Südkaukasus-Konflikt: Armenien strebt Frieden an

Trotz Gefängnis, Kriegsniederlagen und nationalistischer Angriffe hält Armeniens Premier Paschinjan an seinem Ziel fest: Frieden mit Aserbaidschan und Türkei.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan nimmt an einer trilateralen Unterzeichnungszeremonie mit Präsident Trump Foto: Mark Schiefelbein/ap/dpa

Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan ist hart im Nehmen. Er saß im Knast, Anschläge auf ihn scheiterten, zuletzt hat auch noch die armenisch-orthodoxe Kirche zu seinem Sturz aufgerufen. Warum das alles? Paschinjan will Frieden mit Aserbaidschan und der Türkei. Nicht, weil er den beiden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Ilham Alijew besonders vertraut, sondern weil er zutiefst davon überzeugt ist, dass das Überleben der kleinen Republik Armenien davon abhängt, mit den beiden Nachbarländern Frieden zu schließen. Der erste Präsident Armeniens, Lewon Ter-Petrosjan, wollt schon zu Beginn der 90er Jahre einen pragmatischen Umgang mit der Türkei, obwohl diese nicht dazu bereit war, den Völkermord von 1915 anzuerkennen.

Eine massive Kampagne von Nationalisten, unterstützt von der armenischen Diaspora, verhinderte, dass Petrosjan seine Politik umsetzen konnte. 1998 wurde er gestürzt. Schon damals unterstützte Nikol Paschinjan die Politik von Ter-Petrosjan. Doch nach Ter-Petrosjan kamen die Nationalisten von Bergkarabach mit ihren Anführern Robert Kotscharjan und Sersch Sargsjan an die Macht. Sie verhinderten sowohl einen Kompromiss mit Aserbaidschan wie auch eine Annäherung an die Türkei. Paschinjan kämpfte als Journalist und Oppositionspolitiker jahrelang gegen diese Politik.

Er führte Protestkampagnen gegen Kotscharjan und Sargsjan an, ließ sich verprügeln, tauchte monatelang unter und stellte sich später freiwillig seinen Anklägern. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, kam aber frühzeitig im Zuge einer Generalamnestie wieder frei. Während die Bergkarabach-Fraktion auf Russland als Garantiemacht setzte, suchte Paschinjan frühzeitig Kontakte im Westen. Nach der sogenannten Samtenen Revolution im Mai 2018 wurde er zum Premierminister gewählt.

Friedensvertrag mit Aserbaidschan und der Türkei

Doch statt sein Reformprogramm umsetzen zu können, musste er sich schon bald mit den Problemen auseinandersetzen, die die Nationalisten verursacht hatten. 2020 kam es erneut zum Krieg mit Aserbaidschan, bei dem die Aseris sich als militärisch deutlich überlegen zeigten. Paschinjan musste einen Waffenstillstand unterschreiben, der den Rückzug der armenischen Armee aus Bergkarabach vorsah. Russische Friedenstruppen rückten stattdessen dort ein. Als Putin 2022 die Ukraine angriff, nutzte Aserbaidschan seine Chance und provozierte einen erneuten Waffengang, den die Russen nicht mehr verhinderten und der erneut zu massiven Gebietsverlusten Armeniens führte. Wieder musste Paschinjan die Schuld dafür auf sich nehmen.

Als dann 2023 die endgültige Niederlage in Bergkarabach kam, war es wiederum Paschinjan, der den Waffenstillstand unterschreiben musste. Statt für ihre verfehlte Politik einzustehen, entfachten die „Großarmenier“ ein Kesseltreiben auf Paschinjan, um ihn zu stürzen. Doch der gewann erneut vorgezogene Wahlen. Seitdem verhandelt Paschinjan einen Friedensvertrag mit Aserbaidschan und indirekt auch mit der Türkei. Es gelang ihm, statt der Russen, die jahrzehntelang den Konflikt für ihre Interessen instrumentalisiert hatten, die USA als Vermittler zu gewinnen.

Er schmeichelte Trump, aber die Amerikaner waren auch hocherfreut, in Russlands Hinterhof die Oberhoheit zu gewinnen. Obwohl die Nationalisten ihn immer noch stürzen wollen, kann Paschinjan nach dem Erfolg in Washington am Wochenende erst mal seit 2023 wieder etwas aufatmen. Es ist zu hoffen, dass er trotz aller Widerstände den Friedensvertrag endgültig durchsetzen kann.