Aufarbeitung der NSA-Affäre: Weg für Untersuchungsausschuss frei

Die Union und die SPD kommen der Opposition entgegen: Sie wollen einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zustimmen.

Ronald Pofalla: NSA-Affäre doch noch nicht beendet? Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Bundestag wird die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in einem eigenen Untersuchungsausschuss durchleuchten. Nach den Regierungsparteien SPD und CSU zeigte sich am Freitag auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, eine entsprechende Forderung von Grünen und Linken zu unterstützen.

„Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Koalitionsfraktionen bereits zuvor aufgerufen, der Einsetzung eines solchen Gremiums nicht im Wege zu stehen. Auch die SPD hatte grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert, diese aber vom genauen Arbeitsauftrag abhängig gemacht.

Oppermann verzichtete nun auf diese Bedingung. „Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich“, sagte er der Süddeutschen Zeitung (Freitag). „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden.“

Grosse-Brömer betonte, die Entscheidung der Unionsfraktion gelte insbesondere mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition. „Aus unserer Sicht sind dann Gespräche notwendig, wie der Untersuchungsauftrag sinnvoll ausgestaltet werden kann.“

Klare Antworten erwartet

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte kürzlich angekündigt, seine Fraktion werde zusammen mit der Linksfraktion möglichst bald einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ins Parlament einbringen. Die Opposition verfügt seit der Bundestagswahl aber nicht mehr über die 25 Prozent der Mandate, die für die Einsetzung notwendig sind.

Fraglich ist bislang, was so ein Gremium untersuchen könnte. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) stützt sich bei seinen Aktivitäten auf amerikanisches Recht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre ans Licht gebracht hat, genießt noch bis zum Sommer Asyl in Russland. Linke und Grüne haben angekündigt, ihn als Zeugen nach Deutschland holen zu wollen, wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats.

Die Linke forderte die Bundesregierung erneut auf, klare Antworten von den USA und Großbritannien einzufordern. „Wie ernst man den Aufklärungswillen von Union und SPD nehmen kann, wird sich daran zeigen, ob der Untersuchungsausschuss von der Bundesregierung unterstützt oder an der langen Leine gehalten wird“, erklärte Innenexpertin Petra Pau. Die NSA hatte jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht.

Comments

[1714 (Profil gelöscht)]

Entgegenkommen von SPD und CDU/CSU? Nein, das ist es ganz sicher nicht. Auf diese Weise behalten die Regierungsparteien die volle Kontrolle und die Mini-Opposition hat erst mal das Nachsehen, denn das Bundesverfassungsgericht ist ohne Präzendezfall nicht so leicht einzuschalten. Clever von der Regierung, das so auszutricksen und auch noch als "Großzügigkeit" zu verkaufen...

[Volker Birk]

Was für ein Entgegenkommen!

 

Erst ermorden Nazis jahrzehntelang Menschen, und zwar – anders kann man das nicht mehr sagen – mit Unterstützung des sogenannten “Verfassungsschutzes” und unter Wegschauen der Polizei. Dann werden statt Aufklärung zu leisten Akten geschreddert. Schliesslich endet das Ganze im Bankrott des Rechtsstaates, und die juristische Aufarbeitung, die immer noch schrecklich hinkt aber wenigstens begonnen hat, muss jetzt den Ruf des Rechtsstaates retten, an den sonst keiner mehr glaubt. All diese skandalösen Vorgänge aufzuklären, ist dafür nicht weniger als seine Notwendigkeit.

 

Und nun ist es ein “Entgegenkommen” der CDU, eine solche Aufklärung formal nicht zu verhindern – von Mitwirkung ist noch gar nicht die Rede?

 

“Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.”

[1714 (Profil gelöscht)]

@Volker Birk:

Hallo Volker Birk!

NSA und NSU sind zwei verschiedene Parr Schuhe. Zwar ist Ihre Einschätzung korrekt, passt aber nicht.

[gast]

Wäre es nicht um das Handy von Fr. Merkel gegangen, gäbe es diesen Aufstand nicht.