Asylrecht in Ungarn: Zaun an der Grenze zu Serbien

Das Parlament hat der Verschärfung des Asylrechts und der Errichtung eines Grenzzauns zugestimmt. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisiert das.

Flüchtlinge im Auffanglager Debrecen in der Nähe von Budapest. Foto: ap

Budapest ap | Ungarn will sich gegen den immer größeren Zustrom von Flüchtlingen mit einem schärferen Asylrecht und dem umstrittenen Zaun an der Grenze zu Serbien schützen. Das Parlament stimmte am Montag mehrheitlich den Vorschlägen für ein härteres Einwanderungsgesetz zu. Zugleich billigten die Abgeordneten der regierenden Fidesz-Partei zusammen mit den verbündeten Christdemokraten und der rechtsextremen Jobbik-Partei einen Vorstoß für den Bau des geplanten Zauns.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen kritisierte die Verschärfung des Asylrechts. Menschen, die vor Verfolgung flöhen, sei es damit „unmöglich“, internationalen Schutz in Ungarn zu bekommen, teilte UNHCR mit.

Rund 7.2 000 Migranten sind seit Jahresbeginn illegal in das EU-Land gelangt, die meisten von ihnen über Serbien. 2014 ersuchten 43. 000 in Ungarn um Asyl. Doch viele reisten schnell Richtung Deutschland und andere EU-Länder weiter, bevor ihre Anträge bearbeitet waren.

Von dem vier Meter hohen Zaun verspricht sich die Regierung, den Zustrom von Flüchtlingen besser kontrollieren zu können. Er soll zunächst an rund zehn Orten entlang der Grenze aufgestellt werden, wo Schlepperbanden besonders aktiv sind. „Wirtschaftsflüchtlinge sollten an den Grenzen von Ungarn gestoppt werden, und damit auch an den Grenzen Europas“, sagte der Fidesz-Fraktionsführer Antal Rogan vor der Abstimmung im Parlament. Der von anderen EU-Ländern kritisierte Zaun ist als vorübergehende Maßnahme gedacht, er soll in wenigen Monaten stehen.

Den schärferen Regeln zufolge können Behörden das Asylgesuch von Migranten annullieren, wenn diese sich für mehr als 48 Stunden von der ihnen zugewiesenen Unterkunft entfernen. Auch wird der Zeitraum, in dem Asylsuchende festgehalten werden können, verlängert.