Auftrag zur Regierungsbildung in Spanien: Sánchez sucht die Mehrheit

Spaniens König erteilt dem Sozialisten Pedro Sánchez erneut den Auftrag zur Regierungsbildung. Der braucht jetzt Unterstützung und Enthaltungen.

Sozialist Sánchez (l.) ist „stolz“: Spaniens König Felipe VI. vertraut ihm die Regierungsbildung an Foto: dpa

Madrid taz | Spaniens König Felipe VI. hat den geschäftsführenden Premier und Gewinner der Wahlen am vergangenen 10. November, Pedro Sánchez, am Mittwochabend nach einer Konsultierungsrunde mit 18 Politikern erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. „Das ist ein Auftrag, den ich stolz annehme“, erklärte Sánchez nach seinem Besuch beim Monarchen.

Um vom Parlament gewählt zu werden, braucht der Sozialist die Unterstützung anderer Parteien. Sánchez hat mit Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias ein Koalitionsabkommen geschlossen. Mehrere kleinere Formationen werden ihn mit ihren Stimmen im Parlament unterstützen. Zwar fehlen auch dann noch Abgeordnete zur absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang. Doch in einer zweiten Abstimmung braucht er nur mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Um das zu erreichen, verhandeln Sánchez und seine sozialistische PSOE mit der Republikanischen Linken Kataloniens ERC, damit sich die Partei, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, enthält. Die Verhandlungen befinden sich – so verlautet aus beiden Parteizentralen – auf gutem Weg.

ERC verkauft ihre Enthaltung allerdings teuer. Sie will, dass Sánchez, einmal ins Amt gewählt, einen Dialog mit der katalanischen Regierung eröffnet, in der ERC als Juniorpartner von „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) des im Exil lebenden ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont sitzt. Sánchez stimmte dem zu.

8.000 Polizisten wieder aus Katalonien abgezogen

Es geht jetzt vor allem um die Frage, wie dieser Dialog aussehen soll. Um dies zu klären, werden die Verhandlungen vermutlich noch bis ins neue Jahr dauern. Sollten sie Erfolg haben, hätte Spanien dann nach knapp einem Jahr und zwei Urnengängen wieder eine ordentliche Regierung.

Um die Katalanen für sich zu gewinnen, hat Sánchez einen Großteil der 8.000 im Zuge der Katalonien-Krise in die Region verlegten Polizeibeamten wieder abgezogen. Außerdem prüfen die zuständigen Behörden, ob die neun im Oktober wegen Aufruhr vom obersten Gericht zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilten Unabhängigkeitspolitiker schon bald mit Hafterleichterungen rechnen können. Unter ihnen befindet sich auch der ERC-Vorsitzende und frühere Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Auch JxCat zeigt sich nicht mehr abgeneigt, sich zugunsten einer Koalitionsregierung PSOE-UP der Stimme zu enthalten.

Als erstes Zeichen des guten Willens zog die Formation von Puigdemont im katalanischen Parlament vorübergehend einen Antrag auf Abstimmung über eine Resolution zurück, die einmal mehr das Recht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes von Madrid einfordert.

Comments

[Priest]

In der EU des 21. Jahrhunderts gibt es für Könige, welche öffentlich als Diebe und Steuerhinterzieher entlarvt sind, eigentlich keinen Platz.



Das ist zumindest die Meinung vieler spanischen und katalanischen, teilweise wegen Liedtexten zu Haft verurteilten Musiker bzw. Rapper.



Quelle:



www.publico.es/soc...-raperos-unen.html

Das 2015 verabschiedete und gegen die Meinungsfreiheit verwendete spanische Maulkorbgesetz muss endlich weg.



Daß vor kurzem sogar eine digitale Variante des Maulkorbgesetzes ("ley mordaza digital") unter Pedro Sánchez als Dekret verfasst und verabschiedet wurde, wirft kein gutes Licht auf den sozialdemokratischen PSOE-Chef.



Die Demokratie ist in Spanien eindeutig bedroht, seit vielen Jahren schon.