: Aufsichtsräte in Doppelfunktion
■ Mehrere Posten werden neu besetzt. Interessenkollisionen
Eine Reihe von Aufsichtsposten bei Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, soll in den nächsten Wochen unter die Lupe genommen werden. Manche Stellen sind durch Abgänge von Staatssekretären und Senatoren vakant, einige bergen wegen der Neuzuschneidung der Senatsressorts politischen Sprengstoff.
Eine entsprechende Vorlage, mit der sich der Senat eine Übersicht über strittige Posten verschaffen will, wird die Finanzverwaltung in den nächsten Wochen erarbeiten. „Es geht um fünf bis sechs Positionen, über die man gesondert reden will“, so Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU). In der Kritik der SPD steht insbesondere die Doppelfunktion von CDU-Senator Elmar Pieroth als Bewag-Aufsichtsratsmitglied und Chef der Preisgenehmigungsbehörde in der Wirtschaftsverwaltung. SPD- Fraktionschef Klaus Böger hatte Pieroth zur Aufgabe des Aufsichtsratspostens aufgefordert. Anlaß war die Kritik des Bundeskartellamts an den zu hohen Energiepreisen für Großabnehmer. Der Wirtschaftsstaatssekretär Dieter Ernst (CDU) hatte daraufhin eine Senkung angekündigt, obwohl zuvor die Wirtschaftsverwaltung als Preisgenehmigungsbehörde die Tarife selbst gebilligt hatte. Für Böger schlichtweg ein „Schelmenstück“. Eine Interessenkollision gibt es möglicherweise auch für Staatssekretär Ingo Schmitt (CDU). Er ist im Aufsichtsrat der 1993 von Berlin und Brandenburg aufgekauften Märkischen Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB). Doch nach der neuen Ressortverteilung betreut er nunmehr neben seinem früheren Arbeitsgebiet Verkehr auch noch das Fachgebiet Bauen. „Eine schwierige Situation“, wie Kurth einräumt. Bei der MEAB stehen demnächst eine Reihe von Entscheidungen über die Zukunft der Deponien an – unter anderem geht es dabei um die Frage der Entsorgung Berliner Bauabfälle, die in Schmitts Bereich als Staatssekretär fällt. Ohnehin muß bei der MEAB ein Nachfolger für den ausscheidenden Umweltstaatssekretär Hans Kremendahl (SPD) gesucht werden.
Neue Gesichter gibt es bald auch bei der Berlin-Brandenburg Flughafen GmbH (BBF). Nachdem kürzlich Eberhard Diepgen zum Aufsichtsratsvorsitzenden ernannt wurde, müssen zwei weitere Posten besetzt werden. Für den früheren Verkehrssenator und jetzigen Parlamentspräsidenten Herwig Haase (CDU) wird wohl in Kürze Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) nachrücken. „In naher Zukunft“, so Staatssekretär Kurth, werde wohl auch der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, seinen BBF-Stuhl Bausenator Jürgen Klemann (CDU) überlassen. Stühlerücken auch beim Stiftungsrat der Lottogesellschaft. Die Senatsmitglieder Christine Bergmann (SPD, Arbeit und Frauen) und Pieroth dürften bald Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) in ihrer Runde begrüßen – als Nachfolger seines Amtsvorgängers Dieter Heckelmann. Severin Weiland
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
