Ausschluss bei Umweltministerkonferenz: Grüne wollen G-Länder-Gruppe

Nach ihrem Rauswurf as der Konferenz der Umweltminister unionsgeführter Bundesländer wollen grüne Landeskoalitionäre ihr Verhalten im Bundesrat besser koordinieren.

Jamaika gilt nicht: Die grüne Umweltministerin im Saarland musste bei einer Konferenz der CDU-geführten Länder draußen bleiben. Bild: dpa

SAARBRÜCKEN taz | Für den Fraktions- und Parteichef der Grünen Saar, Hubert Ulrich, ist eine "unschöne Situation" entstanden, ein "Dilemma", auf das auch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit einer "gewissen Ratlosigkeit" reagiert habe. Einen "peinlichen Vorgang" nannte es der Unions-Fraktionschef im Landtag, Klaus Meiser. Es geht um den Ausschluss der Umweltministerin der Jamaika-Koalition im Saarland, Simone Peter (Grüne), von der Umweltministerkonferenz der sogenannten B-Länder in Dresden Mitte November. Als B-Länder werden die unter CDU-Führung regierten Bundesländer bezeichnet.

Mit Peter draußen vor der Tür bleiben musste ihre Parteifreundin, die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk. Die Hansestadt wird von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert. "Verärgert" regte Peter danach noch in der Bahn zurück nach Saarbrücken die Gründung einer grünen G-Länder-Gruppe an, in der sich grüne Minister im Vorfeld solcher Konferenzen auf eine gemeinsame Linie verständigen könnten.

Denn die Grünen hoffen, nach den Wahlen im Jahr 2011 in Baden-Württemberg und Berlin und vielleicht auch in Rheinland-Pfalz weitere Landesminister stellen zu können. Und das in ganz unterschiedlichen Koalitionen.

Der Hintergrund des Rauswurfs der beiden Grünen-Ministerinnen: Die Umweltminister der Union wollten ihre atomkritischen Kolleginnen aus dem Saarland und Hamburg insbesondere deshalb nicht dabeihaben, weil auf dieser Konferenz das heikle Thema Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf der Tagesordnung stand. Dagegen will das SPD-geführte Rheinland-Pfalz eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Inzwischen wollen vier weitere, von der SPD regierte Bundesländer (A-Länder) sich der Klage anschließen.

Die Teilnahme von Simone Peter an der Umweltministerkonferenz erschien den Unionisten in Dresden dabei wohl als besonders heikel. Denn auch Jamaika-Regierungschef Peter Müller (CDU) hatte sich zuvor öffentlich gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler ausgesprochen. Der Koalitionsfriede an der Saar stand auf dem Spiel.

Doch die Nagelprobe für den neuen "Atomkraftgegner" Müller stehe noch aus, merkte Umweltministerin Peter kürzlich am Rande der Festveranstaltung "ein Jahr Jamaika" an. Wenn es zur Abstimmung über die Laufzeitverlängerung im Bundesrat kommen sollte, müsse der Regierungschef dann natürlich auch tatsächlich die Hand dagegen heben. Und falls nicht? Kein Kommentar.

Zu Peters Ausschluss von der Umweltministerkonferenz war aus Müllers Staatskanzlei zu hören, dass man damit "nicht ganz glücklich" gewesen sei. Unionsfraktionschef Meiser allerdings, der zur "Gelassenheit" mahnte, findet die Idee mit der G-Länder-Gruppe "gar nicht so schlecht". Vor Fachkonferenzen der A- und der B-Länder würden dann halt die Minister und Staatssekretäre der diversen Koalitionsparteien extra tagen.

Auch Grünen-Chef Ulrich, der "ein gewisses Verständnis" dafür äußerte, dass man in solchen Konferenzen bestimmte Sachverhalte auch einmal "unter sich" diskutieren möchte, hält eine G-Länder-Gruppe für eine "sinnvolle Ergänzung des bisherigen Systems".

Comments

[Voltaire]

Warum gehen die Grünen nicht aus der Jamaika Koalition raus? Wie kann man nur seine ökologischen Ziele so verraten, um den Konservativen die Macht zu erhalten? Die Grünen machen sich mit Jamaika doch komplett unglaubwürdig. Haben es die Grünen nötig, so mit sich umgehen zu lassen. Würden sie offen mit dem Koalitionsende drohen, würden sie vielleicht anders behandelt. Aber die Führer der Jamaicakoalition sind politisch feige und nichts anderes als konservative Marionetten.