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Neue Pipelines aus Norwegen und Spanien sollen „grünes“ Gas für die Industrie nach Deutschland bringen. Zugleich beginnt ein Run auf die Subventionen.
23.1.2023
In der EU ist man sich keineswegs einig darüber, was die richtige Industriepolitik wäre. Das spiegelt sich auch innerhalb der Kommission wider.
18.1.2023
Tschechiens Ex-Premier war wegen Erschleichens von EU-Geldern angeklagt. Nun ist er freigesprochen worden – kurz vor den Präsidentschaftswahlen.
9.1.2023
Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.
8.1.2023
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen.
13.12.2022
Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach.
6.12.2022
Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.
1.12.2022
Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.
30.11.2022
Bei ihrem Besuch im kasachischen Astana versucht sich die grüne Außenministerin in wertegeleiteter Außenpolitik. Dazu gehören faire Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe
Einmalzahlung und Preisbremse: Der deutsche Weg, Kosten für Brennstoff zu begrenzen, zog Kritik auf sich. Da lohnt ein Blick in die Nachbarländer.
13.10.2022
Die EU und Deutschland verurteilen Russlands jüngste Angriffe auf die Ukraine. Die G7-Staaten treffen sich am Dienstag in Sondersitzung.
10.10.2022
Auch auf EU-Ebene werden weitere Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise gefordert. Aber Deutschland versucht einen Gaspreisdeckel zu verhindern.
29.9.2022
Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das EU-Geld.
19.9.2022
Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
Die EU-Kommission will aber noch kurzfristig angekündigte Reformen Budapests auswerten
Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.
15.9.2022
Die Europäische Kommission prüft nun doch einen Gaspreisdeckel. Laut Experten würde dieser Verbraucher entlasten und die Inflation dämpfen.
7.9.2022
Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.
30.8.2022
In Zusammenarbeit mit dem Bund und den Ländern unterstützt die EU strukturschwache Regionen aus unterschiedlichen Töpfen
EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten.
27.5.2022
