Ausnahmezustand:264 Polizisten pro Minister

OSZE II Einschränkungen für die HamburgerInnen während des Gipfels sind stärker als angekündigt

Mit ausufernden Protesten linker GipfelgegnerInnen ist nicht zu rechnen

HAMBURG taz | Hamburg ist im Ausnahmezustand: Überall, wo man hinguckt, stehen Polizeiautos. Auf Grünstreifen, in Parks, auf Parkplätzen, auf Kreuzungen. 13.200 PolizistInnen sind während des OSZE-Gipfels und in den Tagen davor im Einsatz. Davon stehen 10.500 unter Leitung der Hamburger Polizei, dazu kommen Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet sowie der Bundespolizei. Bei 50 OSZE-MinisterInnen, die von Donnerstag bis Freitag in Hamburg tagen werden, sind das 264 PolizistInnen pro MinisterIn.

Mitgebracht haben sie ein großes Arsenal an Einsatzwerkzeug: 3.000 Polizeiwagen und 23 Wasserwerfer stehen bereit, 18 Panzer, 10 Helikopter, außerdem Pferde- und Hundestaffeln. Auf Alster, Elbe, Kanälen und Fleeten sind 35 Polizeiboote stationiert.

Dabei betonte die Hamburger Polizei mehrfach, die Einschränkungen für die HamburgerInnen während des Gipfels so gering wie möglich halten zu wollen. „Ziel ist nicht eine Belagerungssituation in Hamburg“, sagte der Leitende Polizeidirektor Thomas Przybyla. „Das normale Leben soll weitergehen.“

Zumindest für die BewohnerInnen der betroffenen Stadtteile kann davon aber keine Rede sein: Da der Haupttagungsort, die Messehallen, mitten im Stadtzentrum liegt, sind Wohnhäuser, Geschäfte, Kindergärten und Schulen von Absperrungen betroffen. Sowohl um die Messe als auch um das Rathaus wurden Sicherheitszonen errichtet. AnwohnerInnen müssen sich ausweisen, um passieren zu dürfen, BesucherInnen müssen sie an der Absperrung abholen. Schulen und Kitas im Karolinenviertel, in dem das Messegelände liegt, bleiben während des Gipfels geschlossen.

Die Polizei begründet das Großaufgebot unter anderem mit der terroristischen Gefahr, die unverändert hoch sei. Ein weiterer Grund ist die Logistik – die Polizei muss 85 Begleitungen der angereisten Delegationen vom Flughafen zu den Hotels übernehmen und die TeilnehmerInnen später zu den Tagungsorten eskortieren.

Mit ausufernden Protesten linker GipfelgegnerInnen ist hingegen nicht zu rechnen. „Wir gehen davon aus, dass es weitgehend friedlich bleibt“, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Während sich am vergangenen Wochenende rund 600 Leute zur Ak­tionskonferenz gegen den im Juli anstehenden G-20-Gipfel getroffen hatten, gab es keine überregionale Mobilisierung zu Anti-OSZE-Protesten. Für Donnerstag sind fünf Demonstratio­nen angemeldet: Eine kurdische Demo soll durch die Innenstadt gehen – am Rathaus vorbei, wo abends das Essen der MinisterInnen stattfindet. Das „Bündnis gegen antiimperialistische Aggressionen“ kündigte eine Demo nahe der Messe an.

Ein Grund für das sparsame Ausmaß linken Protestes ist G 20. Denn nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern auch für die Szene bedeutet der OSZE-Gipfel einen Testlauf für den Gipfel im Sommer. Anstatt der Gegenseite unnötige Einblicke in eigene Taktiken zu geben, beobachtet man lieber selbst.

Katharina Schipkowski