Die Linke muss lernen, die demokratische Verfassung gegen einen auch zugewanderten Extremismus zu verteidigen, speziell wenn es um Antisemitismus geht.
Nicht nur Geflüchtete, sondern auch Jugendliche in betreuten Einrichtungen sollen in Hamburg Leistungen per Karte erhalten. Erste Tests laufen bereits.
Tausende Russen haben in Deutschland Asyl beantragt, weil sie den Kriegsdienst verweigern. Gewährt wird es nur wenigen, obwohl ihnen die Einberufung droht.
Großbritannien und Frankreich vereinbaren erste Abschiebungen von Bootsflüchtlingen, die den Ärmelkanal überqueren. Das soll bis zu 2.800 Menschen pro Jahr betreffen.
Griechenlands Premier hat mit Athanasios Plevris erneut einen Ultrarechten zum Migrationsminister ernannt. Dieser fiel unter anderem durch Goebbels-Zitate auf.
Lange konnten Geflüchtete sich im Kirchenasyl vor Abschiebungen retten. Doch zuletzt drangen Polizist*innen immer wieder in Schutzräume der Kirchen ein.
