Jürgen Trittin über den Grünen-Boom: "Wir sind keine Wohlfühlpartei"

Bürgerversicherung, ökologischer Umbau, höhere Hartz-IV-Sätze - Jürgen Trittin, der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, erklärt, wie das gehen soll.

Kein Mann der Illusionen: Jürgen Trittin. Bild: reuters

taz: Herr Trittin, die Grünen wollen mit der Bürgerversicherung ihre eigene, gut verdienende Klientel belasten. Weiß die das schon?

Jürgen Trittin: Falsch. Beitragsbemessungsgrenze und Beitragshöhe sind kommunizierende Röhren. 5.500 Euro erlauben einen halben Prozentpunkt niedrigere Beiträge als 4.100 Euro. Deshalb werden mehr Menschen entlastet. Wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro anheben, wird, wer 4.000 Euro im Monat verdient, entlastet.

Sie versprechen außerdem, dass durch die Bürgerversicherung der Beitragssatz für die Krankenkassen von derzeit 15,5 Prozent um 3 Prozentpunkte sinken wird.

Im Interview: 

Nein, ich habe gesagt, dass der Beitragssatz sinken kann - nicht, dass er um einen festen Betrag sinken wird. Aber es ist entscheidend, ob diese Kostensteigerungen bei 15,5 oder bei 13,1 Prozent ansetzen.

Woher dann der Optimismus?

Derzeit kann sich, wer mehr als 4.162,50 Euro im Monat verdient, privat versichern. Das wollen wir ändern. Wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro erhöhen, kann der Beitragssatz für alle nach unseren Berechnungen sinken.

Also wird in dem grünen Modell einer Bürgerversicherung die obere Mittelschicht mehr, die untere weniger zahlen?

Wir wollen die einbeziehen, die jetzt privat versichert sind und nicht in das gesetzliche Solidarsystem einzahlen. Und wir wollen nicht nur Lohn, sondern auch Kapitaleinnahmen einbeziehen. Auch wenn Letzteres nach unseren Berechnungen nicht so viel bringt.

Faktisch wollen die Grünen die private Krankenversicherung abschaffen. Wie eigentlich?

Wir wollen die Privaten nicht verbieten. Wir wollen ihnen nur das Recht nehmen, sich für sie kostengünstige junge, gesunde Versicherte rauszupicken. Reichere bezahlen derzeit weniger Geld und bekommen dafür eine bessere medizinische Versorgung. Das wollen wir ändern.

Aber die 9 Millionen derzeit privat Versicherten werden erst mal bei ihren Versicherungen bleiben.

Ja. Deswegen ist das ein schrittweiser Prozess …

… der Jahrzehnte dauern kann. Und so lange geht die Rechnung - die privat Versicherten zahlen mehr, deshalb wird es für alle billiger - nicht auf.

Wir wissen nicht, wie sich die privaten Krankenversicherungen weiterentwickeln. Und auch nicht, wann es uns gelingt, die privat Versicherten in das Solidarsystem einzubeziehen. Aber der Grundsatz der Bürgerversicherung ist richtig: Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in ein Solidarsystem - und nicht nur, wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und weniger als 4.162,50 Euro verdient. Faktisch ist es doch so, dass die gesetzlich Versicherten 90 Prozent des Gesundheitssystems finanzieren. Dafür dürfen sie sich beim Arzt hinten anstellen. Das macht viele aus gutem Grund wütend.

Die Grünen wollen Hartz IV auf 420 Euro erhöhen, den Kommunen mehr Geld geben und die schwarz-gelben Sozialkürzungen rückgängig machen. Wer soll das bezahlen?

Wir wollen das Ehegattensplitting abschmelzen, was etwa 2 Milliarden bringt. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben, was etwa anderthalb Milliarden Euro bringt. Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen und damit die Ungerechtigkeit, dass für Arbeit mehr Steuern bezahlt werden müssen als für Einkommen aus Kapital. Und es wäre möglich, etwa 8 Milliarden beim Abbau ökologisch schädlicher Subventionen zu sparen.

Halten Sie das für realistisch?

Laut Umweltbundesamt belaufen sich die umweltschädlichen Subventionen auf insgesamt 48 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: 8 Milliarden sind weniger als die Subventionen für den Flugverkehr. Wenn man einen sozialökologischen Umbau will, muss man das auch finanzieren. Wir sind eben keine Wohlfühlpartei.

Subventionen für ökologisch schädliche Industrie, Vermögensabgabe, höhere Spitzensteuer - ein bisschen viel auf einmal, oder?

Nicht wenn wir ehrlich sind. Mag sein, dass die Abschmelzung des Ehegattensplittings nicht nur Jubel auslösen wird.

Trotzdem: Versprechen die Grünen nicht einfach zu viel?

Wir müssen uns einem Zielkonflikt stellen. Auch wenn es gelingt, wesentlich mehr Geld einzunehmen, werden wir nicht alles gleichzeitig umsetzen können. Denn klar ist, dass Schwarz-Gelb uns nicht den Gefallen tun wird, auf die Schuldenbremse zu verzichten.

Die Schuldenbremse ist keine Gemeinheit von Angela Merkel - auch die Grünen sind dafür.

Es geht nicht um dafür oder dagegen. Die Messe ist gelesen. Es steht in der Verfassung. Und das heißt, dass zusätzlich zur Haushaltskonsolidierung 2013 10 Milliarden Euro gespart werden müssen.

Wo wären die Abstriche fällig: im sozialen Bereich oder beim ökologischen Umbau?

Ich will, dass wir heute schon realistisch über diesen Zielkonflikt debattieren. In ökologischen Umbau zu investieren ist mittelfristig auch finanzpolitisch lohnend. Damit schaffen wir sozialversicherungspflichtige Jobs.

Also keine Hartz-IV-Erhöhung.

Doch, vor allem aber Einführung eines Mindestlohns, das spart Geld für Aufstocker und bringt Geld in die Sozialkassen.

An die Grünen heften sich viele Hoffnungen. Welche müssen sie enttäuschen?

Wir werden in unserem Wahlprogramm klar sagen, was wir wann umsetzen können. Das ist ein Diskussionsprozess. Ich will da nicht vorgreifen. Wir müssen die Verteilungsfrage seriös beantworten.

Welche Illusionen sind gefährlich für die Grünen?

Wir sehen diese Gefahr. Wir schüren keine Illusionen. Beispiel: Stuttgart 21. Es wäre einfach und billig, zu versprechen: Wählt uns, dann wird Stuttgart 21 nicht gebaut. Das tun wird nicht. Im Gegenteil. Winfried Kretschmann betont stets, wie schwierig das wird. Weil es verbindliche Verträge gibt, weil eine schwarz-gelbe Bundesregierung womöglich, gegen jedes vernünftige Haushalten, gegenüber einer neuen Landesregierung ein Exempel statuieren will. Und auch bei unserer Programmarbeit gilt: Wir werden alltagstaugliche, belastbare Konzepte vorlegen.

Comments

[advocatus diaboli]

Idealistisches Programm, das viele meiner dringendsten Forderungen an die Politik beinhaltet - wie viel davon dann letztlich umgesetzt wird ist die andere Frage.

 

Aber erstens hoffe ich, dass die Partei begreift, wie sehr ihr das Umfallen in Rot-Grün damals geschadet hat und zweitens gilt immer noch der alte Satz "das Traurige an unserer Zeit ist aber nicht, was sie nicht erreicht, sondern was sie nicht versucht. Im Versuchen aber liegt der echte Idealismus" (Ludwig Marcuse).

 

Also lieber ein idealistisches Programm, das nur teilweise umgesetzt wird, als diese ewiggleiche pragmatische Konsenssoße.

[Checkerin]

"Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen und damit die Ungerechtigkeit, dass für Arbeit weniger Steuern bezahlt werden müssen als für Einkommen aus Kapital."

 

Ich denke mal das ist einfach ein Schreibfehler, wenn auch fatal. Umgekehrt wird ein Schuh daraus und das ist auch langjährige Programmatik der Grünen.

[Jared J. Myers]

"Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen und damit die Ungerechtigkeit, dass für Arbeit weniger Steuern bezahlt werden müssen als für Einkommen aus Kapital."

 

Umgekehrt würde ein Schuh draus - oder wollen die Grünen die Abgeltungssteuer etwa ersatzlos streichen und Kapitaleinkünfte von vornherein steuerbefreien?

[Oehm]

"Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen und damit die Ungerechtigkeit, dass für Arbeit weniger Steuern bezahlt werden müssen als für Einkommen aus Kapital."

 

Hat er das wirklich so gesagt?? Kenne mich im Steuersystem nicht so aus, aber wenn ich das richtig verstehe, dann passt mir die Aussage mal so gar nicht. Geringere Steuern auf "Einkommen aus Kapital" ist doch wohl das Problem. Oder so... :-)

 

Klärt mich mal jemand auf.

 

Gruß

[MittelstandZahlt]

Spitzensteuersatz steigt hört sich gut an, aber schon ein gute bezahlter Facharbeiter kommt auf den Wert (53K)... dann mehr Krankenkasse.. wie gesagt GRÜN muss man sich Leisten könnnen...ich kann es mir nicht Leisten...;-(((

 

DIe 420€ H4 hören sich aber gut an...als Vater von 4 Kindern brauchr ich ja dann so unter 70k ja sowieo nicht mehr Arbeiten gehen...;-)

[Jens]

"Versprechen die Grünen nicht einfach zu viel?"

 

Na, versprechen tun sie ja erstmal gar nichts, sie legen einfach nur ihr Programm fest. Dass ein Parteiprogramm in einer Koalition nie genau so umgesetzt werden kann, gilt für alle Parteien gleichermaßen.

 

Hat die FDP mit ihrem Wahlversprechen Steuersenkungen etwa zu viel versprochen? Nein, sie konnten sich nur nicht durchsetzen.

[Walabi]

"Wir wollen die einbeziehen, die jetzt privat versichert sind und nicht in das gesetzliche Solidarsystem einzahlen. Und wir wollen nicht nur Lohn, sondern auch Kapitaleinnahmen einbeziehen. Auch wenn Letzteres nach unseren Berechnungen nicht so viel bringt. "

 

Und damit, liebe Grünen, seid ihr unwählbar, weil ihr verlogen seid. Der größte Einkommensfaktor für die Reichen ist der Kapitalertrag.

 

Und die Grünen tragen die Mitschuld für die Reduzierung der Steuereinnahmen aus den Kapitalerträgen, indem man pauschal 25% eingeführt hat statt dem persönlichen Steuersatz.

 

Was glaubt der Trittin eigentlich, wie die Reichen (Schwarz, Aldi, Klatten, Burda usw) ihr Geld verdienen? Über Gehälter etwa?

 

Grün ist nicht wählbar, weil unsozial und machtgeil. Kosovo und HartzIV sind unvergessen.

[Maxhamburg]

"Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen und damit die Ungerechtigkeit, dass für Arbeit weniger Steuern bezahlt werden müssen als für Einkommen aus Kapital."

Ist Euch da nicht ein wenig ein kleiner Fehler unterlaufen?

[PeterWolf]

Zitat aus dem Artikel:

 

"Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen und damit die Ungerechtigkeit, dass für Arbeit weniger Steuern bezahlt werden müssen als für Einkommen aus Kapital."

 

Das hat Jürgen Trittin entweder anders gesagt, auf jeden Fall genau anders gemeint!

 

Denn tatsächlich bezahlt man aktuell durch die Abgeltungssteuer weniger für Kapitaleinkünfte als für Einkünfte aus Arbeit.

 

(Früher korrigierte sowas der "Sätzer", aber der ist ja wohl auch bei der taz wegrationalisiert)

 

Mit "Erbsenzählergrüßen"

 

Peter Wolf

[farbi froh]

wah ist das zum kotzen. warum warum warum bitte kann er nicht zugeben wo die grünen entäuschend sein werden? warum kann er keine fehler eingestehen? neimand ist superman, auch keine politischen parteien und wenn alle immer so tun als wären sie superman und superwoman machen sie sich immer unglaubwürdiger.

 

herr trittin wäre es nicht genau jetzt gerade in zeiten aufkommenden protestes sinnvoll sich als ehrliche partei zu positionieren und einfach mal etwas anders zu machen als andere politiker? einfach mal die wahrheit sagen und dazu stehen dass eben nicht immer alles machbar ist. wäre nicht genau das das erfolgsrezept nach dem sie suchen?

 

ich jedenfalls würde sie sofort wählen

[miro]

keine dieser versprechen sind kein resultat gruener genies, das meiste davon wurde anders formuliert von den linken schon vor der letzten wahl gefordert, unter anderem von den Gruenen aber als unrealistisch und nicht-regierungsfaehig abgestuft. wann raffen sich diese beiden parteien zu einer einheit zusammen und realisieren, das ideen und forderungen aehnlich bis die gleichen sind. hartz-4 satzerhoehung, von gysi in unzaehligen debatten gefordert, die buergerversicherung mit anderem namen von klaus lederer in berlin vorgeschlagen und von wowereit in koorperation mit den gruenen niedergeschlagen, wo sie doch bei uns am notwendigsten waere. damals hat man sich aufgrund von waehlerstimmen nur nicht getraut dieses zu formulieren, da auch der mittelklassebuerger mit gehalt ueber 4162 euro potentiel gruen-oekologisch angehaucht ist.

wann finden oekologie und arbeiterschaft endlich zusammen, koennen sich der linkswaehler aus pankow und die scheoneberger-gruenen endlich auf einer augenhoehe begegnen und die 200 jahre ver(alte)te fedhe von borgeouisie und proletariat endlich hinter sich lassen??

[vic]

Ich sehe nicht, was falsch daran sein soll, wenn besserverdienende und vermögende Bürger analog zu ihren Möglichkeiten eben mehr zum bundesdeutschen Sozial-Haushalt beitragen sollen als unter Schwarz-Gelb.

Sie waren lange genug im Vorteil.

Das werden die Grünen aber nicht gemeinsam mit der CDU realisieren können.

Ich möchte also eine klare Absage an Schwarz-Grün. Nicht nur im Bund, auch in den Ländern.

Ansonsten wird sich gar nichts ändern.

[Oma Schmitz]

Hat er das echt gesagt: "...die Ungerechtigkeit, dass für Arbeit weniger Steuern bezahlt werden müssen als für Einkommen aus Kapital"? Checkt das noch mal.

[Eraser]

Ich war zwar immer ein Symphatisant der Grünen, aber ich muss doch leider ein wenig am ökonomischen Sachverstand der Partei zweifeln. Vieles klingt nach: Erst mal schön viel Geld verplanen, Steuern erhöhen, aber blöd, dass es diese doofe Schuldenbremse gibt, denn sonst, tja, dann würde wir mal richtig Geld raushauen.

 

Meine größte Angst ist die weiter explodierende Staatsverschuldung, die seit 40! Jahren stetig steigt. In dieser Hinsicht aber ich leider keinerlei Vertrauen in die Grünen mehr!

[hingeschaut]

"die Ungerechtigkeit, dass für Arbeit weniger Steuern bezahlt werden müssen als für Einkommen aus Kapital"

 

find ich auch ungerecht, hihi

 

nein natürlich nicht, aber das kann er nicht so gemeint haben.

[Sebastian Thürrschmidt]

"Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen und damit die Ungerechtigkeit, dass für Arbeit weniger Steuern bezahlt werden müssen als für Einkommen aus Kapital."

 

Herr Trittin wird die Ungerechtigkeit doch sicher darin sehen, daß für Arbeit heute *mehr* Steuern bezahlt werden als für Kapitelerträge, oder?

[reblek]

"Aber die 9 Millionen derzeit privat Versicherten werden erst mal bei ihren Versicherungen bleiben." Nein, sie werden bei ihrer Versicherung bleiben. Wer hat schon mehrere?

"Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen und damit die Ungerechtigkeit, dass für Arbeit weniger Steuern bezahlt werden müssen als für Einkommen aus Kapital." Weniger?

[Meine Güte sagt...]

Der Ansatz der Grünen ist richtig, konsequent dürfte es aber gar keine Beitragsbemessungsgrenze geben, also nach oben offen und vom Einkommen den Prozentsatz "X" als Beitrag. Das wäre korrekt und vor allem menschlich. Der Beitragssatz wäre dann sicherlich nicht mehr 15%, sondern vielleicht 5%. Was juckt es mich, ob ich von 1 Million Einkommen pro Jahr 50.000 EUR KV Beitrag leiste, mit 950.000 EUR komme ich immer noch über die Runden.

Auch die Grünen müssen irgendwann begreifen, dass die Gesundheit der Menschen nichts mit Profit zu tun hat. Den nächsten Beitrag kann dann die Pharmaindustrie leisten, je mehr Gewinn, desto mehr Beitrag in die Solidargemeinschaft.

[Gückel]

Was ist denn so schlimm daran, dass man für Arbeitseinkommen weniger Steuern zahlt, als für Einkommen aus Kapitalgeschäften??

Außerdem ist es m.E. derzeit genau andersrum. Die Abgeltungssteuer (25%) ist nichts gegen die Einkommenssteuer, die die Menschen sonst für Kapitalerträge bezahlen müssten.

 

Die Einzigen, die nicht von der Abgeltunssteuer profitieren, sind diejenigen, die weniger als 25% Einkommenssteuer bezahlen müssen (Studenten, Geringverdiener, ...) um dann für Kapitalertäge 25% Abg.-steuer bezahlen müssen.

Unfair nenn ich das.

[Driddihn]

Wie wärs mal mit klaren Antworten statt Poilitikergequassel. Ich möchte klare Zusagen hören, damit ich wenigsten weiß, was ich erwarten darf. Oder welche Versprechungen wieder gebrochen wurden.

 

Abgesehen davon: die Vorschläge, die hier so toll klingen, etwa Mindestlohn, Erhöhung von Hatz, Anhebung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung der Abgeltungssteuer waren doch von den Linken, oder? Bloß da wurden sie immer heftig kritisiert, auch von den Grünen wenn ich mich recht erinnere.

 

Ah ja, schon klar, es gibt einen wichtigen Unterschied: die Grünen können sich mittlerweile (realo) besser verkaufen.

 

Die Grünen haben noch viel wieder gut zu machen, bevor die Bürger vergessen, welche Partei dabei war, als ihre Interessen verraten wurden.

[Ralph]

...am Ende stehen irgendwelche (Geheim-) Verträge mit der Industrie und Gesetze die größtenteils von Lobbyisten diktiert wurden und 20 Jahre vordatiert sind. Bis dahin wurden sie dann längst von den anderen Parteien rückgängig gemacht, die nach dem Einbruch der Grünen in den Bereich der 5%-Hürde an die Macht kamen. Für ihre Klientel und sich selbst haben sie natürlich vorher alle Schafe ins Trockene gebracht. Hatten wir doch alles schon. Sogar in nahezu identischer Besetzung. Wenn sich wenigstens irgendwas in den Parteien geändert hätte seit rot-grün... Wie man da noch von "Hoffnung" sprechen kann, ist mir absolut schleierhaft.