Asylpolitik: Innensenator bockt
In Bremen haben alle Fraktionen bis auf die CDU beschlossen, Roma ganz offiziell vor Abschiebung zu schützen. Doch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zögert.
Es gab heftige Proteste, monatelang wurde debattiert, doch am Ende stand schließlich seltene Einigkeit: Mit Ausnahme der CDU beschlossen im September alle Parteien in der Bremischen Bürgerschaft einen besseren Schutz für Roma. Die 349 geduldeten Flüchtlinge aus dem Kosovo sollten künftig nicht mehr von der Ausländerbehörde zur freiwilligen Ausreise gedrängt werden. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderten die Parlamentarier auf, die "Erlasslage" so anzupassen, dass Roma ein langfristiges Bleiberecht aus humanitären Gründen bekommen können. Das ist zwei Monate her - doch geschehen ist seitdem nichts.
"Wir warten bis heute darauf, dass die Innenbehörde den Parlamentsbeschluss umsetzt", sagt der grüne Innenpolitiker Björn Fecker. "Es muss einen neuen Erlass geben, der ein humanitäres Aufenthaltsrecht ermöglicht. Dazu ist bis jetzt nichts passiert." Zwar würde die Ausländerbehörde die Duldungen von Roma derzeit verlängern. Gleichwohl sei es offenbar so, dass die Sachbearbeiter sie weiter zur Ausreise drängen. "Es kann nicht sein, dass die Roma mit der Frage empfangen werden: ,Warum sind Sie noch hier?' Das ist für die Menschen eine sehr schwierige Situation." Der Erlass müsse "klar und deutlich sagen, dass die Menschen nicht abgeschoben werden dürfen und auch nicht dazu gedrängt werden, von alleine zu gehen."
Den ganzen Sommer über hatten Flüchtlingsorganisationen und Roma davor gewarnt, von einem Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo Gebrauch zu machen. Den Familien würden dort Elend und Übergriffe drohen. Mäurer hatte zwar eine Beibehaltung der zurückhaltenden Bremer Abschiebepraxis zugesagt. Einen formellen Abschiebestopp auf Landesebene hatte er jedoch verweigert. "Jetzt umgeht der Innensenator die Beschlusslage der Bürgerschaft", sagt Kristina Vogt, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei. "Offenbar hat er sich auch nicht auf der Innenministerkonferenz für eine Bleiberechtsregelung eingesetzt - obwohl der Bürgerschaftsbeschluss ihn dazu verpflichtet hat." Dass Mäurer eine Einzelfallprüfung durch die Ausländerbehörde zusichere, "nützt wenig", sagt Vogt. "Gerade die Ausländerbehörde steht in der Kritik, Abschiebungen nicht nach der geltenden Gesetzeslage durchzuführen und sich dabei sogar illegaler Methoden zu bedienen. Hier wird der Bock zum Gärtner."
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Möllenstädt ist ungehalten. "Das ist nicht hinnehmbar, dass wir als Parlament Beschlüsse fassen und das Ressort in seinem Verhalten nichts ändert." Er habe Mäurer deswegen schon vor drei Wochen einen Brief geschrieben - aber noch keine Antwort erhalten. "Es ist ganz klar erkennbar, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Deshalb wollte ich eine zügige Umsetzung in Erinnerung rufen", sagt Möllenstädt.
Die Innenbehörde selbst sieht keinen Anlass, tätig zu werden. "Es finden ja keine Rückführungen statt, die Duldungen werden in der Regel neu erteilt", sagt Sprecher Rainer Gausepohl. "Insoweit ist da jetzt keine weitere Anpassung erforderlich." Der Ermessenspielraum werde bereits jetzt ausgeschöpft - so, wie es der Bürgerschaftsbeschluss verlange. Zudem gebe es seitens der SPD-regierten Länder Bemühungen um eine dauerhafte Altfallregelung auf Bundesebene - auch dies hatte die Bürgerschaft gefordert. Schließlich habe die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen beschlossen, es Minderjährigen zu erleichtern, in Deutschland zu bleiben.
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