Ausbau des Stromnetzes: Weniger Bürokratie, mehr Beteiligung
Bundeswirtschaftsminister Brüderle will das Stromnetz schneller ausbauen: Der Bund soll zuständig werden, die Bürger sollen mitreden. Kritik bleibt nicht aus.
Bild: dpa
BERLIN taz | Wie er den Bau von Stromleitungen beschleunigen will, hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestern in einem Eckpunktepapier vorgestellt. In einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) will er die Planungswege vereinfachen und transparenter gestalten, eine größere Beteiligung der Bürger durchsetzen und technische Voraussetzungen, wie etwa den Bau von Stromspeichern, schaffen.
Dazu sieht das Eckpunktepapier vor, ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren einzuführen. Diese "Bundesfachplanung" würde von der Bundesnetzagentur übernommen und anstelle der bisherigen Planungen der Bundesländer treten. Eine "frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit" werde gewährleistet.
Für die betroffenen Gemeinden soll ein "finanzieller Ausgleichsmechanismus für Beeinträchtigungen geschaffen" werden, die diese im Interesse des Gemeinwohls hinnehmen müssten. Daneben ist eine Informationsoffensive der Bundesregierung gemeinsam mit Netzbetreibern und Umweltverbänden vorgesehen. Auf europäischer Ebene will Brüderle klare rechtliche Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Stromleitungen schaffen sowie eine Initiative starten, um umweltrechtliche Vorgaben zugunsten des Infrastrukturausbaus abzubauen.
Das Papier weise in die richtige Richtung, sagt Peter Ahmels, Energieexperte der Deutschen Umwelthilfe. Eine Bundesfachplanung zu installieren sei genau so wünschenswert wie der Vorschlag, in den Behörden private Projektmanager einzusetzen, die sie bei bürokratischen und formalisierten Vorgängen entlasten könnten. Jetzt komme es auf die Umsetzung des Papiers an, das in einigen Punkten noch vage bliebe.
"Die Hemmnisse beim Netzausbau liegen nicht bei den Gemeinden", kommentiert Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund die Pläne des Wirtschaftsministers. Gefordert seien vielmehr die Netzbetreiber, die ihre Planungsverfahren offener und effizienter gestalten müssten. Die kommunale Planungshoheit sei grundgesetzlich geschützt und dürfe nicht angetastet werden.
In der politischen Debatte werde die mangelnde Akzeptanz neuer Stromleitungen überbetont, kritisiert Christian Hey, Geschäftsführer des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Natürlich seien lange Planungsverfahren ein Grund für die Verzögerungen beim Netzausbau. Doch hätten auch die Investoren bislang kein großes Interesse am Bau neuer, teurer Stromleitungen gezeigt. Auch da müsse der Gesetzgeber nachhelfen, so Hey. Die Deutsche Energieagentur (Dena) hatte im vergangen Herbst einen Bedarf von 3.600 Kilometer neuen Stromnetzen errechnet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert