piwik no script img

taz zahl ich
Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.
Von Konrad Litschko und Dinah Riese

16.11.2024

Donald Trump grinst selbstgefällig

Geopolitische Herausforderungen

Wer soll das bezahlen?

Gastkommentar von Marc Saxer
Deutschland muss sich fit machen, um Trump und die geopolitischen Veränderungen verkraften zu können. Das kostet Geld. Viel Geld.

15.11.2024

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Merz stellt Reform in Aussicht

Zarte Bewegung bei der Schuldenbremse

CDU-Chef Merz rückt vom strikten Nein zur Schuldenbremse ab, SPD und Grüne wollen die Union zu einer Reform noch vor der Bundestagswahl locken.
Von Sabine am Orde

14.11.2024

Auf einem Tisch liegt ein Lehrbuch zum Thema: Deutsch zur Integration

Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende

Integrationskursen droht Shutdown

Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung. Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar komplett enden.
Von Frederik Eikmanns

14.11.2024

gesperrte Elbbrücke

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Ohne Moos nix los

Die Wirtschaftsweisen prophezeien für das kommende Jahr nur ein winziges Wachstum für Deutschland. Ihr zentraler Rat: verlässliche Investitionen.
Von Hannes Koch

13.11.2024

Das Foto zeigt eine winterliche Szene aus der TV-Serie

Berliner Landesfinanzen

„Winter is coming“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt vorzubereiten.
Von Stefan Alberti

13.11.2024

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion spricht mit Vertretern der presse

Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

Soli oder Haushaltsloch

Sollten die sechs klagenden FDP­-Politiker:in­nen vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro.
Von Christian Rath

12.11.2024

Solarpark in den Bergen der Insel Kreta in Griechenland

Ökonom zu Transformation der Wirtschaft

„Viel Potenzial nicht ausgeschöpft“

Soziale und nachhaltige Industriepolitik funktioniert nur gesamteuropäisch, sagt Ökonom Jakob Hafele. Ein nationaler Fokus verschwende Chancen.
Interview von Marie Gogoll

12.11.2024

Das Bild zeigt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU)

Gelder für Kampf gegen Antisemitismus

Einfach mal selbst loben

Die Kulturverwaltung zeigt sich mit der Verteilung der Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus hochzufrieden – zum Unverständnis der Opposition.
Von Rainer Rutz

11.11.2024

Elon Musk bei einer Wahlveranstaltung.

Elon Musk, Jeff Bezos & Co.

Trump-Wahl macht reichste Menschen noch reicher

Viele Multimilliardäre verbuchen nach der Wahl noch deutliche finanzielle Gewinne. Allen voran: ein enger Vertrauter des nächsten US-Präsidenten.
Von Svenja Bergt

8.11.2024

Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier steht am Rednerpult, rehts neben ihm Christian Lindner, links mit größerem Abstand Olaf Scholz. Hinter den drei angespannt wirkenden Männern im Anzug steht eine Flagge mit dem Bundesadler

Bilanz der Ampel-Regierung

Das war die Ampel

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Eine gute oder eine schlechte Nachricht? Und woran ist die Koalition letztendlich gescheitert?
Von Ulrike Winkelmann

9.11.2024

Ex-Finanzminister Lindner steigt in ein Auto.

Wirtschaftspolitik der FDP

Falsch und verlogen

Kommentar von Jost Maurin
Nicht SPD und Grüne, sondern die FDP hat in der Ampel Impulse für mehr Wirtschaftswachstum verhindert. Auch durch Vergötterung der Schuldenbremse.

7.11.2024

Friedrich Merz geht durch Sitzreihen im Bundestag

Bundestagshaushalt nach Ampel-Aus

Welches Geld fließt weiter?

Das Ende der Ampel betrifft auch die Staatsfinanzen und den nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2025 – etwa die Ukraine-Hilfe oder Steuersenkungen.
Von Hannes Koch

8.11.2024

Sag zum Abschied leise „Doof“

Die Kündigungsurkunden an die FDP-Minister sind verteilt, die gegenseite Enttäuschung wurde zum Ausdruck gebracht – offen bleibt wie es jetzt weiter geht
Von Anna Lehmann

8.11.2024

ampel aus,  S. 3
Trump steht in einer Halle vor amerikanischen Soldaten

Ampelkoalition nach Trump-Sieg

Plötzlich einig bei Verteidigung

Gerade in der Verteidigungspolitik kommen auf die Bundesregierung unsichere Zeiten zu. Die Ampel betont trotz ihres Streits ihre Handlungsfähigkeit.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Stella Lueneberg

6.11.2024

Biden , Scholz, Starmer und Macron gehen zwischen Flaggen

Geopolitik der US-Wahlen

Am Ende der alten Welt

Ihre globale Führungsrolle haben die USA verloren. Welche Rolle werden sie künftig spielen? Trump und Harris stehen für unterschiedliche Konzepte.
Von Dominic Johnson

5.11.2024

Menschen feiern unter einem Fernseher, der Trump zeigt.

US-Präsidentschaftswahlen

Die neue Epoche

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Mit Trumps Wahl 2016 endete das Zeitalter der neoliberalen Ordnung. Auch Politiker hierzulande müssen endlich aufwachen und die neue Zeit gestalten.

6.11.2024

Das Foto zeigt Segelboote auf einem Berliner Gewässer

Landesregierung zurück aus den Ferien

Wassertourismus statt Haushalt

Der Senat macht immer noch nicht klar, wie und wo er demnächst Milliarden einsparen will.
Von Stefan Alberti

5.11.2024

Finanzminister Christian Lindner, FDP schaut nach unten

Experten kritisieren Christian Lindner

„Dieser Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck“

Experten aus Umwelt und Wirtschaft halten nichts von Lindners Forderung, die nationalen Klimaziele aufzugeben. Auch ökonomisch sei sein Plan Unfug.
Von Marie Gogoll

4.11.2024

Im Vordergrund steht Christian Lindner, Scholz und Habeck drehen ihm den Rücken zu

Regierungskrise der Ampel

Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?

Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der Haushalt.
Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

4.11.2024