Ausschuss zu Justizskandal in Hessen: Neues aus dem Problembundesland
Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Nach bisherigen Ermittlungen hat er allein im Zeitraum nach 2015 rund 300.000 Euro „Schmiergelder“ eingestrichen, davor habe es illegale Einnahmen in ähnlicher Größenordnung gegeben, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Alle Kontrollmechanismen hätten offenbar versagt, beklagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph und forderte die Ministerin auf, die politische Verantwortung für den Skandal zu übernehmen. Auch der offizielle Geschäftsführer einer GmbH, über die Alexander B. abkassiert haben soll, sitzt in Haft; bislang gebe es insgesamt fünf Beschuldigte, so die Behörde.
Weder die Innenrevision noch die Dienstaufsicht ist auf den schwerwiegenden Korruptionsfall aufmerksam geworden. Es war eine Strafanzeige aus dem „persönlichen Umfeld“ des Beschuldigten, die im August 2019 verdeckte Ermittlungen auslöste.
Nach den bisherigen Erkenntnissen hat Alexander B. bereits 2005 als „faktischer Geschäftsführer“ zusammen mit einem Schulfreund eine GmbH gegründet, die auf die Beratung von Behörden zu Fragen der Abrechnungen im Gesundheitswesen spezialisiert war. B. nutzte seine herausgehobene Positionspäter, um „seiner“ Firma Aufträge im Volumen von mehreren Millionen Euro zuzuschanzen.
Ein Teil der Gewinne sei auf ein Girokonto überwiesen worden, auf das B. unter einem anderen Namen Zugriff gehabt habe. Monatlich konnte er so durchschnittlich über 4.000 Euro verfügen. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es noch eine zweite Firma, die nach ähnlichem Modell gearbeitet haben soll. Auch von ihr bezog B. offenbar Schmiergelder in Höhe von 66.000 Euro.
Der SPD-Abgeordnete Rudolph zitierte ein Schreiben des Berufsverbands der niedergelassenen Chirurgen, nach dem sich der Verband bereits 2017 beim Sozialministerium und beim Justizministerium über B. beschwert habe. Es sei offenbar das „System B.“ gewesen, Ärzte und Institutionen mit Gutachten unter Druck zu setzen und anschließend Ermittlungsverfahren gegen Zahlungen einzustellen, so der Vorwurf. Die Kosten wurden jeweils aus der Staatskasse bezahlt.
Die Ministerin versicherte, in der hessischen Justiz würden Konsequenzen gezogen. Ab sofort gelte auch für die Generalstaatsanwaltschaft das „Vieraugenprinzip“. Der in privaten und öffentlichen Verwaltungen gängige Grundsatz, dass Aufträge niemals von einer Person allein vergeben werden dürfen, galt dort offenbar bislang nicht.
Auch wegen der bislang erfolglosen Ermittlungen zu den Urhebern der „NSU 2.0“-Drohmails bleibt die hessische Justiz unter Druck. Zuletzt war bekannt geworden, dass PolizeibeamtInnen, die Zugriff auf die Polizeicomputer gehabt hatten, von denen illegal Datenabrufe erfolgt waren, spät oder noch gar nicht vernommen wurden. Der Dezernatsleiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt rechtfertigte das mit den Erfahrungen aus dem Fall der Drohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Justizministerin und Staatsanwaltschaft versicherten, es werde nach wie vor intensiv und kontinuierlich ermittelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“