Asylpolitik in Deutschland: Keine Zuflucht

Immer mehr Flüchtlinge werden aus Deutschland abgeschoben. Betroffen sind vor allem Menschen aus den westlichen Balkan-Staaten.

Ein Flüchtling in Berlin zeigt seine Hände, nachdem er seine Fingerabdrücke für das Asylverfahren abgeben musste Foto: reuters

Berlin dpa | Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen auch aus Ländern ohne politische Verfolgung schieben die Behörden seit Jahresbeginn deutlich mehr Asylbewerber ab. In den meisten Bundesländern ist die Zahl der Abschiebungen in den ersten Monaten des Jahres gestiegen, in einigen sogar um ein Vielfaches, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Betroffen sind vor allem Asylbewerber vom westlichen Balkan, also aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus Albanien.

Hintergrund ist ein starkes Plus bei den Asylanträgen, nicht nur von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, sondern vor allem vom Westbalkan. So stieg nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Zahl der Anträge aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo und Albanien von Januar bis April gegenüber dem Vorjahreszeitraum um das Dreieinhalbfache: auf 58 338.

Teilweise leiden diese Ländern zwar unter wirtschaftlicher Not und instabilen politischen Verhältnissen – doch als Asylgrund reicht das nicht. Zudem sind Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftstaaten eingestuft.

Im Bund/Länder-Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung hatten in der Vergangenheit Bundespolitiker der Union die Länder aufgefordert, als Gegenleistung für mehr Hilfen vom Bund abgelehnte Asylbewerber strikter abzuschieben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Donnerstag mit den Ministerpräsidenten weiter über das Finanzthema reden.

Bundesländer im Überblick

Die Zahl der Abschiebungen generell ist vor allem in Bayern, Hamburg, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Ein Überblick:

In Bayern und Bremen lag die Zahl der Abschiebungen in den ersten Monaten bereits auf dem Niveau des gesamten vergangenen Jahres, in Bayern sogar deutlich darüber.

So wurden im Freistaat bis Ende Mai 1216 Ausländer abgeschoben, im Gesamtjahr 2014 waren es 1007. Das Innenministerium führt die Entwicklung darauf zurück, dass es mehr Asylbewerber vom Westbalkan gab. Auch die Zahl freiwilliger Ausreisen dürfte gestiegen sein: Die der staatlich geförderten Ausreisen stieg bis Ende April um etwa die Hälfte auf 1319; bei Ausreisen ohne Förderung, für die noch keine Zahlen vorliegen, erwartet das Ministerium ebenfalls einen Anstieg.

In Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg hat sich die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht.

In Mecklenburg-Vorpommern etwa gab es bis 20. Mai zweieinhalbmal so viele Abschiebungen in Länder des Westbalkans wie im Vorjahreszeitraum: 149 gegenüber 59. „Um auch in Zukunft Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch verfolgte Menschen bei uns aufnehmen zu können, müssen wir offensichtlich unbegründete Asylbewerber aus dem Balkan so schnell wie möglich zurückschicken“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

In Brandenburg, Thüriingen, Sachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt gab es in den ersten Monaten weniger Abschiebungen. Das hat den Ausländerbehörden zufolge auch mit einer Informationskampagne des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu tun. Dabei wurde vor allem im Kosovo über die Aussichtlosigkeit der Anträge informiert. „Diese Maßnahmen haben innerhalb kurzer Zeit zu einem starken Rückgang der Antragszahlen aus dem Kosovo geführt“, berichtetet eine Bundesamtssprecherin. In Sachsen etwa verringerte sich in der Folge die Zahl der Abschiebungen in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 137 auf 311 Fälle.

Andere Bundesländer haben noch keine vergleichbaren Zahlen für die ersten Monate.