: Starker Staat für schwache Bürger
Wohnungsbaugesellschaften sichern politischen Einfluss.
D ie landeseigenen Wohnungsgesellschaften waren lange ein ungeliebtes Kind. Vielen konnten sie gar nicht schnell genug verkauft werden. Heute gibt es mindestens genauso viele, die sagen, dass das falsch war. Zu Recht. Denn die verbliebenen Gesellschaften sollen derzeit gleich mehrere soziale Probleme lösen.
Sie sind es, die mit moderaten Mieten für sozialen Frieden sorgen sollen. Sie sind es, die Segregation entgegenwirken sollen. Und ganz aktuell ist es ihnen zu verdanken, dass es jetzt doch den dringend benötigten Wohnraum für 500 Flüchtlinge.
Das soll nun kein grundsätzliches Plädoyer gegen Privatisierung sein. Landeseigentum an sich nutzt noch nicht der Daseinsvorsorge. Zu Recht sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vor Jahren zum Verkauf der Porzellanmanufaktur KPM: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, Teller und Tassen herzustellen."
Gleiches gilt für den jüngst gescheiterten Verkauf der Immobilienholding BIH. Denn deren Immobilien sind zum großen Teil nicht in Berlin, sondern bundesweit verstreut. Und hiesige Wohnungen, so war es vorgesehen, sollte Berlin zurückkaufen können. Ein Verkauf bleibt deshalb durchaus wünschenswert.
Ganz anders aber ist die Lage bei den Gesellschaften, die noch in Berlin aktiv sind. Sie zu privatisieren muss tabu bleiben, um dem Senat Einfluss zu erhalten.
In diese Richtung scheint sich auch beim Liegenschaftsfonds des Landes etwas zu bewegen. Künftig kann gelten: Nicht der mit dem höchsten Preis, sondern mit dem besten Konzept bekommt den Zuschlag. Ob diese Taktik von Dauer ist, ist aber fraglich: Denn so schnell das Thema Rekommunalisierung jüngst breite Unterstützung gewonnen hat, so schnell kann sich die Stimmung wieder ändern.
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