Aus Le Monde diplomatique: Brief aus London
Bis heute hat Großbritannien keine schriftliche Verfassung, und damit auch kein Verfasssungsgericht. In Zeiten des "Kriegs gegen den Terror" kann das zur Gefährdung der britischen Freiheit werden. Ein Kommentar
Es fiel Schnee in London, in drei Tagen ein paar Zentimeter. Und die Stadt kam zum Stillstand. Sämtliche roten Doppeldeckerbusse blieben in ihren Depots. Die Hälfte der U-Bahn-Linien stellten den Betrieb ein, obwohl sie tief unter den verschneiten Straßen verlaufen. Die Schulen schlossen, ebenso viele Läden und Betriebe; die Beschäftigten hatten beschlossen, zu Hause zu bleiben.
Es war ein Montagmorgen, der Morgen, den die Londoner am meisten hassen. Sie wachten auf, und alles um sie herum war ruhig und weiß. Auf den Stillstand gab es zwei Reaktionen. Politiker und Medien sprachen von einem Skandal und einer Katastrophe. London hatte keine richtigen Schneeräumgeräte; die Wirtschaft erlitt Verluste in Milliardenhöhe, als wäre die ökonomische Lage nicht verfahren genug. Das Streusalz war im Handumdrehen verbraucht. Viele Stadtverwaltungen kauften in den lokalen Supermärkten das Tafelsalz auf und streuten es auf die Straßen.
Die Reaktion der normalen Londoner war ganz anders - die reinste kindliche Freude: "Wir müssen nicht zur Arbeit." Die Engländer, die länger arbeiten als fast alle übrigen Europäer und dabei weniger produktiv sind, blickten aus dem Fenster, riefen dreimal Hurra und frühstückten im Bett. Danach zogen sie in die Parks und bauten Schneemänner mit ihren Kindern. Es war der glücklichste Montag seit Jahren.
Es ist wahr: Jede kleine deutsche Provinzstadt hat mehr Schneepflüge, mehr Salzvorräte und mehr Streusand als der ganze Großraum London mit seinen siebeneinhalb Millionen Einwohnern. Aber die Briten sagen sich: Warum Geld und Mühen verschwenden, um auf Überschwemmungen und Hurrikane und Schneestürme vorbereitet zu sein, die nur alle zehn oder zwanzig Jahre vorkommen? Lieber ein paar Tage Chaos als eine militarisierte Gesellschaft, die für jeden Notfall gewappnet ist. Besser ein Staat, den Voltaires philosophischer Dr. Pangloss regiert, als einer unter der Fuchtel von Carl Schmitt.
Dieser Schneemontag war ein Sinnbild dafür, wie das Land funktioniert. Und er sagt viel über die politische Haltung der Engländer, über ihre Auffassung von Freiheit und Menschenrechten. Großbritannien hat, zum Erstaunen der Welt, keine geschriebene Verfassung. Die Leute pflegten zu sagen: "Mag sein, dass andere Länder eine Verfassung brauchen; die haben ja auch Diktatoren und Revolutionen und die Geheimpolizei. Aber so etwas kommt bei uns nicht vor."
Jetzt sind sich die Briten plötzlich nicht mehr so sicher. Vielleicht könnte so etwas bei uns doch vorkommen. Vor zwei Wochen gab es in London eine Konferenz mit dem Titel "The Convention on Modern Liberty". Über tausend Teilnehmer lauschten den Referenten und diskutierten in Arbeitsgruppen über das, was sie als wachsende Bedrohung der Freiheit, der Bürgerrechte und des Rechtsstaats im heutigen Großbritannien empfinden. Diese Leute waren keineswegs das traditionelle linke Publikum. In der Mehrzahl handelte es sich um akademisch ausgebildete Freiberufler zwischen dreißig und vierzig, und als Konferenzbeitrag hatten sie stattliche 40 Pfund (45 Euro) hingeblättert. Unter den Referenten waren ältere Richter, Rechtsprofessoren und unabhängige Köpfe aus allen Parteien. Es war ein Tag leidenschaftlicher Debatten.
Dieselben Leute, die diese Konferenz organisierten, traten vor Jahren für eine andere, ähnliche Forderung ein. Die Gruppe "Charter 88" (benannt nach der berühmten Charta 77 in der alten Tschechoslowakei) argumentierte, dass eine politische Kultur der Menschenrechte in Großbritannien nicht Fuß fassen könne, wenn diese Rechte nicht in einer formellen Verfassung verankert und damit einklagbar werden. Diese Kampagne für eine Verfassung - und für Regionalparlamente in Schottland und Wales im Rahmen einer Dezentralisierung des britischen Staats - wurde von der damals oppositionellen Labour Party zunächst abgelehnt (für Tony Blair waren die Charta-88-Leute "Wichser"), fand mit der Zeit aber Zustimmung in allen politischen Lagern. Dennoch: Großbritannien hat bis heute keine schriftliche Verfassung.
Dass dem so ist, hat historische Gründe. England erlebte mit der Ära Cromwell der 1640er-Jahre seine erste moderne Revolution, die den absoluten Monarchen abschaffte. 1688/89 folgte die "Glorreiche Revolution", die den absolutistischen Herrschaftsanspruch der Krone einfach auf das Parlament übertrug. Dank seiner absoluten Macht könnte das Parlament bis heute mit einfacher Mehrheit jedes Menschenrecht aufheben, ohne dass es ein "höheres Recht" gäbe. Frau Thatcher war 1986 in der Lage, den Greater London Council und damit das demokratische Vertretungsorgan von zehn Millionen Menschen einfach abzuschaffen. Dafür wäre sie in jedem europäischen Verfassungsstaat vor Gericht gestellt und wahrscheinlich ins Gefängnis gesteckt worden. Die "Souveränität des Volkes" ist in der Vorstellungswelt englischer Politiker nicht existent. Das macht es schwierig, individuelle Menschenrechte gegen einen aggressiven "Überwachungsstaat" durchzusetzen und abzusichern.
Die Gefährdung der britischen Freiheit geht nicht von einer einzelnen Ursache aus - wie dem Aufstieg einer autoritären Partei oder Plänen zu einer Art Ermächtigungsgesetz. Sie kommt vielmehr aus einer Vielzahl kleiner Maßnahmen und staatlicher Praktiken, die zumeist auf das Konto der "New Labour"-Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown gehen. Sie alle zusammen bilden das Gerüst eines Staats, der die Sicherheit über die Freiheit stellt.
Hier eine kurze Liste: der geplante Personalausweis mit detaillierten Daten über Privatleben, Gesundheit, Vorstrafen und Finanzen des Inhabers; das Gesetz, das es erlaubt, terrorismusverdächtige Personen 42 Tage lang ohne richterliche Anhörung ins Gefängnis zu stecken; die um sich greifende Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen (mittlerweile das dichteste Netz der ganzen Welt); die Komplizenschaft der britischen Nachrichtendienste mit ihren US-amerikanischen Kollegen bei der außergesetzlichen "Überstellung" Verdächtiger an Folterstaaten; die Absicht, eine nationale Datenbank zu erstellen, die der Regierung die Personendaten aller Bürger liefert; der Missbrauch der sogenannten Antiterrorgesetze durch lokale Behörden zur Ausspähung von Familien, die sich nicht an die kommunale Wohnungsgesetze halten; das Auslieferungsgesetz von 2003, nach dem es den USA erlaubt ist, die Auslieferung britischer Bürger ohne deren Anhörung vor einem englischen Gericht zu erwirken; die Festsetzung der Kinder von Asylbewerbern im Gefängnis.
Die Liste ist nicht komplett. Aber neuerdings führt sie zu alarmierten Reaktionen, vor allem bei jüngeren Angehörigen der Mittelschicht. Die sehen die Schuld nicht nur bei der Labour-Regierung, deren politischer Exitus mit dem Heranrücken der Wahlen von 2010 offensichtlich nicht mehr aufzuhalten ist. Von einer konservativen Regierung unter David Cameron, der Brown als Premierminister ablösen wird, ist kaum Besseres zu erwarten.
Die Kritiker verweisen auf drei Faktoren, die eine Gefahr für die britischen Freiheitsrechte darstellen. Da ist erstens die rasante Perfektionierung der Überwachungstechnologie und der Datenspeicherung, die von den Behörden als Problemlösung gesehen und unkritisch übernommen werden. Der zweite hat mit dem "Krieg gegen den Terror" zu tun, der immer stärker in den Alltag normaler Bürger eingreift, indem er zum Beispiel die Suspendierung der Bürgerrechte von Verdächtigen erlaubt.
In den immerhin dreißig Jahren erbitterten Kampfs gegen die IRA in Nordirland ist es nie vorgekommen, dass die brutalen Methoden der Terrorbekämpfung auf das übrige Großbritannien übergegriffen und die Polizei und die Richter infiziert hätten. Dagegen haben die neuen Gesetze des "Kriegs gegen den Terror" seit 2001 die Unabhängigkeit der englischen und schottischen Gerichte untergraben.
Die dritte Gefahrenquelle ist das Verhalten von Regierungsmitgliedern und Politikern, die ständig verkünden, dass mehr Sicherheit nur um den Preis von weniger Freiheit zu haben sei. Nie zuvor in der britischen Geschichte gab es eine Regierung, die stärker auf die Medien fixiert gewesen wäre als die New-Labour-Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown. Panisch auf die Schlagzeilen von The Daily Mail oder The Sun starrend, haben sie die rechte Paranoia und die Fremdenfeindlichkeit dieser Zeitungen bedient, statt solche Meinungsmache zu verurteilen.
Wirtschaftsflauten oder Rezessionen führen selten zu Revolutionen. Im Gegenteil: In der Regel bringen sie eher einen kräftigen Rechtsruck hervor, hin zu autoritären Regierungen, die Experimente, Kriminelle und Ausländer verabscheuen. In Großbritannien werden wir es demnächst vielleicht erleben, dass die Menschenrechte als billige ausländische Importware aus Brüssel geschmäht werden. Womöglich bleibt uns gar nicht mehr viel Zeit, die Fundamente dieser Rechte zu befestigen.
An den Diskussionen über die "moderne Freiheit" hat mich am meisten beeindruckt, wie viele der Teilnehmer mit großer Leidenschaft über die englische Revolution von 1642 bis 1648, also über die Cromwell-Zeit sprachen. Im Geschichtsunterricht erfahren die Schüler nichts über diese Zeit, und die Historiker gehen dem Thema eher aus dem Wege. Hier aber hörte ich, wie junge Männer und Frauen die Worte der Levellers - der radikalen Fraktion des Cromwell'schen Revolutionsheers - zitierten, die Freiheit und Gleichheit als das Recht eines jeden "free-born Englishman" beschworen.
England ist im heutigen Europa das Land, das vielleicht am wenigsten religiös geprägt ist. Und doch ist hier noch der alte protestantische Instinkt lebendig, der politische Bedrohungen als moralische Bedrohung begreift. Den meisten Beifall auf der Konferenz bekam der Autor Philip Pullman, als er den Überwachungsstaat mit Worten angriff, zu denen nur ein zorniger Engländer fähig ist: "Wir sind ein besseres Volk, als unsere Regierung denkt."
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
© "Le Monde diplomatique, Berlin
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