Asylkompromiss und Große Koalition: Bedenken bei Transitzentren
Nachdem CDU und CSU einen Kompromiss gefunden haben, sieht auch die SPD Chancen auf Einigung. Die Debatte um die vereinbarten Transitzentren geht weiter.
SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend in Berlin Foto: dpa
BERLIN rtr/afp | Nach der Einigung der Unionsparteien hat der Koalitionspartner SPD Bedenken geäußert. Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, „wir sind aber noch nicht ganz zusammen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend nach Beratungen der Spitzen der drei Regierungsparteien im Koalitionsausschuss. Zuvor hatte sie von einem „erheblichen Beratungsbedarf“ gesprochen. Für Kritik bei den Sozialdemokraten sorgen vor allem die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht aber offenbar Chancen auf eine Einigung mit der Union in der strittigen Frage um die Transitzentren. „Wir werden hoffentlich in der Koalition ein Ergebnis erzielen“, sagt er am Rande der Sondersitzung der SPD-Fraktion, die seit Mittwochmorgen in Berlin stattfindet. Grundsätzlich könne man in der Koalition zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. „Aber Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt sind, wird es mit der SPD nicht geben.“
Ähnlich äußerte sich SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Es gehe für die SPD jetzt darum, aus diesem „sehr, sehr schmalen Kompromisspapier“ von CDU und CSU ein „vernünftiges, tragfähiges und rechtmäßiges Konzept“ zu machen, sagt er im Deutschlandfunk.
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat die von der Union geplanten Transitzentren an der deutschen Grenze verteidigt. „Transitzentren sind keine Gefängnisse“, sagte Mayer der Bild-Zeitung vom Mittwoch. „In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand“, sagte Mayer. Überdies stehe es jedem Migranten frei, „in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen“.
CDU und CSU hatten sich im Asylstreit zuvor auf einen Kompromiss verständigt, der unter anderem die Transitzentren in Deutschland vorsieht, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen. Unter Verweis auf das Europarecht hatte Kanzlerin Angela Merkel zunächst die Forderung Seehofers abgelehnt, Flüchtlinge auch ohne Abstimmung mit anderen EU-Staaten an der Grenze abzuweisen. Erst nach einer Krisensitzung der Unionsspitzen am Montagabend konnten beide Parteichefs ihre Differenzen beilegen.
Von der EU-Kommission kamen nach der Einigung im Unionsstreit positive Signale. Der Asylkompromiss der Union verstoße nicht gegen europäisches Recht, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag.
SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte an, die Beratungen mit der Union würden am Donnerstag fortgesetzt. Was auch immer die SPD mit der Union in der Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem Koalitionsvertrag noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. Andernfalls werde sie nicht zustimmen. Für SPD-Politiker ist ausschlaggebend, dass aus den Transitzentren keine gefängnisartigen Einrichtungen werden.
