Ausbildung von Geburtshelferinnen: Konflikt um Hebammen-Gesetz

Die Ausbildung von Geburtshelferinnen soll an Universitäten verlagert werden. Jetzt stellen sich die Länder quer, weil sie nicht zahlen wollen.

Kinder sollen in einer sicheren Umgebung geboren werden. Wichtig dafür: Hebammen Foto: Jürgen Berger/picture alliance

Berlin taz | Eigentlich schien alles sicher: Die Ausbildung von Hebammen sollte ab Januar an Universitäten verlagert werden. Doch kurz bevor das Gesetz am Freitag den Bundesrat passieren soll, scheint die Zukunft des Hebammenreformgesetzes nun doch fraglich. Wie es aus Bundesratskreisen heißt, findet sich unter den Ländern offenbar keine Mehrheit für das Gesetz.

Konkret stören sich die Landesregierungen am Finanzierungsplan, der vorsieht, dass sie für die geplanten Studiengänge bezahlen müssen. Nun könnte das Gesetz im Vermittlungsausschuss landen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll den Ländern als Reaktion darauf allerdings gedroht haben, das Gesetz komplett fallen zu lassen.

Spahns Entwurf sieht vor, dass Hebammen in Zukunft in einem dualen Studium ausgebildet werden sollen, Praxiserfahrung sollen die Studierenden unter anderem in Kliniken sammeln. Nachdem der Bundestag diesem Vorhaben bereits im September zugestimmt hatte, war erwartet worden, dass der Bundesrat das Gesetz passieren lässt.

Doch nun sollen lediglich Thüringen, Bayern und das Saarland bereit sein, dem Vorhaben zuzustimmen. Niedersachsen habe sich dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, der Konflikte zwischen Bundestag und Bundesrat klären soll, hieß es aus Bundesratskreisen. Dann müsste nachverhandelt werden.

Das und die damit einhergehende Verzögerung will Spahn unbedingt vermeiden. Er setzt mit dem Vorhaben eine EU-Richtlinie zur europaweiten Anerkennung von Berufsqualifikationen um, die bereits seit 2005 gilt. Die Frist dafür läuft im Januar aus. Aus diesem Grund scheint allerdings unwahrscheinlich, dass er seine Drohung wahr macht und das Gesetz tatsächlich platzen lässt – denn verpasst Deutschland die Frist, drohen Strafzahlungen.

Yvonne Bovermann vom Deutschen Hebammenverband glaubt deshalb nicht, dass das Gesetz ganz scheitert. Sorgen macht ihr aber die drohende Verzögerung. „Deutschland muss liefern“, fordert Bovermann: Hebammen werden hierzulande dringend gebraucht, insbesondere Kliniken sind unterbesetzt. „Wir haben nicht den Luxus, auf einen Jahrgang zu verzichteten“, sagt auch Ann-Jule Wowretzko, Vorsitzende des Berliner Hebammenverbands. Sie fürchtet, dass sich aufgrund der Verzögerungen viele Frauen umentscheiden könnten, die bisher darüber nachdenken, sich bald zur Geburtshelferin ausbilden zu lassen: „Es herrscht große Verunsicherung.“

Comments

[Fallmanagerin]

Nicht zu fassen. Acht Jahre Zeit und trotzdem auf den letzten Drücker.