piwik no script img

Aufruhr in Nigeria

Polizei verhaftet Gewerkschaftsboss am ersten Tag eines Generalstreiks gegen höhere Benzinpreise

BERLIN taz ■ Zum Auftakt eines Generalstreiks in Nigeria hat die Polizei gestern den Chef des nigerianischen Gewerkschaftsbundes NLC festgenommen. Adams Oshiomhole wurde zusammen mit anderen Gewerkschaftsführern verhaftet, als die Polizei in der Hauptstadt Abuja eine Kundgebung von etwa 500 Demonstranten mit Tränengas auflöste. Oshiomhole hatte sich geweigert, mit seiner Rede an die Menge aufzuhören, wie es die Polizei verlangt hatte. Die Polizei sagte ohne nähere Einzelheiten, Oshiomhole werde verklagt.

Der NLC ruft seit gestern zum Generalstreik in Nigeria auf, um die Rücknahme einer Benzinpreiserhöhung zu erzwingen. Die Regierung hatte zum neuen Jahr den Literpreis für Benzin von 22 auf 26 Naira (0,25 €) erhöht und ignorierte ein Ultimatum der Gewerkschaften, dies bis Dienstag zurückzunehmen. Stattdessen erklärte sie den Generalstreikaufruf des NLC für illegal und warnte, „antidemokratische Elemente“ in Nigeria könnten den Streik ausnutzen, um die Demokratie zu schwächen. 1999 hatte die Regierung den Gewerkschaften noch nachgegeben, aber diesmal will sie hart bleiben – in einem weiteren Indiz allgemein zunehmender Unnachgiebigkeit in Nigerias Konflikten.

Die Gewerkschaftsaktivisten wollen hart bleiben. Sie rufen nicht nur zum Streik auf, sondern auch zu aktiven Maßnahmen des zivilen Ungehorsams: Staatsbeamten, die zur Arbeit gehen, solle man die Autos wegnehmen; Tankstellen, die zum höheren Preis Benzin verkaufen, soll man das Benzin umsonst abnehmen; Banken, die öffnen, sollen ihr Geld verschenken.

Wie weit diese Aufrufe befolgt werden, war gestern noch nicht klar. Es reicht, dass in Metropolen wie Lagos der öffentliche Nahverkehr ruht, damit kaum jemand zur Arbeit kommt. Lediglich die Gewerkschaft der Ölarbeiter „Pengassan“ hat sich vom Generalstreik distanziert. D.J.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen