Aufarbeitung von rechtem Terror: Zweiter NSU-Ausschuss kommt

Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben. Dafür stimmten die Mitglieder von Grünen und SPD.

Tausende Menschen protestieren nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, Juli 2018   Foto: Christian Mang

Berlin dpa | Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) geben. Grüne und SPD haben dazu gemeinsam einen Antrag eingereicht – die Stimmen der beiden Fraktionen reichen für die Einsetzung des Gremiums bereits aus. Es sollten insbesondere die Rolle der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien und politischen Entscheidungsträger im Umgang mit der Mord- und Anschlagsserie des NSU beleuchtet werden.

Die Neonazi-Terrorzelle NSU – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um einer Festnahme zu entgehen.

Gerichtlich aufgearbeitet wurde die Mord- und Anschlagsserie mehr als fünf Jahre lang vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt – auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war.

„Nach dem Ende des ersten bayerischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie im Jahr 2013 sind wichtige neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Taten hinzugekommen, etwa durch den NSU-Prozess in München, durch 13 parlamentarische Untersuchungsausschüsse und durch investigative Recherchen“, sagte der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Toni Schuberl (Grüne). Deshalb brauche es den zweiten Untersuchungsausschuss.