Asyl und Wohnen: Flüchtlinge kriegen eigene Bude
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stellen 275 Wohnungen für Flüchtlinge bereit, das geschieht nach langen Gesprächen mit dem Senat. Grüne sagen: zu wenig.
Der Senat verzeichnet einen Erfolg bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Am Dienstagabend einigten sich Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften darauf, dass diese erstmals Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen - insgesamt 275. Das Kontingent beinhaltet 125 Ein- und Zweiraumwohnungen sowie 150 Mehrraumwohnungen. Als "große Erleichterung" bezeichnete Anja Wollny, Sprecherin der Senatorin, die Vereinbarung. "Wir hoffen, damit gut 500 Flüchtlingen eine private Wohnung anbieten zu können."
Seit Monaten steigen in Berlin die Zahlen neueintreffender Flüchtlinge. Kamen 2006 noch 913 Asylbewerber und 2009 insgesamt 1.350, waren es im vergangenen Jahr bereits knapp 2.000. Und der Zustrom hält an. Den Senat bringt das in die Bredouille: Seit Langem ist die Erstaufnahmestelle überfüllt, stattdessen werden Neuankömmlinge in Übergangsunterkünfte untergebracht, zumeist leere Hostels. Das vom Senat 2003 formulierte Ziel, Flüchtlingen sechs Wochen nach ihrer Ankunft in Wohnungen statt in Sammellager unterzubringen, geriet in weite Ferne. Auch aufgrund des enger werdenden Wohnungsmarkts, wie die Sozialsenatorin stets wiederholte. Seit Monaten verhandelte Bluhm deshalb mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen um ein "geschütztes Marktsegment", ein festes Wohnkontingent für Flüchtlinge.
"Wir sind froh, dass die Wohnungsunternehmen nun Verantwortung übernehmen", freute sich Wollny. Die Flüchtlingswohnungen seien dezentral über die Stadt verteilt, da sich alle sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften beteiligen. Ab Mai sollen erste Umzüge stattfinden. Für das Kontingent würden langjährige Verträge gesch
Der Flüchtlingsrat begrüßte, dass nach den langen Verhandlungen eine Einigung erzielt wurde. Man müsse aber aufs Konkrete schauen, betonte Sprecherin Martina Mauer. "Wo liegen diese Wohnungen? Wie funktioniert die Vermietung?" Zudem seien 275 Wohnungen zu wenig. "Ziel sollten Wohnungen für alle Flüchtlinge sein, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen", so Mauer. Deswegen müssten private Mietabschlüsse erleichtert werden, mit verbindlichen Übernahmen von Mieten und Kautionen durch den Senat.
Auch die flüchtlingspolitische Grünen-Sprecherin Canan Bayram nannte die Zahl "bescheiden" - im Vergleich zu den 270.000 Wohnungen in Landeshand. "Insgesamt ist es aber ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung." Bayram appellierte, dass daraus eine echte strukturelle Veränderung, nicht nur ein Wahlkampfzug werde.
Bluhm versicherte, weiter nach Wohnungen für Flüchtlinge suchen zu wollen. Dies gelte auch für Übergangsunterkünfte. Aktuell beherbergt die Stadt 2.505 Asylsuchende auf 2.426 verfügbaren Plätzen. Der Senat befinde sich in Gesprächen mit Bezirken und Bund wegen weiterer Objekte, so Bluhm.
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