: Ungarn droht Verlust von EU-Milliardenhilfen
Die EU-Kommission will aber noch kurzfristig angekündigte Reformen Budapests auswerten
Wegen Korruptionsvorwürfen will die EU-Kommission Ungarn milliardenschwere Fördermittel kürzen. Die Kommission schlage vor, 7,5 Milliarden Euro EU-Hilfen einzufrieren, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Entscheiden müssten über die Kürzung letztlich die EU-Mitgliedsländer, die Kommission will Budapest noch die Möglichkeit zu Reformen geben. Ungarns rechtsnationalistische Regierung hatte am Samstag Reformen angekündigt, durch die das Land eine Kürzung der Mittel noch verhindern will. Ungarn habe mitgeteilt, „Maßnahmen zur Behebung der Situation“ bis 19. November umsetzen zu wollen, sagte Hahn. Seine Behörde werde die Lage „auswerten und entsprechend vorgehen“. Die Kommission hatte im April den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aktiviert. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt gekürzt werden. Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Eine Gruppe um den rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orbán wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern. Unter anderem gebe es einen „ungewöhnlich“ hohen Anteil an Einzelbewerbungen für öffentliche Aufträge, Interessenkonflikte würden mangelhaft kontrolliert und Betrugsverdachtsfälle nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt. Die Gesetzesänderungen sollen unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Korruptionsbekämpfungsstelle umfassen, die die Verwendung von EU-Geldern überwachen soll. (afp)
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