Aus für Neonazi-Portal „Altermedia“: Schluss mit Hetztiraden
Das Innenministerium verbietet das Neonazi-Portal „Altermedia“: Dort gebe es „übelste rassistische Beiträge“. Zwei Betreiber wurden festgenommen.
Am Mittwoch verbot Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Portal nach dem Vereinsgesetz. Altermedia verbreite „übelste rassistische Kommentare und Beiträge“, rufe zu Straftaten auf und rechtfertige Taten des Nationalsozialismus, sagte de Maizière. „Ein solches Verhalten ist mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Rechtsstaat toleriert keine Hasskriminalität.“
Gleichzeitig ließ die Bundesanwaltschaft die Polizei Wohnungen von Betreibern des Portals in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Thüringen und im spanischen Lloret de Mar durchsuchen. Zwei „Rädelsführer“ wurden festgenommen: die 47-jährige Jutta V. aus Bielefeld und der 27-jährige Ralph-Thomas K. aus Villingen-Schwenningen.
„Altermedia“ war jahrelang das zentrale Onlineportal der rechtsextremen Szene. Zuletzt hatte es aber an Reichweite verloren, die rechte Szene kommuniziert inzwischen vielfach über Facebook oder andere Webseiten.
Dennoch holen die Sicherheitsbehörden nun zum großen Schlag aus. Die Bundesanwaltschaft sieht „Altermedia“ gar als „kriminelle Vereinigung“, die sich zusammengeschlossen habe, um „volksverhetzende Äußerungen“ zu verbreiten. Neben den Administratoren Jutta V. und Ralph-Thomas K. hätten drei weitere Betreiber zur Gruppe gehört. Zusammen hätten sie über „Altermedia“ etwa NS-Parolen und Gewaltaufrufe gegen Migranten publiziert oder den Holocaust geleugnet.
Das Bundesinnenministerium spricht von einem „hochgradig konspirativen“ Vorgehen der Betreibergruppe. Der Server für „Altermedia“ sei eigens über Russland betrieben worden. Russische Sicherheitsbehörden hätten daher die Ermittlungen unterstützt. Sie seien auch gebeten worden, den Server „im Laufe der nächsten Tage abzuschalten“. Möglicherweise ging es schneller: Am späten Vormittag war die „Altermedia“-Seite schon nicht mehr aufrufbar.
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