Außenminister Maas in der Türkei: Nur nicht anecken

Bei seinem Besuch in Ankara gibt sich Bundesaußenminister Maas höflich zurückhaltend – und versäumt darüber seine Aufgabe.

Ziemlich beste Freunde – die beiden Amtskollegen Maas (l.) und Çavuşoğlu Foto: AP

Auf den ersten Blick scheint es, als sei Heiko Maas zu einem politischen Masochisten mutiert. Nachdem ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als politischen Dilettanten abgewatscht hatte, weil er den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien als völkerrechtswidrig kritisierte, fährt er nach Ankara und lässt sich dort von seinem Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu weiter vorführen. Statt den Abzug der Türkei aus Syrien zu fordern, redet er von dem notwendigen Dialog mit einem wichtigen Nato-Partner.

Der bedankt sich für die devote Haltung, indem er ultimativ fordert, Deutschland solle den Einmarsch nicht nur gutheißen, sondern müsse überdies die geplante Rückführung syrischer Flüchtlinge in das Gebiet auch noch finanziell unterstützen. Alles andere, so Çavuşoğlu, „können wir unserem Volk“ nicht erklären. Maas nimmt das stoisch zur Kenntnis und merkt lediglich an, dass man auch unter Freunden nicht immer der gleichen Meinung sein kann. An einem Punkt allerdings ist er sich mit Çavuşoğlu durchaus einig.

Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine von europäischen Soldaten, also auch von deutschen Soldaten überwachte Sicherheitszone einzurichten, ist „völlig realitätsfern“, bestätigt ihm wunschgemäß die türkische Regierung. Musste Maas nach Ankara fahren, um sich das Offensichtliche attestieren zu lassen?

Wenn schon AKK mit ihrem Vorstoß erkennbar rein innenpolitische Ziele verfolgt, braucht Maas dann den türkischen Autokraten als Rückendeckung in einem innenpolitischen Konflikt? In Ankara freut man sich, dass die Bundesregierung einen internen Konflikt auf ihrer Bühne austrägt. „Einigt euch erst mal selbst, bevor ihr zu uns kommt“, sagte Çavuşoğlu grinsend.

Von Kritik an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei, an der Vertreibung von 180.000 Menschen und der Destabilisierung einer zuvor einigermaßen stabilen Region war keine Rede mehr. Welch ein Versäumnis, dass der Bundesaußenminister seinen Einfluss nicht wahrgenommen hat.

Comments

[Rinaldo]

Die deutsche Aussenpolitik ist ein pseufo-diplomatisches Jammertal, verursacht durch eine marode und heuchlerische SPD.

[Lowandorder]

Na Servus - Mr Slim&Slime

“ Ziemlich beste Freunde – die beiden Amtskollegen Maas (l.) und Çavuşoğlu“

Sach mal so -

“… Bei einem Auftritt vom Balkon des türkischen Konsulats in Hamburg-Uhlenhorst am 7. März 2017[4][5][6] anlässlich des Verfassungsreferendums am 16. April 2017 soll er nach Medienberichten und Videoaufnahmen den umstrittenen Wolfsgruß der rechtsextremen und von deutschen Verfassungsschutzbehörden beobachteten Grauen Wölfe gezeigt haben.[7]

„Überall auf der Welt kommen wir mit unseren Volksgenossen zusammen! Türken in Schweden mögen schwedische Staatsbürger sein, aber sie bleiben unsere Volksgenossen! Niemand kann diese Bande mit Volksgenossen zerschneiden! Wir beugen uns nur vor Gott, sonst vor niemandem!“

– Çavuşoğlu in Hamburg, 7. März 2017: [8]

&

“ Nach der Ankündigung einer Kundgebung in Rotterdam teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mit: „Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes“ ist.[9] Rutte und der niederländische Außenminister Bert Koenders äußerten sich später weiterhin kritisch; auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bat auf Initiative der Niederlande um einen Verzicht aufgrund des dortigen Wahlkampf, der antiislamische Ressentiments schüren könnte.[10] Am 11. März äußerte Çavuşoğlu in einem TV-Interview, er werde am gleichen Tag nach Rotterdam reisen; sollten niederländische Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei „schwere Strafmaßnahmen“ gegen die Niederlande verhängen.[11] Daraufhin verweigerte die Regierung der Niederlande Çavuşoğlu die Landeerlaubnis für den geplanten Wahlkampftermin.[12][13][14][15]

Am 16. März 2017, einen Tag nach der Parlamentswahl in den Niederlanden, behauptete Çavuşoğlu, in Europa werde „bald ein Krieg der Religionen“ beginnen.[16]

de.wikipedia.org/w...avu%C5%9Fo%C4%9Flu

kurz - Na Mahlzeit 👹

[Flipper]

„Einigt euch erst mal selbst, bevor ihr zu uns kommt“, sagte Çavuşoğlu grinsend.

Wow! Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn Schland international nur noch als Lachnummer daherkommt.

Eine Regierung, die in einer internationalen Krise derart dilettantisch (sic!) agiert sollte so schnell wie möglich abtreten.

[Ria Sauter]

Das ist wirklich zum Fremdschämen. Das geht gar nicht.

In der SPD ist aber zur Zeit alles möglich,auch dank der Basis.