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Eiskante und blaues Wasser

Corona-Politik der EZB

Keine Finanzhilfen für Klimakiller

Gastkommentar von Sebastian Bock
Die Europäische Zentralbank hat sich den Pariser Klimazielen verpflichtet. Daher darf sie keine klimaschädlichen Firmen und Projekte fördern.

10.12.2020

Gabriel Zucman

Starökonom tritt in EU-Dienst

Schlechte Zeiten für Steuerflucht

Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung dokumentieren.
Von Ulrike Herrmann

30.11.2020

Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU

Patt in Brüssel

Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
Von Eric Bonse

26.11.2020

Kohlekraftwerk Moorburg

Kommission verlangt Änderungen

Billigerer Kohleausstieg dank EU

Für Betreiber von Steinkohlekraftwerken gibt es weniger Geld. Bei der Braunkohle prüft die EU-Kommission die Entschädigung noch ausführlich.
Von Malte Kreutzfeldt

25.11.2020

Eine Frau mit einer Mundschutzmaske hat sich bei einem Mann untergehkt, der Schutzkleidung trägt und ein Sauerstoffgerät in den Händen hält

Budgetkrise in der EU

Am besten „aussitzen“

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
Von Eric Bonse

17.11.2020

Angela Merkel vor einem Autodach in dem sich die Europaflagge spielgelt.

Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen

Auch Merkels Fehler

Kommentar von Eric Bonse
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.

17.11.2020

Parlament billigt Unionsetat

1 Billion Euro für die EU

Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
Von Eric Bonse

10.11.2020

Müder Mensch auf einer Wartebank an einem Bahnsteig, im HIntergrund ein qualmendes Kohlekraftwerk

Einseitiger Kampf um Bergbauprojekte

Bewegungen unter EU-Beobachtung

Brüssel finanziert ein Forschungsprojekt zur Akzeptanz von Bergbauvorhaben. Tatsächlich dient es wohl dazu, Daten über ProtestlerInnen zu sammeln.
Von Reiner Wandler

24.10.2020

Luftaufnahme. Ein Traktor pflügt einen Acker

Reform der EU-Agrarsubventionen

Nur Klöckner sieht „Systemwechsel“

Umweltschützer und Forscher kritisieren die Einigung der EU-Agrarminister zu den Subventionen. Die Bauern bekämen weiter Geld ohne Gegenleistung.
Von Jost Maurin

21.10.2020

Ein schöner bunter Vogel. Es ist ein Kiebitz

EU-Umweltagentur zur Artenvielfalt

Turbobauern schaden der Natur

Die Artenvielfalt schrumpfe vor allem wegen der Landwirtschaft, sagt die Europäische Umweltagentur. Die Agrarminister beeindruckt das kaum.
Von Jost Maurin

19.10.2020

Vier Jungrinder auf einer Weide

SPD-Europaabgeordnete über Subventionen

„EU-Agrarpolitik wird ökologischer“

Maria Noichl, SPD-Verhandlerin im EU-Parlament, verteidigt ihren Kompromiss mit den Konservativen: Bauern müssten künftig mehr für die Umwelt tun.
Interview von Jost Maurin

16.10.2020

Vier braune Kühe, Vorderansicht, auf einer Weide

Klimaschutz in der Agrarpolitik

EU-Staaten bremsen Reform

Um die Treibhausgase zu senken, müssten die EU-Mitgliedsländer die Agrar-Subventionen umverteilen. Doch von mehreren Seiten gibt es Widerstand.
Von Jost Maurin

11.10.2020

Bundeskanzlerin Merkel mit Mund-Nasen-Schutz.

Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit

Fauler Kompromiss mit Orbán

Kommentar von Eric Bonse
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.

30.9.2020

Ein Demonstrant mit Anonymous Maske steht im Vordergrund und hinter ihm befinden sich zahlreiche weitere Demonstranten

Haushalt der Europäischen Union

Zoff um die Rechtsstaatlichkeit

Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
Von Eric Bonse

29.9.2020

Baustelle für ein Atomkraftwerk

Atommeiler Hinkley Point C

EuGH billigt AKW-Subventionen

Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert.
Von Christian Rath

22.9.2020

Gas-Anlage in Sibirien

Trotz Nawalny und Klimakrise

EU-Hilfe für russisches Gas?

In Sibirien soll ein riesiges Terminal für Flüssiggas entstehen – eventuell mit deutscher Hilfe: Die Regierung prüft offenbar eine Kreditgarantie
Von Malte Kreutzfeldt

18.9.2020

Eine Gondel mit zwei Menschen und dem Gondelführer scheimmt vir Venedig

Italien nach dem EU-Gipfel

Europäische Umarmung

Lange hatten die EU und insbesondere Deutschland keinen guten Ruf in Italien. Nach dem EU-Gipfel singen selbst rechte Politiker „O sole mio Europa“.
Von Michael Braun

25.7.2020

Ein Uniformierter mit Warnweste auf einem Boot auf hoher See.

EU-Flüchtlingspolitik in Tunesien

Fortlaufende Grenzverschiebung

Über verschiedene Verträge rüsten Deutschland und die EU Tunesiens Grenzschützer aus. Es geht darum, Flüchtende von Europa fernzuhalten.
Von Sofian Philip Naceur

23.7.2020

Ein eHand mit Handschuh hält eine Petrischale.

Forschung in der Europäischen Union

Weniger Geld für die Wissenschaft

Der Europäische Forschungsrat schlägt Alarm. Innerhalb der kommenden sieben Jahre soll der Etat drastisch gekürzt werden.
Von Manfred Ronzheimer

16.7.2020

Logo der Lufthansa auf einem Flugzeug am Frankfurter Flughafen

Staatshilfen für die Lufthansa

Rettung kurz vor dem Start

Nach langer Zitterpartie stimmen die AktionärInnen für das Hilfspaket der Bundesregierung. Klimaschutzauflagen hat der Bund nicht vorgesehen.
Von Anja Krüger

25.6.2020