erneut zusammensetzen. Lawrow sagte, wichtig sei jetzt, die bestehenden Vereinbarungen auch einzuhalten.

Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass nächste Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie im Osten des Landes unterzeichnet wird. Zudem sei man sich einig darin, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Auch beim Thema Wahlen seien die Außenminister in dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch „spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige und strittige Fragen“.

8.000 Tote seit dem Frühjahr 2014

Der Friedensplan, der Mitte Februar bei einem Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, ist in entscheidenden Teilen immer noch nicht umgesetzt. Seit dem 1. September wird jedoch der Waffenstillstand, den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten immer wieder gebrochen hatten, weitgehend eingehalten. Insgesamt gab es in dem Konflikt seit Frühjahr 2014 bereits annähernd 8.000 Tote.

Steinmeier sagte: “Wir sind bei weitem nicht so weit, wie ich mir das wünsche. Aber wir haben heute Gott sei Dank eine andere Debatte gehabt als bei den letzten Zusammentreffen. Das Gespräch heute Abend hat mir gezeigt, dass sich die Mühe lohnt.“ Alle Beteiligten hätten erkennen lassen, dass sie „Fortschritte in der Sache wollen“.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte laut Nachrichtenagentur Interfax: “Wir sind zum Dialog mit den legitimen Vertretern (des Donbass) bereit. Wenn Sie aber unter den Vertretern jene verstehen, die nach den gefälschten Wahlen im November erschienen sind, so ist das nicht der Weg vorwärts.“

Außerdem betonte er: „Falls (im Oktober) in den besetzten Gebieten Wahlen stattfinden, ist die Frage, auf welche Weise wir gewährleisten können, dass sie frei und ehrlich sind. Die OSZE soll sagen, ob die geplanten Abstimmungen ihren Hauptkriterien entsprechen. Dann können wir beginnen, alles Weitere zu besprechen.“

OSZE überwacht Waffenruhe

Die OSZE ist für die Überwachung der Waffenruhe zuständig. Deren Generalsekretär Zannier sagte am Samstag, er sei eben aus der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gekommen und dem nahe gelegenen Schyrokyne, einem Schauplatz von Kämpfen in jüngerer Zeit. Die Lage dort sei ruhig.

Dass die Waffenruhe seit mehr als zehn Tagen gehalten habe, seien „gute Nachrichten, weil das jetzt den Raum öffnet, um Fortschritte auf einer politischen Ebene zu machen“, sagte Zannier der Nachrichtenagentur AP.

Das Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, war bereits das siebte dieser Art. Weiterer Teilnehmer war der französische Ressortchef Laurent Fabius.