Whistleblowerin aus der Haft entlassen: Chelsea Manning ist wieder raus
Chelsea Manning kommt frei. Ihre Beugehaft wird beendet, entschied ein Richter. Ihre Aussage über Wikileaks wird offenbar nicht länger benötigt.
Manning hatte mit einer kurzen Unterbrechung seit dem 8. März 2019 im Gefängnis gesessen. Es handelte sich um so genannte Beugehaft: Manning sollte so dazu gebracht werden, eine Aussage zur Enthüllungsplattform Wikileaks zu machen. Manning weigerte sich und sagte, sie würde lieber verhungern als auszusagen. Ihre Anwält*innen sagten, sie seien erleichtert über die Freilassung und baten, die Privatsphäre Mannings zu respektieren.
Die Staatsanwaltschaft wollte die Freilassung zunächst nicht kommentieren. Sie hatte aber zuvor mitgeteilt, dass die Grand Jury, die im Fall Wikileaks eine weitere Anklage prüfte, aufgelöst worden sei. Das legt nahe, dass auch die Anklage keine Chance mehr sah, Manning noch umzustimmen.
Theoretisch hätte sie bis zum Ablauf des Mandats der Geschworenenjury noch sechs weitere Monate in Beugehaft bleiben können. Danach wäre zusätzlich die Berufung einer neuen Grand Jury möglich, die Manning wieder vorladen hätte können – mit einer weiteren Beugehaft als wahrscheinliche Folge.
Geldstrafe bleibt
Nach US-Recht darf eine widerspenstige Zeugin oder ein Zeuge aber nur so lange festgehalten werden, solange es eine glaubhafte Möglichkeit gibt, dass die Person doch noch aussagt.
Richter Trenga urteilte, dass Manning weiterhin die wegen Missachtung des Gerichts verhängte tägliche Geldstrafe zahlen müsse. Die Summe ist seit ihrer zweiten Inhaftierung im Mai 2019 mittlerweile auf 256 000 Dollar angewachsen.
Die Ex-Geheimdienstanalystin hatte bereits sieben Jahre im Gefängnis verbracht, weil sie damals noch als Bradley Manning Wikileaks geheime Regierungsdokumente zugespielt hatte. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama verkürzte ihre eigentlich 35-jährige Haftstrafe 2017 und sie kam frei.
Die Grand Jury in Alexandria hat bereits eine Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erlassen, der in Großbritannien gegen seine Auslieferung kämpft. Manning argumentierte deshalb, dass ihre Aussage auch gar nicht mehr nötig sei. Solche Geschworenenjurys bringen aber immer wieder auch zusätzliche Anklagepunkte vor, die dann hinzugefügt werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip