Aus "Le Monde diplomatique": Union der Lohndrücker
Statt Vermögen und Finanzgeschäfte zu besteuern, wird von den unteren Einkommen Lohndisziplin verlangt. Dieses deutsche Modell soll in der ganzen EU Schule machen.
Es war eine Premiere: Im April 2010 verlangte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Griechenland erstmals eine 25-prozentige Lohnkürzung im öffentlichen Sektor.
Kurz darauf griff die Troika auf ähnliche Weise in Rumänien ein, dieses Mal sogar im privaten Sektor. Im Juni 2010 wurde die Regierung in Bukarest angewiesen, „ein reformiertes Arbeitsrecht und eine gesetzliche Regelung der Tarifverhandlungen einzuführen, um die Einstellungskosten zu senken und die Lohnflexibilität zu verbessern“.(1)
Und im Dezember 2011 forderte die Troika von Griechenland erstmals die Kürzung des Mindestlohns für den privaten Sektor. Im Juni desselben Jahres hatte die EU-Kommission in Belgien die Aufgabe des Indexlohns (der automatischen Inflationsanpassung) angemahnt, weil „die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen sind als in den Nachbarländern“.(2)
Griechenland, Rumänien, Belgien – offensichtlich rückt die EU die Lohnentwicklung immer stärker ins Zentrum ihrer Krisenbewältigungsstrategie. Die nationalen Regierungen werden von Brüssel dazu angehalten, die Löhne zu drücken. Nun steht allerdings im Maastrichter Sozialabkommen, das als Zusatzprotokoll zum EU-Vertrag am 1. November 1993 in Kraft trat, im Artikel 2.6 der Satz, dass die „Unterstützung und Ergänzung“ der nationalen Sozialpolitiken durch die Gemeinschaft „nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht und das Aussperrungsrecht“ gelten. Diese Einschränkung wurde auch in den Vertrag von Lissabon übernommen.
Der neue Brüsseler Kurs
Obwohl also die Tarifpolitik offiziell der gemeinschaftlichen Zuständigkeit entzogen bleiben soll, zielen die von der EU durchgesetzten Maßnahmen zur Haushalts- und Schuldenkontrolle darauf, eine „Lohnzurückhaltung“ zu gewährleisten. Diese Beeinflussung erfolgte früher diskret und ohne direkte Einmischung. Das hat sich nun geändert.
Anne Dufresne ist Soziologin an der Katholischen Universität Löwen und Autorin von "Le salaire, un enjeu pour l’eurosyndicalisme", Nancy (Presses universitaires de Nancy) 2011.
Und der neue Brüsseler Kurs ist nach den Worten von Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, keine bloße Krisenepisode: „Was sich gegenwärtig vollzieht, ist eine stille Revolution, in kleinen Schritten, hin zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung. Die Mitgliedstaaten haben akzeptiert – und hoffentlich verstanden –, dass den europäischen Institutionen größere Aufsichtsbefugnisse übertragen werden.“(3)
Die Regierungen haben beschlossen, sich auf europäischer Ebene zu koordinieren und eine gemeinsame restriktive Lohnpolitik zu betreiben. Schon der im März 2011 vereinbarte Euro-Plus-Pakt sorgt für eine Aushöhlung der Zuständigkeiten der Tarifpartner. Jetzt will sich die Union über eine Begrenzung der jährlichen Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung hinaus – die nach deutschem Vorbild in den Verfassungen der einzelnen Ländern verankert werden soll – auch in die nationalen Tarifverhandlungen einmischen, um ihre Idee von Lohndisziplin durchzusetzen.
Vergifteter Sixpack
Mehr noch: Das „Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung“ („Sixpack“), das Ende September 2011 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, stattet den Euro-Plus-Pakt – der eine bloße zwischenstaatliche Verpflichtungserklärung ist – mit juristischen Sanktionsmöglichkeiten aus.
Dieser Text ist aus dem Dossier "Löhne und Gerechtigkeit" in der Februarausgabe von Le Monde diplomatique. Die Monatszeitung liegt jeden zweiten Freitag im Monat der taz bei.
Dieses Regelwerk, das aus sechs europäischen Gesetzgebungsmaßnahmen besteht, wurde in aller Eile und Diskretion installiert. Unter Aufsicht der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (DG Ecfin), der nationalen Wirtschaftsministerien und der EZB soll ein „Scoreboard“ (Statusanzeiger) Alarm schlagen, sobald ein „makroökonomisches Ungleichgewicht“ oder ein „Verlust an Wettbewerbsfähigkeit“ zu gravierend wird. Wenn sich ein Land nicht an die Empfehlungen hält, wird es mit finanziellen Sanktionen belegt.
Die Indexzahl, die das wirtschaftliche Gleichgewicht anzeigen soll, ist hinsichtlich des Faktors Löhne keineswegs neutral. Als entscheidende Größe gelten nämlich die Lohnstückkosten – und nicht die Lohnquote.(4) Der erste Wert spiegelt die Entwicklung der nationalen Löhne im Verhältnis zu denen der anderen EU-Länder, der zweite misst dagegen die Verteilung des Wohlstands zwischen Arbeit (Löhnen) und Kapital (Gewinnen).
Konkurrenzkampf der Arbeitnehmer
In Wirklichkeit geht es also – was das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ nur kaschiert – um eine verschärfte Konkurrenz zwischen den europäischen Arbeitnehmern in einer Union, die doch nach den offiziellen Bekenntnissen gerade die Kooperation der Mitgliedstaaten fördern sollte.
Europa bekommt also ein neues Modell vorgesetzt: ein Deutschland, das in den ersten fünf Jahren des 21. Jahrhunderts von der Regierung Schröder zum Musterland der Modernisierung umgebaut wurde. „Deutschland hat in den letzten zehn Jahren hervorragende Arbeit geleistet“, schwärmte im März 2010 die damalige französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde: „Es hat seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die Lohnkosten deutlich gedrückt.“(5)
Im September 2010 lobte dann der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, die deutschen Unternehmen hätten sich rasch auf die Globalisierung eingestellt: „Dass sie dabei besonders auf die Produktionskosten geachtet und Reformen eingeleitet haben, um die Wirtschaft flexibler zu machen, kann seinen Nachbarn als Beispiel dienen.“(6)
Dass Gerhard Schröder schnell den Beinamen „Genosse der Bosse“ erhielt, verdankt er allerdings eher der Tatsache, dass sein Kampf für erhöhte Konkurrenzfähigkeit mit einem sozialen Kahlschlag endete. Wobei hinzu kommt, dass Deutschlands deflatorische Wettbewerbspolitik – sprich Exportförderung durch Lohnsenkungen – ein treffliches Beispiel für das ist, was europäische Zusammenarbeit nicht sein sollte.(7)
Deutschland hatte diese Politik Ende der 1990er Jahre eingeleitet und damals mit der gesunkenen Produktivität und der verschlechterten Handelsbilanz infolge der Wiedervereinigung begründet. Mittlerweile sind sämtliche maßgeblichen ökonomischen Kennzahlen wieder im grünen Bereich – aber zu welchem Preis? „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, meinte Gerhard Schröder im Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Deutschland muss weniger deutsch werden
Tatsächlich hat die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts (Hartz-IV-Gesetze) die Armut in Deutschland erheblich verschärft. Die Zeitarbeit hat sich zu einem eigenständigen Sektor entwickelt; Arbeitslosenbeihilfen wurden gekürzt; dafür gibt es jetzt immer mehr „Minijobs“. Heute sind 40 Prozent der Beschäftigten in „atypischen“ und etwa ein Drittel in „prekären“ Arbeitsverhältnissen. Zugleich arbeiten 6,5 Millionen Menschen (etwa 28 Prozent) zu „Niedriglöhnen“ von weniger als 10 Euro pro Stunde.(8)
Auch die Einkommensverhältnisse der regulär Beschäftigten sind nicht mehr so stabil wie früher. Unter allen OECD-Ländern verzeichnet Deutschland von 2000 bis 2009 den langsamsten Anstieg der Nominallöhne. Der (inflationsbereinigte) Reallohn ist sogar um 4,5 Prozent gesunken, während er im selben Zeitraum in Frankreich um 8,6 Prozentund in Finnland um 22 Prozent angestiegen ist.(9)
Zudem kann man Deutschland nur dann zum Modell der Krisenbewältigung ausrufen, wenn man darüber hinweg sieht, dass die Deutschen ihre Erzeugnisse nur absetzen können, weil ihre Partner sie kaufen.(10) Die deutschen Exporte sind von der Konsumbereitschaft aller Länder in der Region abhängig. Und diese hängt wiederum von der Kaufkraft der Bevölkerungen ab. Die Handelsbilanzüberschüsse der einen sind durch die Defizite der anderen bedingt. Der Financial-Times-Leitartikler Martin Wolf zieht daraus den Schluss, dass „Deutschland weniger deutsch werden muss“, damit die Krise in Euroland überstanden werden kann.(11)
Die Brüsseler Gurus ficht das nicht an: Sie fordern, die anderen sollten sich sich am Vorbild Berlin orientieren. Aber damit halten sie nur an einer längst überholten Logik fest. In den 1980er Jahren hatte das Europäische Währungssystem (EWS) die nationalen Währungen praktisch an die D-Mark gekoppelt. Damit mussten sich die anderen Staaten der geld- und haushaltspolitischen Orthodoxie der deutschen Währungshüter unterwerfen.
Der Euro und die Löhne
Damals blieben ihnen noch zwei Strategien, um ihre Produktionskosten zu senken: wettbewerbsorientierte Abwertung (über die Wechselkurse) und Stabilitätspolitik (über die Lohn- oder Steuerschraube). Damit war es zu Ende, als 1992 der Maastricht-Vertrag bestimmte Konvergenzkriterien einführte, also eine neoliberal gefärbte Koordination der einzelnen Wirtschaftspolitiken durchsetzte, die das Kräfteverhältnis unter den großen EU-Ländern widerspiegelte.
2002 kam dann der Euro. Frankreich wollte die Einheitswährung als Garantie für die europäische Einbindung des wiedervereinigten Deutschland. Im Gegenzug setzte Helmut Kohl das deutsche Zentralbankmodell mitsamt seiner Stabilitätsfixierung durch.
Nach den Maastricht-Kriterien durfte das Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent, die Staatsverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Zudem sollten die Regierungen einen „hohen Grad“ an Preisstabilität anstreben (die nationale Inflationsrate soll nicht mehr als 1,5 Prozent über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen). Für die Löhne waren in diesem Stadium noch keine direkten Lenkungsmaßnahmen vorgesehen.
Die Einführung des zunächst noch virtuellen Euro zum Jahresbeginn 1999 markierte dann eine Wende. Die Gemeinschaftswährung entzog den Staaten die Möglichkeit, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung oder andere wechselkursbezogene Maßnahmen zu verbessern. Die Löhne wurden damit zur einzigen Variablen, mit der sie ihre Produktionskosten senken können. Das bedeutet einen ständigen Druck auf die Kaufkraft der europäischen Arbeitnehmer.
Stete Anpassung nach unten
Die Politik der Tarifverhandlungen hat sich damit grundlegend gewandelt. Sie wird zunehmend defensiv. Unter dem Druck von Umstrukturierungsmaßnahmen und steigender Massenarbeitslosigkeit korrigieren viele europäische Gewerkschaften (allen voran die deutschen) ihre Forderungen nach unten.
Da sie unter der Drohung einer sinkenden nationalen Wettbewerbsfähigkeit verhandeln, sind sie nicht mehr vorrangig auf Lohnerhöhungen, sondern auf Beschäftigungssicherung bedacht. Damit einher ging die Abwertung von branchenbezogenen Verhandlungen in ganz Europa, wie man an der Unzahl von Unternehmenstarifverträgen sehen kann, die den Erhalt von Arbeitsplätzen durch das Zugeständnis längerer Arbeitszeiten erkaufen.(12 )
Längere Arbeitszeit bedeutet niedrigere Lohnkosten. Das weiß auch Jean Lapeyre, der damalige Generalsekretär des Europäische Gewerkschaftsbunds (EGB). Er erklärt die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften in dieser Phase mit der hohen Arbeitslosigkeit von EU-weit 12 bis 13 Prozent: „Wir dachten, wir machen das im Interesse der Arbeitnehmerseite. Doch inzwischen fühlen wir uns von den Arbeitgebern verraten und verkauft, weil der Lohnanteil immer weiter sinkt, ohne dass sich die Beschäftigungslage verbessert.“(13)
Entkernte Löhne
Unter diesen neuen Bedingungen wird der Lohn entkernt. War er bisher ein im wahrsten Sinne politisches Verhandlungsobjekt, so ist er nun eine von vielen Variablen bei der Eindämmung der Inflation oder der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die entscheidende Frage, wie der Wohlstand verteilt wird, spielt keine Rolle mehr.
Auf EU-Ebene verlagern die wirtschaftspolitischen Akteure die Diskussion über ökonomische Alternativen gern auf die politische Sphäre. Sie appellieren an die „Verantwortung“ der Sozialpartner, deren vorrangiges Interesse es doch sein müsste, die Lohnstückkosten zu senken. „Die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten sollten weiterhin Verantwortung zeigen“, hieß es 2001 in Empfehlung des Europäischen Rats, „und Tarifverträge abschließen, die mit den allgemeinen Prinzipien in Einklang stehen, wie sie durch die langfristigen wirtschaftspolitischen Perspektiven vorgegeben sind.“(14)
Seit das Thema Löhne in Brüssel von der sozialpolitischen Agenda entsorgt wurde, ist es in den Bereich der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik verwiesen. Auf dieser Ebene aber lassen die makroökonomischen Zwänge der Union nur noch die Perspektive eines organisierten Lohndumpings zu. Weil im Rahmen des Gemeinschaftsrechts derzeit weder EU-weite Tarifverhandlungen in Sicht sind noch eine Harmonisierung der Löhne nach oben, steht nur eine Option zur Debatte: die Anpassung nach unten.
Fußnoten:
(1) Absichtserklärung der rumänischen Regierung gegenüber dem IWF, 16. Juni 2010.
(2) Europäische Kommission, „Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2011“, Brüssel, 7. Juni 2011, Paragraf 12.
(3) Beitrag auf der Konferenz im Europäischen Hochschulinstitut Florenz, 18. Juni 2010.
(4) Die Lohnquote ist der Anteil der Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit an der Wirtschaftsleistung eines Landes.
(5) „Lagarde au Conseil des ministres allemands“, "Le Figaro, 30. März 2010.
(6) „Les pays de la zone euro doivent faire des efforts“, Interview mit Jean-Claude Trichet, "Le Figaro, 3. September 2010.
(7) Siehe Simon Sturn und Till VanTreeck, „Gefährliche Ungleichheit“, "Le Monde diplomatique, Dezember 2010.
(8) Daten aus: Reinhard Bispinck und Thorsten Schulte, „Trade Union Responses to Precarious Employment in Germany“, WSI-Diskussionspapier, Nr. 178, Dezember 2011, S. 27 und S. 16.
(9) OECD, „Global Wage Report: Wage Policies in Times of Crisis“: www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@dgreports/@dcomm/@publ/documents/publication/wcms_145265.pdf.
(10) Etwa 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, etwa 40 Prozent in die Eurozone.
(11) Martin Wolf, „A disastrous failure at the summit“, "The Financial Times, 14. Dezember 2011.
(12) Die bekanntesten Beispiele sind der Tarifvertrag bei Siemens 2004 und bei Bosch in Frankreich 2005.
(13) Interview mit der Autorin.
(14) „Empfehlung des Rates vom 15. Juni 2001 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik“, ABl. L 179 vom 2. Juni 2001.
Aus dem Französischen von Thomas Laugstien
Le Monde diplomatique vom 10.2.2012
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