EU-Flüchtlingspolitik in Tunesien: Fortlaufende Grenzverschiebung

Über verschiedene Verträge rüsten Deutschland und die EU Tunesiens Grenzschützer aus. Es geht darum, Flüchtende von Europa fernzuhalten.

Ein Uniformierter mit Warnweste auf einem Boot auf hoher See.

Wird auch von der EU ausgerüstet: Tunesiens Küchstenwache gegen Flüchtlinge Foto: afp

TUNIS taz | Trotz Coronakrise wird die EU-Grenzauslagerungspolitik derzeit weiter massiv vorangetrieben. Im Rampenlicht steht dabei zunehmend das kleine Tunesien, stechen von hier aus doch schon seit 2018 verstärkt Menschen irregulär in Richtung Italien in See. Seit Jahresbeginn und vor allem seit Ende des Corona-Lockdowns hat sich diese Dynamik noch weiter verschärft. Auch deshalb fließen immer mehr Fördergelder aus Europa in sogenannte Grenzschutzprojekte, mit denen Tunesiens Außengrenzen schnellstmöglich hermetisch abgeriegelt werden sollen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei eine Wiener Organisation, in der neuerdings auch die Bundesregierung kräftig mitmischt.

Erst im Mai schloss sich Deutschland offiziell als 18. Mitgliedstaat dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) an und genießt seitdem Stimmrechte in der politischen Steuerungsgruppe der 1993 gegründeten Organisation. Im Juni wurde das ICMPD mit einem neuen millionenschweren Grenzschutzprojekt in Tunesien beauftragt und fungiert dabei als Koordinator zwischen geldgebenden, durchführenden und lokalen Partnerbehörden.

Im Rahmen des Projekts sollen österreichische und dänische Polizist*innen ab 2022 tunesische Grenzbeamt*innen ausbilden. In der Provinz Tozeur in Zentraltunesien nahe der algerischen Grenze wird eigens dafür ein Trainingscamp errichtet.

Fast 1 Million Euro Fördergelder kommen aus Österreich, 3,4 Millionen aus Dänemark und 3,9 Millionen aus Deutschland. „Auch die tunesische Grenze ist eine österreichische Grenze, wenn es darum geht, irreguläre, illegale Migration zu verhindern“, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf einer Pressekonferenz in Wien Ende Juni, bei der das Vorhaben erstmals öffentlich vorgestellt wurde.

Das ICMPD baut damit seine Rolle in Sachen EU-Grenzauslagerung in Tunesien abermals aus. Bis 2015 lag der Arbeitsschwerpunkt der ursprünglich als zivile Denkfabrik ins Leben gerufenen Organisation in Osteuropa und auf dem Balkan, verlagerte sich seither aber nach Nordafrika. Inzwischen ist das seit 2016 von Österreichs Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geführte Institut eine der wichtigsten Durchführungsorganisationen von EU-Grenzschutzprojekten in Libyen, Tunesien und Marokko.

Unübersichtlicher Flickenteppich an bilateralen und EU-finanzierten Projekten

Ein genauerer Blick auf die ICMPD-Aktivitäten in der Region zeigt dabei: Eine zivile Denkfabrik, die Studien veröffentlicht, Beratungsdienstleistungen anbietet oder zwischenstaatliche Dialogforen organisiert und damit die EU-Grenzauslagerungspolitik flankiert, ist die Organisation längst nicht mehr.

Heute setzt das ICMPD Grenzkontrollvorhaben unmittelbar um, organisiert die Materialbeschaffung für die Aufrüstung von Grenzen und ist am Entwerfen der Curricula für Ausbildungsprogramme und an der Entwicklung von Überwachungstechnologie beteiligt.

Gemeinsam mit Italiens Innenministerium ist das ICMPD mit der Umsetzung des aus Mitteln des EU-Treuhandfonds für Afrika finanzierten Grenzkontrollprogramms BMP beauftragt. 70 Prozent der Projektgelder (35 Millionen Euro für Marokko, 20 Millionen für Tunesien) fließen allein in Materialkäufe.

Deutschland und Italien rüsten Tunesiens Seepolizei auf

Nachdem 2019 Fingerabdruckscanner, Hunderte Polizeifahrzeuge und Funkausrüstung zugunsten Marokkos angeschafft wurden, veröffentlichte das ICMPD im Juni die ersten Ausschreibungen für die Tunesien-Komponente des BMP. Auf der Einkaufsliste finden sich ferngesteuerte Fahrzeuge, Sonar- und Radargeräte und Wärmebildkameras für die Nationalgarde. Diese kontrolliert nicht nur weite Teile der Landgrenzen zu Algerien und Libyen, sondern auch Tunesiens Seegrenzen. Ihr untersteht die Küstenwache, die Flüchtende am Überqueren des Mittelmeeres hindern soll.

Die Küstenwache wird im Rahmen des BMP zudem mit einem Meeresüberwachungssystem (ISMariS) ausgestattet, mit dem Bewegungen von Booten überwacht werden sollen. Zusätzlich zu derlei aus EU-Mitteln finanzierten Projekten rüsten Deutschland und Italien Tunesiens Seepolizei auch im Rahmen bilateraler Vereinbarungen auf.

Während diese von Italien schon seit Jahren mit Booten versorgt wird, belieferte die Bundesregierung die Behörde Ende 2019 mit einem Schwimmpier, einem Kran und weiterer Ausrüstung für eine Bootswerkstatt in der Hafenstadt Sfax – einer der wichtigsten Abfahrtsregionen für Flüchtende im Land.

Was wie ein unübersichtlicher Flickenteppich an bilateralen und EU-finanzierten Grenzkontrollprojekten anmutet, ist derweil vielmehr der Versuch der EU, Tunesiens Außengrenzen systematisch abzuriegeln. Deutschlands Beitritt zum ICMPD dürfte dessen Rolle als zentrale Koordinierungsstelle für derlei Projekte zudem weiter ausbauen und den Einfluss der Organisation auf Europas Grenzauslagerungspolitik zusätzlich erweitern.

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