Atomgegner in der Endlagerkommission: Keine Lust, Statisten zu sein
Mehrere Anti-Atom-Initiativen haben ihre Teilnahme an der Endlagerkommission abgesagt. Sie seien nicht bereit, „Bürgerbeteiligung vorzugaukeln“.
HANNOVER dpa | Mehrere Atomkraftgegner haben ihre Teilnahme an der nächsten Sitzung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages kurzfristig abgesagt. Dies teilten Greenpeace, Ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Mittwoch unter Verweis auf einen entsprechenden Absagebrief an die Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), mit.
„Wir konnten durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen“, heißt es in dem Schreiben.
Mit der Einladung in die Kommission solle „der Anschein erweckt werden, wir könnten in zehn Minuten unsere Kritik und Vorschläge mit dem Vertrauen vortragen, dass sie in dieser Kommission mit breiter Mehrheit aufgenommen würden“.
Die Unterzeichner seien nicht bereit, als „Statisten Bürgerbeteiligung für einen Prozess vorzugaukeln, dessen Ergebnis – trotz aller wohlmeinenden Anstrengungen von einzelnen in dieser Kommission – durch die falschen Rahmenbedingungen bereits vorgezeichnet ist“.
Die Atomkraftgegner kritisierten zudem die nach wie vor ungeklärte Zwischenlagerung der noch ausstehenden 26 Castorbehälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England. Zudem monierten sie, dass auch Mitglieder der Energiekonzerne RWE und Eon in der Kommission stimmberechtigt seien. „Gleichzeitig torpedieren die Konzerne jedoch den Atomausstieg und eine neue Suche nach einem Atommülllager mit angekündigten und bereits eingereichten Klagen.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!