Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Hoffnungsschimmer für Assange
Julian Assange hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf seine Auslieferung in die USA anfechten. Nun entscheidet das oberste britische Gericht.
Die Richter am Londoner High Court gaben Assanges Verteidigung Recht, dass in seinem Fall eine Rechtsfrage offen sei. Konkret geht es um die Zusicherung seitens der Vereinigten Staaten, Assange im Falle eines Prozesses human zu behandeln. Diese Zusicherung wurde im Berufungsprozess gegeben. Assanges Anwälte argumentieren, dass diese Zusage schon bei der Erstanhörung hätte erfolgen müssen.
Zur Erinnerung: Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung mit Blick auf die psychische Gesundheit Assanges Anfang vergangenen Jahres in erster Instanz untersagt. Die zu erwartenden Haftbedingungen würden den psychisch labilen Assange sonst in den Suizid treiben, argumentierte die Richterin damals. Ansonsten befand sie das Auslieferungsersuchen aber als gerechtfertigt.
Im Berufungsverfahren legte Washington dann Zusicherungen über eine humane Behandlung Assanges in US-Gefängnissen vor – und war damit Ende des vergangenen Jahres erfolgreich: Der High Court hob das Auslieferungsverbot wieder auf. Diese Entscheidung wollen die Anwälte Assanges jetzt vom Supreme Court überprüfen lassen. Dem oberste Gericht steht nun frei, die Berufung Assanges zuzulassen – oder auch nicht.
Bei Schuldspruch droht eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren
Die US-Justiz will Julian Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material des US-Militärs aus dem Irak- und Afghanistankrieg gestohlen und veröffentlicht zu haben. Wird er schuldig gesprochen, droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren. Die Dokumente, die viele Kriegsverbrechen aufdeckten – für die bisher niemand zur Verantwortung gezogen worden ist – hätten Menschenleben gefährdet, so die Anklage. Die geleakten Informationen hätten die Identität von US-Informanten preisgegeben.
Obwohl Medien in der ganzen Welt die Informationen publiziert hatten, wird nur Assange der Prozess gemacht. Viele Unterstützer:innen behaupten, dass die Behandlung Assanges andere von ähnlichen Veröffentlichungen abschrecken soll. Seine Unterstützer:innen sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.
Seit fast drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis
Der 50-Jährige sitzt seit beinahe drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Der UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, hat die Behandlung Assanges wiederholt als psychologische Folter beschrieben.
Assanges Unterstützer:innen kritisieren seit Langem, dass er in Belmarsh unnötig schweren Haftbedingungen ausgesetzt ist. Im vergangenen Jahr soll er sogar einen kleinen Schlaganfall erlitten haben. In dem Gefängnis sitzen einige der berüchtigtsten Mörder, Vergewaltiger und Terroristen des Landes. „Wir sind noch weit davon entfernt, in diesem Fall Gerechtigkeit zu erreichen, weil Julian noch immer inhaftiert ist“, sagte seine Verlobte Stella Moris am Montag. Assange leide schwer darunter, „Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut