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Asylantrag von SnowdenHola, Venezuela

Edward Snowden möchte gern Asyl in Venezuela bekommen. Und Präsident Maduro möchte ihn gern vor dem Imperialismus schützen. Nur: Wo lang fliegen?

Er will Venezuela, Venezuela will ihn – nur offiziell ist noch nichts Bild: reuters

BUENOS AIRES taz | Fliegt Edward Snowden nach Venezuela? Die Anzeichen dafür, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter ins venezolanische Exil geht, verdichten sich. Staatspräsident Nicolás Maduro bestätigt erstmals, dass ihm ein offizieller Asylantrag Snowdens vorliege.

„Wir haben den Brief mit dem Asylantrag erhalten. Er muss jetzt entscheiden, wann er fliegt, sollte er letztlich hierher wollen,“ sagte Maduro am Montag im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas.

Die Bereitschaft, den 30-Jährigen in Venezuela aufzunehmen, hatte Maduro in den vergangenen Tagen bereits mehrfach erklärt. Besonders nachdrücklich wurde das Angebot nach dem unfreiwilligen Wien-Aufenthalt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Dort saß Morales vor einer Woche aus Moskau kommend 13 Stunden fest, da ihm mehrere europäische Länder das Überflugrecht für seine Präsidentenmaschine verweigerten. Angeblich sollte sich Snowden heimlich an Bord befunden haben.

Der Vorfall löste in Lateinamerika einen Sturm der Entrüstung aus. „Wir haben diesem jungen Mann gesagt: 'Sie werden vom Imperialismus verfolgt, kommen Sie her'“, so Maduro am Montag und fügte hinzu, dass er sich über einen Anruf Snowdens freuen würde.

Erst in die Botschaft oder gleich nach Caracas?

Der sitzt offenbar noch immer im Transitbereich eines Moskauer Flughafens. Spekuliert wird nun darüber, ob Snowden zunächst in die venezolanische Botschaft in Moskau übersiedelt, um ähnlich wie der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London im Asyl zu sitzen. Oder, ob er mit einen Flugzeug über Kuba tatsächlich nach Venezuela reist.

Beide Varianten wären mit einem von den Behörden in Caracas ausgestellten vorläufigen Reisedokument möglich. Damit wäre die russische Migrationsbehörde aus dem Schneider, denn Snowdens Reisepass war von den US-Behörden für ungültig erklärt worden.

Offen bleibt die Frage, welche Route das Flugzeug nehmen müsste. Mit der offensichtlich von den US-Behörden erzwungenen Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten in Wien hat die US-Regierung deutlich gemacht, dass sie jede Maschine auf den Boden holt, die auch nur im Verdacht steht, Snowden an Bord zu haben.

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24 Kommentare

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  • T
    Tom

    ich versteh die ganze künstliche aufregung nicht. wir verschicken privateste informationen in unverschlüsselten e-mails (das ist in etwa so wie eine postkarte verschicken, die jeder briefträger lesen kann), wir breiten unser gesamtes privatleben auf facebook aus, lassen uns freiwillig auf schritt und tritt per twitter verfolgen etc. und jetzt tun wir alle megaüberrascht, wenn uns jemand erzählt, dass geheimdienste alle diese informationen speichern. welch gigantische heuchelei!!!

  • I
    Irmi

    09.07.2013 13:59 UHR

    von Udo Henn:

     

    @ lass das Kindlein lallen, kann ich zu Ihnen nur sagen.

     

    Ohne Wikilakes, Mannat und Snowden würden viele hier immer noch denken, die Amerikaner sind ein Land der Erfolgreichen, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, denen man nacheifern sollte. In vielen Dingen tun wir das leider auch.

     

    Doch wie unbegrenzt sie die Welt manipulieren wissen wir zwischenzeitig auch, nicht nur wegen der manipulierten Kriege wo Millionen Menschen darunter leiden und schon gestorben sind.

     

    Nun wissen wir es besser, Dank dieser Leute und darum verdienen sie Schutz.

  • N
    @norbert

    "Ich hatte zum Beispiel kein Problem Israel und zu kritisieren."

     

    bisschen naiv, oder? die linken regierungen in lateinamerika sind ausgesprochen antisemitisch eingestellt. warum sollte dort also jemand ein problem damit haben, wenn du israel kritisierst.

    im gegenteil, du erntest applaus dafür. im übrigen darfst du das in deutschland auch. in der taz z.b. kannst du regelmäßig israel-kritische artikel lesen.

     

    deine aussage ist genauso albern, wie wenn ich sagen würde: in nordkorea herrscht absolute meinungsfreiheit, denn ich konnte dort problemlos den us-imperialismus kritisieren.

     

    den rest deiner aussagen braucht man wohl nicht kommentieren.

     

    was snowden betrifft. der muss wohl in den sauren apfel beißen und mangels alternativen in eines der länder gehen, in denen autoritäre präsidenten nicht wirklich förderer der freien meinungsäußerung (das beinhaltet ein wenig mehr als israelkritik äußern zu dürfen!) sind. und wie hier schon angemerkt wurde, sollte er auch in seinem gastland nicht den aufklärer spielen. das was er in den usa gemacht hat, steht auch in venezuela, bolivien oder nicaragua unter strafe.

  • X
    xxfossixx

    @Udo Henn

     

    wie heist es doch so schön wen man keine ahnung hat einfach mal die fresse halten snowden ist kein hacker er war lediglich dort angestellt wo die geheimdienste deine daten abgreifen.

     

    sein einziges verbrechen ist das er der welt beweise vorgelegt hat über eine tatsache die wir schon alle hinter vorgehaltener hand gewusst und gesagt haben haben.

     

    das ist genau so wie mit dem wiki leaks gründer jeder der die Unbequeme wahrheit sagt kriegt übelst eine aufs maul vom drecks ami

     

    aber ich bezweifele überhaupt das du so weit gelesen hast den sonst würdest du dich schämen den selbst wen es ein hacker wäre frag ich dich jetzt ernsthaft verdient er dafür den tod bzw lebenslänglich in einem amerikanischen hochsicherheitsgefängnis ich glaube eher weniger

  • N
    Norbert

    Venezuela ist ein gutes Ziel. Ich war letztes Jahr für 3 Wochen dort, tolle Leute, sehr gastfreundlich. Vorallem ein friedliches Land, in den imperialistischen Medien wird immer über eine hohe Kriminalitätsrate berichtet, davon konnte ich dort nichts sehen. Meinungs- und Pressefreiheit gab es dort auch. Ich hatte zum Beispiel kein Problem Israel und zu kritisieren. In Deutschland ist das verboten! Außerdem geht die venezuelanische Regierung entschlossen und kraftvoll gegen Faschismus und rechte Parteien vor, der NSU wäre in Venezuela z.B. unmöglich. Dort würde CSU, CDU und FDP überwacht und notfalls verboten werden, auch rechte Presse wird sehr kritisch beäugt. Würde ich mir in Deutschland auch wünschen, gerade mit Blick auf die Bild und FAZ.

     

    Was ich in Venezuela und den anderen sozialistischen Staaten dort toll finde ich die Solidarität mit der Regierung, ich habe selbst eine Kundgebung miterlebt, fantastisch! Wer würde in Deutschland schon die Merkel bejubeln?

  • UH
    Udo Henn

    Viel zu viel Aufhebens fuer einen kriminellen Hacker. Er sollte in die USA ausgeliefert werden, seine gerechte Strafe bekommen, und basta.

  • B
    Brandeis

    @aurorua: Mutti ist in der DDR aufgewachsen. Für die ist Totalüberwachung nichts besonderes, warum sich also künstlich aufregen...

  • W
    Wistelboher

    Soll Maduro ihm doch einfach einen Pass auf den namen Eduardo Snodonkowitsch ausstellen und schon kriegen die Amis nicht mehr mit, in welche Maschine er eincheckt ;-)

     

    Ansonsten viel Spaß für beide Seiten in Venezuela. Snowden wird hoffentlich auch in Caracas für das Recht auf Privatsphäre kämpfen. Dort soll es ja Leute im öffentlichen Dienst geben, die Angst um ihren Job haben, wenn sie bei "geheimen" Wahlen das Kreuz an die falsche Stelle setzen.

    Und Maduro wird hoffentlich nicht unglücklich mit dem Ei das er sich ins Nest legt. So ähnlich wie sein Freund Correa, der schon leicht angepisst über Assange ist. Der wagt es mittlerweile ein wenig zu oft, Informationen zu veröffentlichen (siehe Ecuadors Fluchthilfe für Snowden von Hong Kong nach Moskau) auch wenn der große Chef in Quito lieber hätte, er würde mal die Klappe halten.

    Also Staatsführer aufgepasst mit diesen Verfechtern der Informationsfreiheit. Es könnte sein, dass sie im Gastland an ihren Idealen festhalten.

  • S
    Snowi

    ich merk schon, man wird keartiv. so, dann bitte gut aufpassen. der herr snowden wird nirgendwohin fliegen, er wird in das aufnehmende land gefahren!! und jetzt fragt ihr euch, wohin bitte schoen! die antwort ist sehr einfach, in den iran. so jetzt muessten bei allen die lampen angehen, denn bis jetzt hatten die iraner dem snowden kein offizielles angebot gemacht, was es widerrum bedeutet, dass ein inoffizielles angebot bereits herrn snowden abgegebn sein koennte. und nun wollt ihr wissen was die iraner mit ihm machen, auch die antwort hier ist relativ einfach. die beste waffe, um die sanktionen runter zu erpressen. oder als verhandlungsmasse fuer die neuen at0m verhandlungen zu verwenden. wetten, dass ich recht behalte? :-) eine sehr interessante theorie wie ich finde.

  • G
    Glasauge

    Es dürfte ja nun wirklich kein Problem sein, mit Hilfe der Russen (FSB etc.) Ihn nach Venezuela zu bringen. Oder kann sich jemand vorstellen das die US Kasper eine RU Militärtransportmaschine zur Landung zwingt. Sollte das der Fall sein, gibs anständig Feuer unterm Kessel.

  • T
    T.A.

    Die erzwungene Landung der Präsidentenmaschine und vorallem der Grund dafür schaffen einen Präzedenzfall von enormer Tragweite. De facto hat Europa das Asylrecht als Grundrecht abgeschafft und der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet. Europa hat somit auch keine international relevante Kompetenz in dieser Frage mehr. Eine Katastrophe für viele Asylsuchende in Zukunft.

  • I
    icke

    Am Besten wäre, wenn jedes USA kritische Land Flugzeuge von Moskau aus starten lässt und streut, dass Edward Snowden an Bord ist. Dann haben die Amis viel zu tun.... Wollen die dann ernsthaft jedes Flugzeug zur Landung zwingen??

  • T
    tazitus

    "..Mit der offensichtlich von den US-Behörden erzwungenen Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten in Wien hat die US-Regierung deutlich gemacht, dass sie jede Maschine auf den Boden holt, die auch nur im Verdacht steht, Snowden an Bord zu haben..."

     

    Das Imperium schlägt zurück.

  • D
    Demokratie-Troll

    Wir stellen zur Zeit was Intressantes fest, nämlich dass die Nato ihre Mitgliedsstaaten in einen Kolonialstatus versetzt. Europa hat als Hinterhof und Kolonie der US-Amis Südamerika abgelöst. Die ehemaligen Marionettenregime dort haben sich inzwischen nämlich richtig emanzipiert und zeigen uns, was es bedeutet ein Souveränes Land zu sein, nämlich Niemandem in den Hintern kriechen zu müssen, der einen als "drittklassigen Freund" mit Geheimdienstmethoden überwacht und einem Anweisungen erteilt, für wen man den Luftraum sperrt.

  • L
    lucydog

    Die Venezulaner sollten mit den Russen zusammen Snowden sollten im eine neue Identität geben und dann kann er ganz normal als Tourist ausreisen. Alle Maschinen können Sie nicht vom Himmel holen.

  • BG
    Bernd Goldammer

    Auch nach US-amerikanischen Gesetzen ist es kaum möglich, den Pass eines US-Staatsbürgers für ungültig zu erklären. Schließlich ist Snowden in den USA geboren und aufgewachsen. Hier liegt ein Rechtsbruch staatlicher Organe vor, den man im Ausland ncht als Ausrede missbrauchen sollte.

  • A
    aurorua

    Und wann schützt uns Mutti vor dem US-Imperialismus, anstatt sich als pommerscher Hilfsgockel auf zu blasen, und uns zukünftig noch mit Hormonfleisch und Gengetreide die finale Verblödung ein zu impfen???

  • BK
    Bernd Krueseski

    Wenn Snowden klug ist, nimmt er ein Containerfrachtschiff als Fluchtweg. Im Falle eines Falles erzeugt das Aufbringen eines Frachtschiffes in internationalen Gewässern mit einer Marinefregatte und Schüssen vor den Bug weitaus mehr Verachtung für die USA als das eher technisch-chirurgische Sperren des Luftraumes.

  • BG
    Bernd Goldammer

    Auch nach US-amerikanischen Gesetzen ist es kaum möglich, den Pass eines US-Staatsbürgers für ungültig zu erklären. Schließlich ist Snowden in den USA geboren und aufgewachsen. Hier liegt ein Rechtsbruch staatlicher Organe vor, den man im Ausland ncht als Ausrede missbrauchen sollte.

  • BD
    Bernd Daelen

    ....Schiffsreisen sollen auch ganz schön sein!

  • C
    Claudi

    Venezuela ist ein gutes Ziel für Snowden. Dort sollte er eigentlich sicher sein - außer vielleicht in Caracas, das in den letzten 10 Jahren eine der weltweit höchsten Mordraten bekommen hat. Außerdem genießt er dort bestimmt - solange er nichts regierungskritisches äußert - absolute Redefreiheit.

    Gut, mag sein, dass es Maduro auch nicht gern sehen würde, wenn Snowden die Aktivitäten des Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional (SEBIN) - öffentlich macht. Aber vielleicht ist er in diesem Punkt ja etwas toleranter als sein Kollege Obama.

  • M
    MarioWario

    Am Besten wäre ein Flug in einer MIC-21 mit Begleitschutz, dann würden sich die Amerikaner nicht wagen Snowden vom Himmel zu holen. Allerdings ist Venezuela auch der Vorgarten der USA und ziemlich CIA-verseucht.

  • I
    InGottesOhr

    Also ich empfehle ein U-Boot. Hoffentlich paddelt der gute Ed bald den Urubamba runter und lüftet die letzten geheimnisse von Matschupitschu!

    Aber mal ehrlich, der Wespennestbeschmutzer würde es doch wohl selbst für verfehlt halten, wenn die news über ihn mehr raum bekämen, als die Debatte um die Allmacht, die die Privatssphäre abschaffen will.

    Vielleicht ist das ja alternativlos und was anderes geht gar nicht..

    Was wenn Snowden Informationen hätte wie die Welt die CO2-Emissionen so regulieren könnte, dass der Klimawandel gestoppt werden kann?

  • S
    Stratege

    Snowden wird zunächst in den Iran fliegen und dann für mehrere Wochen verschwinden.

     

    An Thanksgiving wird Snowden von Bord eines russischen U-Bootes gehen und von einer riesigen Menschenmenge in Caracas begrüßt werden.