Mehr Naturschutz für Agrarsubventionen Umweltministerin fordert die Bauern Umweltministerin Schulze will von Bauern mehr Leistungen verlangen als Agrarressortchefin Klöckner. Landwirte sehen ihre Höfe in Gefahr. Von Jost Maurin 13.1.2021
Nach Einigung zum EU-Finanzpaket Geld fließt, Streit bleibt Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar. Von Eric Bonse 11.12.2020
Corona-Politik der EZB Keine Finanzhilfen für Klimakiller Gastkommentar von Sebastian Bock Die Europäische Zentralbank hat sich den Pariser Klimazielen verpflichtet. Daher darf sie keine klimaschädlichen Firmen und Projekte fördern. 10.12.2020
Starökonom tritt in EU-Dienst Schlechte Zeiten für Steuerflucht Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung dokumentieren. Von Ulrike Herrmann 30.11.2020
Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU Patt in Brüssel Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück. Von Eric Bonse 26.11.2020
Kommission verlangt Änderungen Billigerer Kohleausstieg dank EU Für Betreiber von Steinkohlekraftwerken gibt es weniger Geld. Bei der Braunkohle prüft die EU-Kommission die Entschädigung noch ausführlich. Von Malte Kreutzfeldt 25.11.2020
Budgetkrise in der EU Am besten „aussitzen“ Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie? Von Eric Bonse 17.11.2020
Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen Auch Merkels Fehler Kommentar von Eric Bonse Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich. 17.11.2020
Parlament billigt Unionsetat 1 Billion Euro für die EU Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade. Von Eric Bonse 10.11.2020
Einseitiger Kampf um Bergbauprojekte Bewegungen unter EU-Beobachtung Brüssel finanziert ein Forschungsprojekt zur Akzeptanz von Bergbauvorhaben. Tatsächlich dient es wohl dazu, Daten über ProtestlerInnen zu sammeln. Von Reiner Wandler 24.10.2020
Reform der EU-Agrarsubventionen Nur Klöckner sieht „Systemwechsel“ Umweltschützer und Forscher kritisieren die Einigung der EU-Agrarminister zu den Subventionen. Die Bauern bekämen weiter Geld ohne Gegenleistung. Von Jost Maurin 21.10.2020
EU-Umweltagentur zur Artenvielfalt Turbobauern schaden der Natur Die Artenvielfalt schrumpfe vor allem wegen der Landwirtschaft, sagt die Europäische Umweltagentur. Die Agrarminister beeindruckt das kaum. Von Jost Maurin 19.10.2020
SPD-Europaabgeordnete über Subventionen „EU-Agrarpolitik wird ökologischer“ Maria Noichl, SPD-Verhandlerin im EU-Parlament, verteidigt ihren Kompromiss mit den Konservativen: Bauern müssten künftig mehr für die Umwelt tun. Interview von Jost Maurin 16.10.2020
Klimaschutz in der Agrarpolitik EU-Staaten bremsen Reform Um die Treibhausgase zu senken, müssten die EU-Mitgliedsländer die Agrar-Subventionen umverteilen. Doch von mehreren Seiten gibt es Widerstand. Von Jost Maurin 11.10.2020
Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit Fauler Kompromiss mit Orbán Kommentar von Eric Bonse Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten. 30.9.2020
Haushalt der Europäischen Union Zoff um die Rechtsstaatlichkeit Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen. Von Eric Bonse 29.9.2020
Atommeiler Hinkley Point C EuGH billigt AKW-Subventionen Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert. Von Christian Rath 22.9.2020
Trotz Nawalny und Klimakrise EU-Hilfe für russisches Gas? In Sibirien soll ein riesiges Terminal für Flüssiggas entstehen – eventuell mit deutscher Hilfe: Die Regierung prüft offenbar eine Kreditgarantie Von Malte Kreutzfeldt 18.9.2020
Italien nach dem EU-Gipfel Europäische Umarmung Lange hatten die EU und insbesondere Deutschland keinen guten Ruf in Italien. Nach dem EU-Gipfel singen selbst rechte Politiker „O sole mio Europa“. Von Michael Braun 25.7.2020
EU-Flüchtlingspolitik in Tunesien Fortlaufende Grenzverschiebung Über verschiedene Verträge rüsten Deutschland und die EU Tunesiens Grenzschützer aus. Es geht darum, Flüchtende von Europa fernzuhalten. Von Sofian Philip Naceur 23.7.2020
