Ausschluss vom NRW-Landtagspräsidium: Die AfD steht für „Hass“
Der NRW-Landtag hält seine erste konstituierende Sitzung ab und schließt die AfD vom Präsidium aus. Die Partei kündigt juristische Schritte an.
Der 56-Jährige erhielt damit mindestens zwei Stimmen aus der 16-köpfigen AfD-Fraktion. Die bisherige Amtsinhaberin Carina Gödecke von der SPD wechselt auf den ersten der drei Stellvertreter-Posten. Die FDP reaktiviert Angela Freimuth aus Lüdenscheid, die bereits bis 2012 Parlaments-Vize war. Der grüne Kulturpolitiker Oliver Keymis aus Meerbusch bei Düsseldorf, der seit 2006 als Landtagsvize amtiert, setzte sich in einer Kampfkandidatur mit 177 zu 19 Stimmen gegen den AfD-Mann Herbert Strotebeck durch. Für Strotebeck entschieden sich damit mindestens drei Parlamentarier, die nicht der AfD angehören.
Besonders Sozialdemokraten und Grüne hatten den Ausschluss der Rechtspopulisten vom Landtagspräsidium im Vorfeld verteidigt: „Die AfD ist für mich keine demokratische Partei“ – so lautet das Urteil des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer. Die frisch gewählte Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker, wies Befürchtungen zurück, die Parlamentsmehrheit dränge die Rechtspopulisten in eine Opferrolle: Dies zu „antizipieren“ sei nicht „Aufgabe“ der anderen Parteien. Auch Dükers Vorgänger Mehrdad Mostofizadeh betonte, die AfD stehe für „Rassismus, Diskriminierung und Hass.“
Laut nordrhein-westfälischer Landesverfassung bestimmen allein die Abgeordneten über Größe und Zusammensetzung des Landtagspräsidiums. Bisher war es allerdings üblich, dass jede Fraktion zumindest mit einem Vizepräsidentenposten bedacht wird – schließlich entscheidet das Präsidium über die Arbeitsweise der Landtags, legt etwa Tagesordnungen und damit Choreographie und Verlauf von Parlamentsdebatten fest.
Frauke Petry schaut zu
Mit Geschäftsordnungsanträgen versuchte AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell deshalb, die Zahl der Vizepräsidenten entweder auf zwei begrenzen oder auf vier erweitern zu lassen. Beobachtet wurde er dabei von seiner Ehefrau, der AfD-Bundesparteichefin Frauke Petry – sie verfolgte die konstituierende Sitzung von der Besuchertribüne aus.
Außerdem forderte Pretzells im Düsseldorfer Landtag ganz rechts außen platzierte Fraktion, die Abgeordneten müssten in ihrer Verpflichtungserklärung versprechen, „zum Wohle des deutschen Volkes“ arbeiten zu wollen – in der nordrhein-westfälischen Verfassung ist dagegen neutral vom „Wohle des Landes“ und den in NRW lebenden „Menschen“ die Rede.
Gegen ihren Ausschluss vom Landtagspräsidium hat die AfD bereits juristische Schritte angekündigt. Bei der Landtagswahl vom 14. Mai waren die Rechtspopulisten mit 7,4 Prozent nach CDU, SPD und FDP viertstärkste Kraft geworden – für die Grünen entschieden sich 6,4 Prozent der WählerInnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour