Ausländische NGOs in Russland: Putin verteidigt Razzien
Russland stellt ein Verfahren gegen die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung ein. Doch Präsident Wladimir Putin stellt sich hinter die Durchsungen der Büros ausländsicher NGOs.
MOSKAU ap | Zwei Tage nach der Durchsuchung der Büros deutscher Stiftungen in Russland hat Präsident Wladimir Putin das scharfe Vorgehen der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) verteidigt. Mit den groß angelegten Razzien solle geprüft werden, ob die Aktivitäten der Organisationen mit ihren erklärten Zielen übereinstimmen und ob sie sich an das Gesetz halten würden, dass eine Einmischung in die russische Innenpolitik verbiete, sagte Putin am Donnerstag in Moskau.
Wenige Stunden zuvor teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, die Durchsuchungen seien gegen Untergrundorganisationen und Geldwäsche gerichtet. Sie dienten vor allem dazu, Gruppen zu stoppen, die gegen ein „Extremismus“-Gesetz verstießen, sagte die Sprecherin Maria Gridnewa.
In den vergangenen Wochen wurden die Büros von mehr als rund 2000 NGOs im ganzen Land durchsucht, darunter unter anderem Amnesty International, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Ein Verfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung wurde jedoch wieder eingestellt.
Auch Sprachlerninstitute und ornitologische Organisationen blieben nicht verschont. Deutschland und Frankreich bestellten jeweils die russischen Botschafter ein, die USA, Großbritannien und die EU äußerten ihre Besorgnis und kritisierten das Vorgehen der Behörden.
Die russische Staatsführung geht seit einigen Monaten verstärkt gegen NGOs vor, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. Nach Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament unter anderem ein Gesetz, das mit fremdem Geld finanzierte Organisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Das Gesetz wird als Versuch gewertet, die Mitarbeiter solcher NGOs als Spione zu stigmatisieren.
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