Auf den Barrikaden

Frankreich wird von Protesten einer schnell wachsenden Schü­le­r*in­nen­be­we­gung erschüttert. Die Polizei reagierte zunächst mit extremer Härte, die Regierung spielt auf Zeit und heizt die Wut damit weiter an

Demonstrationen gegen schlechte Lernbedingungen und den Rechtsruck: Schü­le­r*in­nen eines Lycée in Paris

Foto: Nik Erik Neubauer/imago

Aus Paris Rudolf Balmer

Man wisse, wann und wo eine Protestbewegung begonnen haben, nicht aber, wann und wie sie beendet werde, heißt es über die zahlreichen So­zial­konflikte in Frankreich. Das gilt auch für die gegenwärtigen Proteste der Schüler*innen. Ihren eigentlichen Anfang hatten diese Mitte September in einem Lycée in Grenoble, nur blieben sie zunächst praktisch unbemerkt in den Medien und so­zia­len Netzwerken. Doch wenige Tage später machten die Jugendlichen in Créteil, einem Vorort im Südwesten von Paris, auf sich aufmerksam. Sie demonstrierten für bessere Lernbedingungen.

Ende September dann schwappte die Bewegung auf ganz Frankreich über. In mindestens einem Drittel der 3.700 Lycées organisierten die 15- bis 19-jährigen Schü­le­r*in­nen Ak­tio­nen. Dazu brauchten sie keine Partei oder irgendwelche „ultralinken Drahtzieher“ von außen, wie die Regierung behauptete. Tiktok und Snapchat erlaubte es ihnen, sich mit tausend- und manchmal millionenfach verbreiteten Videos in Echtzeit zu organisieren.

Da die Schü­le­r*in­nen offiziell kein Streikrecht haben, errichteten sie in vielen Fällen vor den Schultoren Barrikaden, um den Unterrichtsbetrieb zu stören oder zu verhindern. Oft wurden sie dabei von Leh­re­r*in­nen und Eltern unterstützt. Auf Kartonschildern schrieben sie ihre Forderungen und rebellischen Slogans, die von einer Politisierung zeugten, die der breiteren Öffentlichkeit nicht bekannt war. Diesen noch nicht Wahlberechtigten geht es nicht nur um die unmittelbaren Lernbedingungen, den Stress und die Selektion, sondern im weiteren Sinn um ihre Zukunft, die sie von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Klimakrise und auch der drohenden Machtübernahme der extremen Rechten verbaut sehen.

Die solidarischen Erwachsenen wollten sich in vielen Fällen dazwischenstellen, nicht nur um vorsätzliche Sachbeschädigungen durch externe „Casseurs“ (auf Deutsch: Randalierer) zu verhindern, sondern auch um die Minderjährigen bei Polizeiaktionen vor einer unverhältnismäßigen Gewalt zu schützen.

In der vergangene Woche schlossen sich auch Studierendenverbände der Bewegung an, Dutzende von Fakultäten wurden besetzt. Am Dienstag trugen mehr als eine Viertelmillion Menschen die Wut dieser Jugend auf die Straße.

Emmanuel Macron hatte sich das Ende seiner Präsidentschaft wohl anders vorgestellt. Seit Monaten, eigentlich seit seiner Wiederwahl 2022 hatte er sich weitgehend aus der Innenpolitik zurückgezogen. Da ohne parlamentarische Mehrheit und gegen den Widerstand der politischen Extreme für ihn ohnehin nicht viel zu verwirklichen blieb, überließ er diese Streitereien seinem Premierminister. Laut Insidern sei er jetzt äußerst aufgebracht über die Unfähigkeit seiner Regierung, diese Krise zu bewältigen. Seine ganze Leistungsbilanz droht nun von dieser Jugendrevolte überschattet zu werden.

Zu lange war das harte Vorgehen der Ordnungskräfte die einzige Antwort der Behörden. Die Regierung stellte sich taub, als sei es unter ihrer Würde, das Geschrei dieser ungezogenen Kinder auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Diese Taktik, mit polizeilicher Brutalität gegen Demonstrierende vorzugehen und dies mit den gewaltsamen Provokationen von „Chaoten“ zu rechtfertigen, hatte sich in der Vergangenheit meist ausgezahlt. Nur standen der Ordnungspolizei dieses Mal nicht nur ein paar Casseurs gegenüber, die eine Konfrontation suchten, sondern vor allem Jugendlichen, die in den meisten Fällen zum ersten Mal überhaupt demonstrierten.

Innerhalb von nur zehn Tagen wurden mehr als 6.600 Jugendliche festgenommen. Allein diese im Vergleich zu ähnlichen Konflikten enorm große Zahl ist der Beweis für die Schwäche einer verängstigten Staatsführung. Zur Räumung von Blockaden oder Auflösung von Ansammlungen wurden neben viel Tränengas auch mehrfach explodierende Defensivwaffen eingesetzt, die eigentlich nur als allerletztes Mittel zur Notwehr kurz vor dem Schusswaffengebrauch vorgesehen wären. Das erklärt die zum Teil schweren Verletzungen in den vergangenen Tagen. Ein 15-jähriger Junge verlor durch eine Granate seine Hand.

Präsident Macron hat schließlich die Verantwortlichen der Polizei zu Mäßigung und „menschlichem Mitgefühl“ ermahnt. Am Mittwoch kündigte der Innenminister, Laurent Nu­ñez, an, die für die De­mons­tran­t*innen besonders gefährlichen „Flashbang“-Granaten, die als Kriegswaffen registriert sind, würden „vorerst“ nicht mehr gegen die Jugendlichen eingesetzt.

Die politische Polarisierung verschärft sich, der Tonfall ebenfalls. Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bezichtigte Macron, er stehe „auf der Seite derjenigen, die auf die Polizei hauen“. Sie fordert die Wiederherstellung der Ordnung. Das wird ihr zweifellos zusätzliche Stimmen von erschreckten Bür­ge­r*in­nen einbringen. Auf der Gegenseite unterstützt die Linkspartei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon, der laut Umfragen mit 42 Prozent Zustimmung das neue Idol der 18- bis 24-Jährigen ist, die soziale Bewegung an allen Fronten. LFI wird deswegen von rechts der Anstiftung zu Gewalt und der „Instrumentalisierung“ der jugendlichen Wut beschuldigt. Die politische Mitte ist in diesem Lärm kaum noch zu vernehmen. Die Staatsführung steht mit dem Rücken zur Wand.

Am Mittwochabend hielt dann Premierminister Sébastien Lecornu eine Rede. Er kündigte zunächst eine Senkung der Dieselpreise an der Tankstelle an, um den wachsenden Unmut der Ver­brau­che­r*in­nen zu besänftigen. Doch den revoltierenden Jugendlichen machte er kein Zugeständnis. Er äußerte ein vages „Verständnis“ und bat sie, wieder in den Unterricht zurückzukehren.

Dort dürften sie drei Stunden debattieren. Er werde ihre Anliegen prüfen und dann in einem Monat Vorschläge unterbreiten. Schüler*innen- und Stu­den­t*in­nen­organisationen bezeichneten das als „demokratische Alibiübung“. Dass die Regierung auf ihre zehn Forderungen überhaupt nicht eingeht, empfinden sie als Affront und zusätzlichen Grund, ihre Proteste fortzusetzen.