Auskunftspflicht über Vaterschaft: Maas will weniger „Scheinväter“
Frauen sollen Auskunft über den leiblichen Vater ihres Kindes geben müssen. Justizminister Heiko Maas plant ein Gesetz zur Klärung von Unterhaltsansprüchen.
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afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant gesetzliche Auskunftspflichten für Frauen, die noch ungeborene Kinder in neue Beziehungen mitbringen. Auf Verlangen sollen die Frauen des gesetzlichen, sogenannten Scheinvaters diesem über den leiblichen Vater des Kindes Auskunft geben müssen, erklärte Maas am Montag in Berlin. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Auskunft zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Auch enthält der Gesetzentwurf Ausnahmeregelungen.
Konkret soll sich der Vorlage zufolge die Auskunftspflicht der Mutter auf Sexualpartner beziehen, die sie während der Empfängniszeit des Kindes hatte. „Nur wenn schwerwiegende Gründe gegen eine solche Pflicht zur Benennung des leiblichen Vaters sprechen, soll die Mutter auch das Recht haben, diesen zu verschweigen“, erklärte dazu Maas. Dies soll dann gelten, wenn im Einzelfall ein Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die Erteilung der Auskunft für die Mutter unzumutbar ist.
„Wir wollen für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress sorgen“, erklärte Maas weiter zu dem Gesetzentwurf, der voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Demnach soll der Scheinvater für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Erstattung der Unterhaltskosten vom leiblichen Vater des Kindes zurück verlangen können. Voraussetzung ist eine wirksame Anfechtung der Vaterschaft, für die es bereits gesetzliche Regelungen gibt.
Die Begrenzung auf zwei Jahre begründete Maas damit, dass ein Familienleben nicht über viele Jahre hinweg rückabgewickelt werden solle. So habe ein Scheinvater „in der Regel die Abstammung des Kindes zunächst nicht hinterfragt und dieses Familienleben tatsächlich gelebt“. Über das Vorhaben hatte am Montag zuerst die Bild-Zeitung berichtet.
Anlass für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2015. Dieses hatte entschieden, dass für den bis dahin anerkannten Auskunftsanspruch des Scheinvaters eine eigene, gesetzliche Grundlage notwendig sei. Wie viele Kinder es gibt, die in solchen Verhältnissen leben, ist unklar. Angaben in Studien schwanken zwischen unter vier und bis zu zehn Prozent aller Kinder.
Ein weiterer Passus des Gesetzentwurfs sieht vor, dass Kinder, die bei einer Eheschließung eines Elternteils den Namen des Stiefelternteils erhalten haben, wieder ihren ursprünglichen Namen annehmen können. Dies soll dann gelten, wenn die Ehe wieder aufgelöst wurde, und das Kind die Rückbenennung innerhalb eines Jahres nach Erreichen der Volljährigkeit oder danach innerhalb eines Jahres nach der Auflösung der Ehe verlangt.
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