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Die Grünen kritisieren den schwarz-roten Entwurf für den Mobilitätshaushalt scharf. Gerade das Sparen bei kleineren Posten wirke sich negativ aus.
8.10.2025
Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen.
1.10.2025
Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
11.9.2025
Das neue Bündnis Soziales Berlin wehrt sich gegen Haushaltskürzungen des Senats. Zu einer Demo vor dem Abgeordnetenhaus kommen 4.000 Menschen.
Obwohl sich eine rechte Jugendkultur ausbreitet, will der Berliner Senat bei der Prävention sparen. Die Grünen fordern, das Problem ernst zu nehmen.
8.9.2025
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke kritisiert den Haushalt 2026/27 scharf: Die Mittel für Umwelt- und Klimaschutz würden drastisch zusammengestrichen.
5.9.2025
Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite.
4.9.2025
Erstmals hat das Land Bremen den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht genehmigt: Die hatte einfach Geld vom Land eingeplant, das es nicht gibt.
15.8.2025
Schleswig-Holsteins Fonds für Vertretungslehrkräfte war schon vor den Sommerferien ausgeschöpft. Die Opposition spricht vom „Versagen der Regierung“.
23.7.2025
Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27. Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart werden.
22.7.2025
Die Kulturbranche hat bei vielen einen exklusiven Ruf. Gemeinsam mit Expert:innen will die Berliner Linken-Fraktion das ändern.
16.7.2025
Neuköllns Stadträtin Sarah Nagel (Linke) droht damit, Kürzungen im Jugendbereich nicht umzusetzen. So will sie Druck auf den Senat aufbauen.
25.6.2025
Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der Senat im Juli beschließen will.
Initiativen werfen dem Senat vor, mit seiner Kürzungspolitik ganzheitliche Bildung zu gefährden. Sie kündigen Proteste noch vor den Sommerferien an.
19.6.2025
Die Bremer Handelskammer ist gegen die Rekommunalisierung von Hansewasser. Sie verspricht faktenbasierte Kritik an den Plänen – doch ihre Studie kann das nicht leisten
Bewohner:innen des maroden Hauses in der Warschauer Straße haben die Finanzverwaltung gebeten, ihr Zuhause zu retten – die soll Hilfe verweigern.
6.6.2025
Kein Bundesland ist so verschuldet wie Bremen. Finanzsenator Fecker plant bis 2027 Einsparungen von 254 Millionen. Die Sanierungsmaßnahmen sind hart.
2.6.2025
Neue Kultursenatorin, altes Spardiktat: Allein die Zentral- und Landesbibliothek Berlin muss 2,2 Millionen einsparen. Das ist ein fatales Zeichen.
1.6.2025
Der Antidiskriminierungsberatung von Opferperspektive in Potsdam droht das Aus. Der Verein fordert nun die notwendigen Mittel von der Landesregierung.
27.4.2025
Eine Millionenlücke im Bremer Arbeitsressort kann kurzzeitig durch Amtshilfe von der Wirtschaftssenatorin aufgefangen werden. Eine echte Lösung fehlt.
24.4.2025
