Ausgaben der Bundesregierung 2016: Fast 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Rund 7,1 Milliarden Euro wurden für die Bekämpfung von Fluchtursachen verbucht. Die Aufwendungen für Integrationsleistungen lagen deutlicher darunter.

Für Integrationsleistungen wie beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen wendete der Bund im Jahr 2016 2,1 Milliarden Euro auf Foto: dpa

Berlin epd | Für die Bewältigung des vermehrten Zuzugs von Geflüchteten hat der Bund im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro aus seinem Haushalt zur Verfügung gestellt. Wie aus dem vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Monatsbericht für Januar hervorgeht, wurden allein 9,3 Milliarden Euro für die Entlastung von Ländern und Kommunen aufgewendet. 7,1 Milliarden werden unter dem Punkt Fluchtursachenbekämpfung verbucht.

Für Integrationsleistungen wendete der Bund dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro auf. Für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren werden die Kosten mit 1,4 Milliarden Euro angegeben, für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren mit 1,7 Milliarden Euro. Für dieses Jahr plant der Bund insgesamt 21,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge ein.

Der Bund hatte im Zuge des Flüchtlingsandrangs seine Leistungen an die Länder erhöht. Sie und die Kommunen sind vorrangig für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zuständig. Seit dem vergangenen Jahr zahlt der Bund eine Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende im Verfahren, zudem gab es mehrere Pauschalleistungen in Milliardenhöhe.

Daneben fielen beim Bund weitere Kosten für die Aufstockung des Personals vor allem im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an. 2016 wurden dem Bericht zufolge allein 3.000 neue Stellen zur Bearbeitung von Asylanträgen bewilligt.

Comments

[Test123]

Danke für das tolle Foto. So sieht die Wirklichkeit aus!

[naemberch]

22 Milliarden sind nur die Kosten vom Bund.

Dazu kommen noch die Kosten der Laender, der Gemeinden und der Sozialversicherung.

In der Summe macht das ca. 40 Milliarden in einem Jahr.

Dazu im Vergleich: die Bankenrettung hat bisher 32 Milliarden gekostet, aber einmalig nicht jaehlich.

[Alfred Vail]

"hat der Bund im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt"

 

Und wie viel haben die Kommunen zusätzlich zugezahlt?

[fly]

Nicht zu vergessen: ein Großteil des Geldes wurde auch in Deutschland wieder ausgegeben! Von Baumassnahmen haben Baufirmen profitiert, die wiederrum Leute bezahlt haben, für Lebensmittel, die vor Ort gekauft werden, für die Bezahlung von Helfern. Dh ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft und den Staat.

[FStein]

@fly:

Ja super, Geld das man Menschen wegnimmt und anderweitig wieder vergibt. Ein tolles Wachstumsprogramm!

[Alfred Vail]

@fly:

Ja, das ist immer wieder ein gern verwendetes Argument unserer eher links eingestellten Kollegen. Immer ordentlich Gelder ausgeben (gerne auf Pump) das facht die Wirtschaft richtig an.

 

Fragt sich nur wie nachhaltig diese "Investitionen" sind. Statt in Projekte wie Industrie 4.0 zu investiert, investiert Deutschland in Genderwissenschaftler, Sozialarbeiter und Traumtherapeuten.

 

Viel Spaß im globalen Wirtschaftswettbewerb.

[Celsus]

Da gehe ich allerdings mal beim ZUsammenrechnen der Zahlen davon aus, dass viel von dem Geld übrig bleibt, weil der Ansatz all zu großzügig ist. Welche Einsparungen noch möglich wären, wenn Flcühtlinge nicht zum Preis von Luxushotels in bayerischen Bruchbuden untergebracht würden, zu wenig schlechtes Essen zum Stückpreis von 16 Euro erhielten, ... sei mal ganz dahingestellt. Oder auch, dass in einigen Gemeinden modernisierter Wohnraum zu einem Drittel oft leersteht. Warum so viele Neubauten?

 

Wer glaubt zu kurz gekommen zu sein, weil seine Sozialleistungen oder seine Rente unter dem Druck der Kürzung stehen, kapiert wohl nicht, dass das nicht an den Flüchtlingen liegt. Deutschland insgesamt gesehen wurde reicher. Es liegt an einer hemmungslosen Politik für die Reichen, deren Steuern kräftig gesenkt wurden. Noch unter Kohl galt ein Spitzensteuersatz von 53 %. Das ist machbar und gut! Vermögenssteuer war und ist machbar und gut!

 

Die FOrderung nach einem Spitzensteuersatz von 53 % und den daraus resultierenden sozialen Möglichkeiten ist heute links? Da sehen wir, wie weit die etablierten Parteien nach rechts gerückt sind.

[auswurftaste]

Diese 21,7Mrd sind nur die Mittel des Bundes. Die Aufwendungen in den Länderhaushalten sind da noch nicht dabei.