Aus der EU abgeschobene Asylbewerber: Mali lehnt Rückführungen ab
EU-Staaten versuchen, abgelehnte Asylbewerber auch ohne gültige Papiere abzuschieben. Mali hat nun zwei Menschen direkt zurück nach Frankreich geschickt.
Die französischen Behörden hätten die Abschiebung trotz fehlender Dokumente veranlasst, hieß es in einer Erklärung der malischen Regierung vom Donnerstag. Die beiden Asylbewerber hätten lediglich einen europäischen Passierschein, nicht aber gültige Identitätsdokumente bei sich gehabt. Damit sei nicht eindeutig geklärt, dass sie tatsächlich Malier seien.
Mali ist sowohl Herkunftsland als auch eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge aus Afrika. Die EU hat mit mehreren afrikanischen Ländern, darunter auch Mali, sogenannte Migrationspartnerschaften abgeschlossen. Damit sollen Abschiebungen vereinfacht und Migranten an der Flucht nach Europa gehindert werden. Für Abschiebungen in die Herkunftsländer ist die Zustimmung der lokalen Behörden notwendig, die oftmals auch die Reisedokumente für die Flüchtlinge ausstellen müssen. Die französischen Behörden hätten die Ausstellung dieser Papiere jedoch nicht abgewartet, kritisierte die malische Regierung. Die europäischen Passierscheine verstießen gegen internationale Vereinbarungen.
Die Migrationspartnerschaften, die bisher zwischen der EU und dem Niger, Mali, Nigeria, Äthiopien und dem Senegal bestehen, werden immer wieder kritisiert. Menschenrechtler befürchten, dass damit afrikanische Länder zu „Türstehern“ Europas gemacht werden sollen. Nach Darstellung von Kritikern droht die EU mit Entzug von Entwicklungshilfe, wenn die afrikanischen Staaten Migranten nicht von Europa fernhalten.
Lesen Sie mehr zur europäischen Migrationspolitik in Mali auf unserem Rechercheschwerpunkt migration-control.taz.de
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau